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Vernichtungsanspruch bei Plagiaten


21.11.2005 15:54 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Guten Tag,

in meinem Fall geht es um Markenrechtsverletzung.
Ich habe ein kleines Gewerbe angemeldet und verkaufe über Ebay Bekleidung.

Ich kaufte Anfang Oktober über Ebay 20 Shirts der Fa. Lacoste ein. In der Beschreibung und Verkaufsabwicklung war als Ort Kanada angegeben.

Als ich die Shirts weiter verkaufen wollte, machte der Anwalt der Fa. Lacoste mich darauf aufmerksam, dass ich mit Plagiaten handele und forderte eine Unterlassungserklärung von mir, welche ich auch unterschrieb.
Danach kam die Kostennote (Streitwert 25.000 Euro, Gebühr 1,3) – diese bezahlte ich und dachte der Fall sei erledigt.

Da ich ja falsche Ware bezog, wollte ich nun wenigstens den Kaufpreis zurück erstattet bekommen und leitete über Paypal das Beschwerdeverfahren ein. Danach wurde ich von Paypal aufgefordert, die Ware zurück zu senden und danach erhielte ich mein Geld zurück.
Dies tat ich dann auch. Und erst jetzt wurde mir mitgeteilt, dass der Verkäufer nicht in Kanada, sondern in Thailand sitzt.

Nun bekomme ich vom RA die Aufforderung, die Plagiate an ihn zur Vernichtung zu senden (§18 MarkenG). Kann er das eigentlich noch von mir verlangen, es wäre doch besser gewesen, er hätte das in einem seiner vorherigen Schreiben bereits mal erwähnt?! Nun soll ich also den Versandbeleg hin senden, da die bloße Behauptung über die Rücksendung natürlich nicht ausreicht.

Meine Fragen:

1. Wird mir der RA eine erneute Kostennote senden und muss ich diese bezahlen? (Wie gesagt, bisher war von diesem Anspruch der Fa. Lacoste nie die Rede!)
2. Auf dem Paketabsender ist mein Freund (allerdings gleiche Anschrift) vermerkt, da er das Paket für mich bei der Post abgegeben hat – kann man nun von ihm auch eine Unterlassungserklärung verlangen und wenn ja, weshalb?
3. Ist es nun ein Problem, dass das Paket nach Thailand ging, wo doch der Kauf (angeblich) in Kanada erfolgte?

Ich dachte, mit den Kosten i.H.v. knapp 1.000 EUR habe ich nun alles beglichen, aber ich denke, es ist noch lange kein Land in Sicht – kann der RA wirklich immer wieder neue Aspekte aus dem Ärmel schütteln – wo es doch ein Leichtes wäre, etwaige Ansprüche seiner Mandantin gg. mich gleich zu erwähnen?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich im Voraus!
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

Ein Anspruch auf Vernichtung der Plagiate besteht nach § 18 MarkenG (s. u.). Die Vorschrift ist indes Rechtsgrundlage nicht nur für den unmittelbar auf Vernichtung bzw. Duldung der Vernichtung gerichteten Anspruch, sondern über seinen Wortlaut hinaus grundsätzlich auch für einen solchen auf Erstattung der Vernichtungskosten (BGH NJW 1997, 3443 - "Vernichtungsanspruch"; Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 18 Rn. 33). Insoweit besteht der Anspruch und als Verletzer sind Sie auch für die durch die Geltendmachung des Anspruchs entstehenden Kosten ersatzpflichtig.

Fraglich ist indes, wie sich das Verhalten des gegnerischen Anwalts auswirkt. Hierin können Sie mit einem Mitverschulden argumentieren. Dies sollten Sie in die Verhandlung mit dem gegnerischen Anwalt einfließen lassen, sollte er erneut Kostenersatz von Ihnen verlangen. Zudem ist dies auch ein Einwand gegen den Vorwurf, nunmehr nicht mehr in der Lage zu sein, die Plagiate zu vernichten. Letztlich besteht aber ein Anspruch der Fa. Lacoste, Ihnen auch die für die Beschaffung der Plagiate erforderlichen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

Ihre Freund läuft nicht Gefahr, abgemahnt zu werden. Zwar könnte an eine Markenrechtsverletzung durch Inverkehrbringen der Plagiate zu denken sein. Da es sich um die – beweisbare – Rückabwicklung eines Kaufs handelt, ist dies hier aber auszuschließen.

Geben Sie an, wer die Ware empfangen hat. Hierzu sind Sie verpflichtet (Schadensminderungspflicht).

Sie sehen, dass neben der rechtlichen Betrachtung auch ein taktisches Vorgehen in der Verhandlung mit dem Gegner beachtet werden muss. Insbesondere erscheint die Geschäftsgebühr in Höhe von 1,3 überhöht. Hier besteht normalerweise Verhandlungsspielraum. Ich möchte Ihnen daher raten, sich mit einem auf das Markenrecht spezialisierten Anwalt in Verbindung zu setzen. Dieser kann Verhandlungen mit der Gegenseite aufnehmen und den Rechtsstreit zu einem Abschluss bringen. In diesem Forum kann zu nur eine erste Orientierung gegeben werden.

MarkenG § 18 Vernichtungsanspruch

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung kann in den Fällen der §§ 14, 15 und 17 verlangen, daß die im Besitz oder Eigentum des Verletzers befindlichen widerrechtlich gekennzeichneten Gegenstände vernichtet werden, es sei denn, daß der durch die Rechtsverletzung verursachte Zustand der Gegenstände auf andere Weise beseitigt werden kann und die Vernichtung für den Verletzer oder den Eigentümer im Einzelfall unverhältnismäßig ist.

(2) Absatz 1 ist entsprechend auf die im Eigentum des Verletzers stehenden, ausschließlich oder nahezu ausschließlich zur widerrechtlichen Kennzeichnung benutzten oder bestimmten Vorrichtungen anzuwenden.

(3) Weitergehende Ansprüche auf Beseitigung bleiben unberührt.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion und zur Vertretung in dieser Angelegenheit gerne zur Verfügung. Hierzu kontaktieren Sie mich über meinen untenstehenden Link.

Mit freundlichem Gruß

Markus A. Timm
-Rechtsanwalt-
Timm@Rae-Linden.de
www.Rae-Linden.de
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