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Veröffentlichung eines vermeintlichen Gesprächsprotokolls


22.12.2016 11:25 |
Preis: 35,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich war bis vor kurzem Mitglied in einer politischen Partei und auch Mitglied im örtlichen Vorstand dieser Partei.

Im Rahmen einer Sitzung des Vorstands, an der auch zwei Gäste teilgenommen hatten, kam es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Inhalts einer beabsichtigten öffentlichen Erklärung (man könnte es eine Pressemitteilung nennen).

Dies nahm ich zum Anlass, aus der Partei auszutreten. Die Regionalpresse berichtete darüber.

Weil die Gegenseite nun meint, ich würde den Sachverhalt anders bzw. falsch darstellen, kündigte Sie via Presse an, das „Protokoll" der Sitzung im Internet zu veröffentlichen.

Zu dem genannten und inzwischen veröffentlichen „Protokoll" ist auszuführen:
Während der Sitzung tippte eine der Gegenseite zugehörige Person irgendetwas am iPad. Was er tippte, wusste niemand. Auch nach Ende der Sitzung wurde dies den Sitzungsteilnehmern nicht mitgeteilt. Man weiß somit nicht einmal, ob das, was er da tippte, überhaupt im Zusammenhang mit der Sitzung stand. Es erscheint auch möglich, dass die Person auch angesichts der am Folgetag im Zusammenhang mit meinem Parteiaustritt eingehenden Presseanfragen Stunden und Tage danach kräftig weiter tippte.

Hat ein solches „Protokoll" überhaupt einen Beweiswert?

Kann die Gegenseite zur Entfernung eines derartigen „Protokolls" auf der Homepage verpflichtet werden?

Vielen Dank.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage ist, was damit bewiesen werden soll. Es handelt sich insoweit zivilprozessual um eine Urkunde, die einen gewissen Wert hat. Dies sagt aber nichts über den Wahrheitsgehalt des Inhalts aus. Sie bestätigt nur, dass der Inhalt vom Verfasser stammt.

Das es sich tatsächlich so zugetragen hat, wird wohl nicht bewiesen.

Eine Anspruch auf Entfernung dürfte generell nicht bestehen. Nur wenn dieses Protokoll nachweislich falsch ist und Sie in Ihren rechten verletzt sind, könnte sich ein Anspruch ergeben.

Aber wenn Sie dies weiter erfolgen wollen, muss auf jeden Fall der Hintergrund weiter aufgeklärt werden und das Protokoll vorliegen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.12.2016 | 18:49

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

eine klare Aussage kann Ihrer Antwort nicht entnommen werden.

Sie schreiben, dass es sich "tatsächlich so zugetragen hat", sei "wohl" nicht bewiesen. Ein Anspruch auf Entfernung "dürfte" nicht bestehen.

Sie legen sich nicht fest. Stattdessen spekulieren Sie.

Bitte legen Sie Ihre Rechtsauffassung konkret unter Nennung der maßgeblichen Gesetzesnormen dar.

Hat ein "Protokoll" der beschriebenen Art einen Beweiswert? Gibt es keine Regeln oder Rechtsprechung, woraus hervorgeht, welche Anforderungen an das Zustandekommen und den Inhalt eines solchen Protokolls zu stellen sind?

Könnte das in Rede stehende "Protokoll" beispielsweise in einem zivil- oder strafrechtlichen Verfahren verwertet werden?

Vielen Dank.






Vielen Dank.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2016 | 08:18

Wie gesagt, das Protokoll hat einen gewissen Beweiswert. Diese kann aber erschüttert werden. Die Bewertung unterliegt hier tatrichterliche Feststellungen, so dass es immer auf den Einzelfall ankommt.

Letztendlich wird auch der Protokollführer den Inhalt als Zeuge vermutlich bestätigen, sodass auch dies einen entsprechenden Beweiswert hat.

Wie sich das dann tatsächlich darstellt, kann hier nicht abschließend bewertet werden.

Die Urkunde selbst begründet den Beweis dafür, dass diese so ausgestellt ist, jedoch sie gesagt nicht unmittelbar für die Richtigkeit des Inhalts, Paragraph 416 ZPO.

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