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Vernehmung als Beschuldigter belastende Daten zu anderen Fall nicht offen legen

03.03.2015 20:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


11:25

Hallo und guten Tag,

ich bin hauptberuflich Angestellter und gehe 40 Stunden die Woche arbeiten. Nebenher betreibe ich seit meiner Studienzeit ein Nebengewerbe, in dem ich in einem Monat mal 30€ und in einem Spitzenmonat auch mal 1000€ Gewinn mache (tritt allerdings selten auf). Ich schreibe Rechnungen, halte mich an Rechten und Pflichten und bin bis dato nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen.

Ich verkaufe unter anderem digitale Güter (z.B. iTunes Karten, Google Play Karten, Amazon Gutscheine, Paysafecards, etc.). Mitte Dezember 2014 stellte ich nach einigen Nachforschungen fest, dass der Verkauf von Bitcoins lukrativ wäre. Seit Ende Januar weiß ich aber, dass ich dafür eine Erlaubnis des Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht benötige (leider zu spät). Der Verkauf wurde danach eingestellt. Außerdem ist die Info wichtig, dass Bitcoins und die anderen digitalen Güter die große Gefahr bieten, dass wenn Sie erst einmal versendet sind, die Rückverfolgung auf den Empfänger so gut wie unmöglich ist.

Nun hatte ich das Unglück, dass ich Januar mehrfach Opfer von Betrügern geworden bin. Jemand hat also bei mir mehrfach bestellt, hat (vermeintlich) mit dem eigenen Konto gezahlt und nach Zahlungseingang von mir die Ware digital erhalten. Eine Woche später wurde aber das Geld von meinem Girokonto zurückgebucht, da der Kontoeigentümer die Zahlung nicht genehmigt hatte und ich blieb in einem Fall auf dem Schaden sitzen. Betrüger haben also fremde Konten missbraucht um mir Geld zu senden und ich dachte es käme von Eigentümer und habe die Ware versendet. Bei weiteren Fällen bin ich dann aufmerksam geworden und habe Personenkontrollen durchgeführt, ob der Auftraggeber auch Inhaber des Kontos ist (über Zusendung Personalausweis, etc.). Anzeige habe ich keine erstattet, da mir zu dieser Zeit klar wurde, dass ich Bitcoins eigentlich nicht verkaufen darf und ich wollte mich nicht selbst belasten.

Nun habe ich aber eine Einladung zur Vernehmung als Beschuldigter erhalten (versuchter Betrug/ Urkundenfälschung, versuchte Überweisung vom Konto des Geschädigten), da einer der Kontoinhaber Anzeige erstattet hat. Ich soll das Geld von seinem Konto auf mein Konto überwiesen haben. Er hat diesen Betrug aber rechtzeitig erkannt und die Zahlung storniert. Nun kann ich ja beweisen, dass ich gewerblicher Verkäufer bin und bei mir bestellt wurde. Allerdings zeigen die Auszüge aus meinem Webshop eben, dass Bitcoins bestellt wurden und das möchte ich nur ungern öffentlich machen. Kann ich diese Produktnamen auf dem Ausdruck schwärzen oder welcher Weg wäre zu wählen, dass ich mich nicht selbst belaste? Jedoch aber unmissverständlich zeige, dass ich keinesfalls andere Leute betrogen habe und auch Geschädigter bin. Sollte ich dieses nicht verheimlichen können, muss ich mich bei der BaFin dann gleich selbst anzeigen?


Meine private Rechtsschutzversicherung wird mir in diesem Fall wenig helfen.


Vielen Dank für Ihre Hilfe

03.03.2015 | 20:59

Antwort

von


(75)
Heßstraße 90
80797 München
Tel: 089 / 12 66 73 0
Web: http://www.strafverteidiger-grasel.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die von Ihnen vorgeschlagene Vorgehensweise, die entsprechenden Stellen auf den Ausdrucken zu schwärzen, wäre eine denkbare Möglichkeit. Allerdings könnte dies auch dazu führen, dass die Ermittlungsbehörden dadurch neugierig werden und ein gewisser Jagdinstinkt geweckt wird. Zudem ist zu befürchten, dass der Anzeigenerstatter selbst bereits entsprechende Ausdrucke bei der Polizei vorgelegt hat.

