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Veröffentlichung des Dienstplanes, der Wochenarbeitszeit und Qualifikation aller MA

| 07.10.2015 19:39 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren,

In der Einrichtung meiner Frau (Kinderhaus) wird der Dienstplan der Mitarbeiterinnen mit vollständigem Namen, der Wochenarbeitszeit und der jeweiligen Qualifikation veröffentlicht und ist für jedermann einsichtbar. Zudem wird das Fehlen der jeweiligen Mitarbeiterin aus Krankheitsgründen bekanntgegeben. Der Dienstplan ist im Eingangsbereich der Einrichtung ausgehängt und somit dem gesamten Publikumsverkehr, also auch jedem "Wildfremden" zugänglich.
Die Missbilligung dieser Maßnahme durch die Kolleginnen wurde mit der Begründung der Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz abgewiesen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das mit den heutigen Datebnschutzrichtlinien vereinbar ist.

Ich hätte gern gewusst, ob dieses Vorgehen rechtskonform ist.

Vielen Dank für eine Begründung (dafür oder dagegen) auf Grundlage von Richtlinien oder Gesetzen.

herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sowohl Name, Qualifikation als auch Arbeitszeiten ((vgl. z.B. VGH BW Beschluss vom 30.06.1992 Az. 15 S 1578/91) sind personenbezogene Daten. Diese Daten dürfen gemäß § 32 BDSG nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses nur genutzt werden, wenn dies für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist. Diese Erforderlichkeit kann ich in Ihrem Fall nicht erkennen.

Krankheitsdaten sind nach § 3 Absatz 9 BDSG sogar "besondere personenbezogene Daten" (Gesundheit) und unterliegen damit dem verschärften Datenschutz. Derartige Daten dürfen nach § 4a Absatz 3 BDSG ausschließlich genutzt werden, wenn der Betroffene explizit eingewilligt hat, dass diese gesundheitsbezogenen Daten genutzt (und damit veröffentlicht) werden (oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt). Der Arbeitgeber darf diese Daten ggf. zwar für eigene Geschäftszwecke nach §28 BDSG nutzen. Die Veröffentlichung ist aber auf keinen Fall ein solcher "eigener Geschäftszweck".

Nicht zuletzt kann in der Veröffentlichung des Dienstplanes auch direkt das Per­sön­lichkeits­recht aus Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG verletzt sein. Dieses Recht schützt laut Bundesverfassungsgericht die „Siche­rung eines auto­no­men Bereichs pri­va­ter Lebens­ge­staltung, in dem der Ein­zelne seine Indi­vi­dua­li­tät ent­wi­ckeln und wah­ren kann", worunter auch das Recht auf Dar­stel­lung der eige­nen Person durch Namensnennung fällt.

Insofern teile ich Ihre Einschätzung, dass ein solches Vorgehen ohne ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen nicht mit geltendem Recht vereinbar ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 07.10.2015 | 22:20

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