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20. September 2022 13:35 |
Preis: 40,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mir ist ein Altkleidercontainer, der ein Schild mit einem Hinweis auf Videoüberwachung trägt, aufgefallen. Weil dieser nicht die nötigen Angaben wie Grund der Speicherung, Datenschutzbeauftragter usw. trug, wendete ich mich als Privatperson per Fax an den Betreiber und verlangte die Herausgabe dieser Angaben. Darauf wurde mir mitgeteilt, die Beschriftung diene nur der Abschreckung und es gäbe keine tatsächliche Überwachung. Eine Sichtprüfung (keine Geräte erkennbar) legt nahe, dass diese Angabe der Wahrheit entspricht.

Da sich diese Container in unmittelbarer Nähe zu einer Postfiliale befinden und die vermeintliche Überwachung mich und potentiell andere Personen verunsichern könnte (z.B., dass die Beschriftung von Briefen und damit schützenswerte Angaben aufgezeichnet werden, ohne, dass man eine direkt erkennbare Beschwerdemöglichkeit hat), möchte ich durch ein Inserat in der örtlichen Zeitung darauf aufmerksam machen, dass der Betreiber mir gegenüber geäußert hat, die Überwachung sei nicht real. Gleichzeitig erhoffe ich mir auch, damit öffentlichen Druck gegen solche persönlichkeitsethisch fragwürdigen Handlungen auszuüben.

Darf ich die vom Betreiber mir mitgeteilte Tatsache öffentlich machen? Darf ich zitieren? Natürlich nenne ich nicht den Namen des Absenders, sondern nur der juristischen Person des Betreibers. Das Antwort-Fax erhält keine Zusätze wie "Vertraulich" oder eine Aufforderung/Bitte, dies nicht weiter mitzuteilen.

20. September 2022 | 14:17

Antwort

von


(2199)
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26131 Oldenburg
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Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn die Antwort konkret an Sie adressiert war und keine eindeutigen Hinweise darauf enthält, dass in eine Veröffentlichung eingewilligt wird, ist eine Veröffentlichung dieser Informationen ohne Genehmigung grundsätzlich nicht zulässig. Etwas anderes kann sich nur ausnahmsweise ergeben, wenn eine Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des Verfassers deutlich überwiegt. Das kann ich hier aber nicht erkennen. Ihnen steht aber natürlich frei, den Vorgang den zuständigen Behörden (zum Beispiel der Aufsichtsbehörde für Datenschutz) zu melden, dabei können Sie intern auch die Antwort offenlegen. Ein öffentliches Anprangern in der Zeitung unter Berufung auf die Ihnen per privater Nachricht mitgeteilten Informationen halte ich dagegen nicht für zulässig.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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