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Vernichtung von Beweismitteln?

24.01.2020 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo sehr geehrte Damen und Herren,
angenommen mein Handy sei im Rahmen einer Hausdurchsuchung von der Polizei sichergestellt worden (Vorwurf aus dem StGB). Würde ich mich strafbar machen, wenn ich (angenommen das Handy sei noch online erreichbar) per Fernzugriff versuche sämtliche auf dem Handy befindlichen Daten zu löschen? Ich bin in diesem Fall nicht der Beklagte, sondern meine Mutter, da sich der Durchsuchungsbeschluss jedoch auf alle Räumlichkeiten der Wohnung bezieht, wurde mein Handy ebenfalls beschlagnahmt.

24.01.2020 | 14:52

Antwort

von


(712)
Tessiner Str. 63
18055 Rostock
Tel: 0162-1353761
Tel: 0381-2024687
Web: http://doreen-prochnow.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist das Unterdrücken von Beweismitteln nach § 258 StGB strafbar. DIeser lautet:

(1) Wer absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, daß ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft oder einer Maßnahme (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) unterworfen wird, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die Vollstreckung einer gegen einen anderen verhängten Strafe oder Maßnahme ganz oder zum Teil vereitelt.

(3) Die Strafe darf nicht schwerer sein als die für die Vortat angedrohte Strafe.

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Wegen Strafvereitelung wird nicht bestraft, wer durch die Tat zugleich ganz oder zum Teil vereiteln will, daß er selbst bestraft oder einer Maßnahme unterworfen wird oder daß eine gegen ihn verhängte Strafe oder Maßnahme vollstreckt wird.

(6) Wer die Tat zugunsten eines Angehörigen begeht, ist straffrei.


Eine Strafbarkeit aus § 258 StGB scheint also zunächst ausgeschlossen, allerdings ist umstritten, ob dieser Ausschluss auch bei anderen mitverwirklichten Delikten gilt.

Bei ihnen wird, wenn Sie die Daten auf dem Handy trotz Sicherstellung verändern zu mindest die Fälschung beweiserheblicher Daten nach § 269 StGB in Frage kommen. Dies steht der Urkundenfälschung nahe, ist aber dann einschlägig wen eben Daten (z.B. eine nicht ausgedruckte eine E-Mail) und nicht "verkörperte" Erklärungen (z.B. ein Vertrag auf Papier) verändert oder gelöscht werden.

Überwiegend wird die Meinung vertreten, dass das Angehörigenprivileg ( § 258 Abs. 6 StGB ) auch hier greift, wenn die andere Tat ausschließlich begangen wurde, um die Strafvereitelung zu verwirklichen und auch als notwenidger Zwischenschritt hierfür angesehen wurde. Dies wird damit begründet, dass auch hier die Notstandsähnliche Situation für den Täter aufgrund der Angehörigeneigneschaft gegeben sei (BGH, 29.05.1958 - 4 StR 62/58 ; 09.06.1961 - 4 StR 80/61 ) Dies wäre bei Ihnen der Fall, so dass die herrschende Meinung durchaus zu einer Straffreiheit kommen würde.

Aber: Nur weil viele sich einig sind, heißt das noch lange nicht, dass dies für alle Richter und Juristen gilt. Es kann also zu abweichenden Meinungen ( so z.B. OLG Celle, 11.03.1980 - 1 Ss 34/80 ) kommen, weil anders argumentiert wird oder ein weiterer Rechtskreis als betroffen angesehen wird.

Folglich ist Ihr Vorhaben trotz Straffreiheit bei der Strafvereitelung, wenn es um Angehörige geht, durchaus nicht risikofrei. Sie setzen sich dem - wenn auch aufgrund der überwiegenden Meinung geringen- Risiko aus, dass Sie wegen der Fälschung beweiserheblicher Daten bestraft werden. Dies wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
In Ihrem Fall dürfte es - so Sie nicht vorbestraft oder schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sind- bei einer Geldstrafe im unteren Bereich ( bis 90 Tagessätze) bleiben, eben weil die Tat zu Gunsten eines Angehörigen begangen worden wäre.

Folglich ist von dem oben geschilderten Vorhaben eher abzuraten, denn auch wenn das Risiko einer Strafbarkeit gering ist, ist es dennoch vorhanden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Doreen Prochnow

ANTWORT VON

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