Da Sie als Beschuldigter ein umfassendes Schweigerecht haben, brauchen Sie grundsätzlich überhaupt keine Angaben zu machen. Wenn Sie Angaben machen, müssen diese nicht vollständig sein.

Daher bietet es sich hier an, im Rahmen einer schriftlichen Stellungnahme den Ablauf der Geschäfte zu schildern. Hierbei brauchen Sie nicht detailliert anzugeben, wer wann welche Waren von Ihnen erworben hat. Es genügt, wenn Sie beispielsweise die "legalen" Artikel Ihres Gewerbes exemplarisch auszählen.

Schildern Sie also allgemein das Angebot Ihres Gewerbes und den Ablauf einer Bestellung. Erläutern Sie auch die Zahlungsausfälle, die Sie in der Vergangenheit selbst erlitten haben und die Maßnahmen, die Sie hiergegen eingeleitet haben (Ausweisüberprüfung). Weisen Sie dann den Vorwurf von sich.


Ich kann Ihnen jedoch aus Erfahrung nur dringend davon abraten, einfach so eine Erklärung abzugeben. Es empfiehlt sich immer, zunächst durch einen Rechtsanwalt Einsicht in die Ermittlungsakte zu nehmen. Nur so können Sie sich qualifiziert gegen die Vorwürfe verteidigen. Eine Verteidigung "ins Blaue hinein" birgt hingegen ein hohes Gefahrenpotential, da Ihnen die genauen Tatvorwürfe nicht bekannt sind. Auch einen etwaigen Vernehmungstermin sollten Sie auf keinen Fall unvorbereitet und am besten nur mit anwaltlicher Begleitung wahrnehmen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Mathias Grasel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Mathias Grasel
Fachanwalt für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2015 | 07:31

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich dachte daran erst einmal auf die Polizeiwache zu fahren und mir die Beschuldigung anzuhören und je nach Tatvorwurf um einen weiteren Termin mit Anwalt zu bitten oder eben den Sachverhalt aus meiner Sicht darzulegen. Sollte es über die Polizei hinaus gehen, kann ich doch immer noch einen Anwalt einschalten?

Mich würde auch noch interessieren ob es kontraproduktiv wäre, bei den mir bekannten Fällen des versuchten Betruges, selbst Anzeige zu erstatten? Also bei den Fällen, wo ich weiß, dass es sich um Betrug handelt, da ich bereits Kontakt mit dem tatsächlichen Kontoinhaber hatte.

Danke für die Beantwortung

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2015 | 11:25

Sie sollten bedenken, dass die Polizeibeamten in diesem Fall nicht "Ihre Freunde und Helfer" sind. Es besteht offensichtlich ein Anfangsverdacht einer Straftat und es ist die Aufgabe der Polizei diesen verdacht zu bestätigen. Die Polizeibeamten sind speziell geschult durch harmlos erscheinende Fragetechniken die benötigten Antworten zu erhalten.

Wenn Sie zur Polizei gehen und dort nur die Beschuldigungen gegen Sie erfahren wollen, wird das nicht funktionieren. Sie werden in ein Gespräch verwickelt nach dem Motto: "Wenn Sie schon mal da sind, dann können wir uns ja auch unterhalten".

ich kann von dieser Vorgehensweise also nur dringend abraten. Auch der Plan zu einem späteren Zeitpunkt einen Anwalt hinzuzuziehen, ist leider nicht wirklich ratsam. Oftmals kann durch eine frühzeitige Konsultation eines Anwalts schlimmeres vermieden werden. Je weiter das Verfahren fortschreitet, desto schwieriger oder gar unmöglich wird es, etwaige Fehler wieder zu korrigieren.


Es bleibt Ihnen unbenommen, die Ihnen bekannten Betrügereien selbst zur Anzeige zu bringen. Daran ist dann möglicherweise zu erkennen, dass Sie selbst auch Opfer von Betrugsstraftaten geworden sind. Ich halte dies nicht für kontraproduktiv.

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