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Veröffentlichung einer strittigen Rechnung per Email-Verteiler - was tun?

18.07.2013 14:38 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: Unwahre und rufschädigende Tatsachenbehauptungen müssen sich Firmen nicht gefallen lassen. Sie können Unterlassung verlangen.

Wir sind ein kleines Startup-Unternehmen, das an einem Verbundprojekt
bestehend aus mehreren europäischen Forschungseinrichtungen und Firmen
beteiligt war. Im Rahmen der Projektarbeit wurde von einem Konsortiums-
mitglied an uns eine Rechnung gestellt, die wir aus formalen Gründen nicht
akzeptiert haben. Statt eine aussergerichtliche Klärung des Widerspruchs
herbei zu führen oder ein gerichtliches Mahnverfahren einzuleiten, hat der
Rechnungssteller per Email Kopien der strittigen Rechnung kurzerhand an den
größtmöglichen Projektverteiler verschickt, garniert mit Anschuldigungen und
Behauptungen, die die sehr einseitige Sicht des Rechnungsstellers unter-
streichen. Statt die Richtigkeit und Berechtigung zu klären, hat uns der
Rechnungssteller an einen öffentlichen Pranger gestellt und mit Nachdruck
versucht, unseren Ruf zu schädigen.

Nun unsere Frage: Ist es gesetzlich zulässig, dass ein vertrauliches Dokument,
wie es eine Rechnung ja darstellt, in dieser Form d.h. ohne Einwilligung des
Empfängers einfach so veröffentlicht wird? Können wir etwas tun - und wenn
ja, was - um dieser Rufschädigung Einhalt zu gebieten bzw. den Schädiger
zur Rechenschaft zu ziehen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt davon ab, wie die Rechnung aussieht. Enthält die Rechnung keine personenbezogenen Daten einzelner Personen, dürfte kein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen. Vermutlich ist lediglich Ihr Firmenname und die Anschrift im Empfängerfeld der Rechnung genannt - diese Daten sind jedoch ohnehin öffentlich abrufbar und also kein Geheimnis. Ein datenschutzrechtlicher Verstoß dürfte damit nicht verbunden sein.

Letztlich bedeutet die Veröffentlichung der Rechnung, dass sich die Gegenseite einer Forderung gegen Ihre Firma berühmt. Diese Behauptung könnte angreifbar sein, wenn dadurch ihr Ruf geschädigt wird - etwa durch die zusätzliche Behauptung, sie könnten nicht zahlen, oder wenn ggf. Verschwiegenheitsverpflichtungen verletzt wurden. Das müsste aber im einzelnen geprüft werden.

Unwahre Behauptungen und Beschuldigungen müssen Sie natürlich nicht dulden und können Unterlassung verlangen - der Absender kann dann abgemahnt werden.

Ob ein solches Vorgehen Aussicht auf Erfolg hat und welche Kosten Ihnen dafür entstehen würden, müsste aber im Einzelfall - also anhand einer konkreten Prüfung der Mail - geprüft werden. Dafür stehe ich Ihnen natürlich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen zunächst mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.07.2013 | 15:13

Verstehe ich Sie richtig, dass die Gegenpartei durch weitere
Veröffentlichungen dieser Art beliebig "Druck" aufbauen kann, ohne
dass je die Rechtmässigkeit der Forderung beispielsweise durch ein
Mahngericht überprüft werden muss?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2013 | 15:15

Die Gegenseite darf keine unwahren Tatsachenbehauptungen aufstellen - also z.B. nicht schreiben "Firma X schuldet uns 1000 EUR." Das müssen Sie nicht dulden. Aber natürlich darf die Gegenseite sagen, dass sie von Ihnen noch 1.000 EUR haben möchte - das sagt ja nichts über die Berechtigung der Forderung.

Es kommt also darauf an, was genau verbreitet wird.

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