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Veröffentlichung säumiger Kunden im Internet

| 03.04.2013 13:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Hintergrund: Manchen Schuldnern kann man heutzutage nur schwer beikommen, jedoch ist eine Veröffentlichung im Internet und Auffindbarkeit in Google häufig noch abschreckender als eine Drohung sonstiger Schritte.

Wie ist es rechtlich zu bewerten, wenn man säumige Kunden, nach erfolgloser Zahlungserinnerung und Mahnung auf seiner Webseite veröffentlicht. Der Text ist neutral gehalten z.B.

"Informationen zu Firma XY aus Deutschland, Geschäftsführer Vorname Nachname.
Damit andere Unternehmen eventuell vor etwaigen Zahlungsausfällen bewahrt bleiben, möchten wir hiermit darüber informieren, dass die Firma XY eine beauftragte und von uns erbrachte Dienstleistung trotz mehrfacher Zahlungsaufforderungen nicht beglichen hat. Auf Zahlungserinnerung und Mahnung erfolgte keine Antwort. [Angabe der Adresse der Firma]. Mit dieser Veröffentlichung möchten wir lediglich auf die unstreitig vorliegende Nichterfüllung einer Forderung durch Firma XY hinweisen."

In diesem Zusammenhang habe ich auch ein Urteil vom Kammergericht Berlin gefunden:
http://www.wbs-law.de/internetrecht/strafbarkeit-von-drohung-mit-onlineveroffentlichung-26687/

Wie ist dies rechtlich zu bewerten? Falls man es veröffentlicht, worauf sollte man achten (ohne Bilder, sachlich bleiben, etc.)?

Sehr geehrter Fragesteller,

in Anbetracht Ihres Einsatzes, insbesondere der erheblichen Unterschreitung des empfohlenen Richtpreises, beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Schuldnerdaten dürfen dann im Internet veröffentlicht werden, wenn die Forderungen tituliert sind und der Schuldner die außergerichtlichen Einigungsversuche nicht genutzt hat um die Forderungen auszugleichen; Urteil des LG Köln vom 17.03.2010, Az.: 28 O 612/09.

Allein aufgrund einer Rechnung, Zahlungserinnerung und Mahnung dürfen die persönlichen Daten eines Schuldners nicht genannt werden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

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Bewertung des Fragestellers 03.04.2013 | 15:21

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