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Vermute vorgetäuschten Eigenbedarf

| 16.06.2013 22:51 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


22:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin wegen Eigenbedarf gekündigt worden und habe wegen des Drucks nachgegeben und werde ausziehen.

Ich vermute leider, dass die angegebenen Gründe vorgetäuscht werden.

Es geht um eine Einliegewohnung in einem Haus mit drei Parteien. Die Vermieterin wohnt mit im Haus sowie noch ein weiterer Mieter.

Der Eigenbedarf wird auf der Grundlage einer angeblichen Trennung vom jetzigen Lebensgefährten und Einzug eines angeblich neuen Lebenspartners mit Kind begründet. Das Platz reicht angeblich nicht aus und meine Wohnung soll als Gewerbefläche dienen.

Ich vermute ebenfalls, dass die Vermieterin die Wohnung tatsächlich für sich selbst nutzen möchte aus Gründen der Platzvergrößerung. Vielleicht ist die Trennung vom jetzigen Lebenspartner ebenfalls vorgetäuscht, da ich bislang keinerlei Umzugsaktivitäten wahrnehmen kann, aber vieles "gemeinsames" wahrnehme. Zudem gab es Streitigkeiten wg. Baulärm (abends und an Sonntagen...) in der Vergangenheit.

Ich vermute, dass die Mieteinnahmen, welche durch die Vermietung der dritten Wohnung an mich, nicht mehr benötigt werden. Es sind zudem noch viele weitere bauliche Maßnahmen geplant. Und eigentlich waren auch Renovierungsarbeiten in meiner Wohnung geplant. Nun übernimmt der Vater (selbst Handwerker) diese Arbeiten. Renovierungsabsichten meiner Wohnung wurden nur mdl. angekündigt. Vereinbarungen waren ebenfalls nur mdl. möglich und wurden oft nicht eingehalten. Gegenüber einem Mieterverband wurde sich in dieser Sache argumentativ "herausgewunden".

Nun... Im Leben kann sich vieles ändern etc... Wie kann ich hier noch einen Nachweis erbringen, sollte mein Verdacht begründet sein? Die Vermieterin wird den Platz vermutlich tatsächlich für sich selbst nutzen und die Trennung könnte sich wieder auflösen und der "alte" Partner bleibt. Ich versuche nur mal, Möglichkeiten durch zuspielen.

Ich hoffe, Sie können wir gute Hinweise und Tipps geben für diesen Fall.

Mit freundlichen Grüßen

Anonym

16.06.2013 | 23:58

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Vorab möchte ich auf Folgendes hinweisen:

Eine Eigenbedarfskündigung muss ausreichend begründet werden und das berechtigte Interesse des Vermieters an der Kündigung muss klar ersichtlich sein. Ist dies nicht eingehalten, ist die Kündigung unwirksam.

Zudem können Sie gegen eine Eigenbedarfskündigung Widerspruch einlegen, dies insbesondere dann, wenn die Kündigung für Sie eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde.

Zudem müsste Ihre Vermieterin die Wohnung für sich beanspruchen wollen. Der Personenkreis, für welchen ein Eigenbedarf geltend gemacht werden kann, ist sehr eng und gilt nicht für jeden Dritten.

Überdies wohnt Ihre Vermieterin jetzt auch in einer Wohnung in dem Haus. Sofern diese dann Ihre Wohnung beziehen würde, wäre deren jetzige Wohnung frei, sodass ein Ersatzwohnraum zur Verfügung stünde. Soweit dies der Fall sein sollte, haben Sie einen Anspruch darauf, dass Ihre Vermieterin Ihnen diese Wohnung zuweist.

Sie sollte daher ggf. prüfen, ob die Kündigung überhaupt wirksam ist.

Soweit Sie vermuten, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wurde, so sind Sie dafür in der Beweislast und müssen nachweisen, dass der geltend gemachte Grund nicht gegeben ist. Dies ist schwer und meist auch erst dann nachzuweisen, wenn Sie bereits ausgezogen sind. Hierzu können Sie dann ggf. eigene Beobachtungen machen oder durch Dritte etwas in Erfahrung bringen.

Sollte sich herausstellen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht war, haben Sie einen Anspruch auf Schadenersatz für die Umzugskosten und die ggf. höhere Miete für die neue Wohnung. Zudem hätten Sie einen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses.

Soweit Sie angeben, dass eine gewerbliche Nutzung beabsichtigt ist, weise ich abschließend darauf hin, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs grds. auch dann möglich ist, wenn der Vermieter einen Teil der Mietsache beruflich nutzen will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

Rückfrage vom Fragesteller 17.06.2013 | 18:06

Sehr geehrte Frau Wiese,

ich danke Ihnen für Ihre schnelle und ausführliche Antwort.

Es würde mir sehr helfen, wenn Sie mit den Punkt "Beweislast" und "Beobachtungen machen oder durch Dritte etwas in Erfahrung bringen" präziser erläutern.

Zudem möchte ich kurz erwähnen, dass ich durch Mithilfe eines Mieterverbandes zunächst Widerspruch eingelegt habe. Eine gewisse Härte ist bei mir gegeben, wobei sich meine Frage nicht hierauf bezieht und ich deshalb nicht weiter darauf eingehe.Dennoch war der Druck so groß, dass ich zunächst ausziehe ohne die Begründung für den Eigenbedarf akzeptiert zu haben.

Meine Wohnung ist 1Zi. Die Wohnung der Vermieterin 3 Zi. Da nun ein Kind dazukommt und der neue Mann als Fotograf meinen Raum beruflich nutzen will, bleibt die Vermieterin in der von ihr bereits bezogenen Wohnung. Genauer wurde in der Kündigung formuliert, dass meine Wohnung teils als Arbeitsstätte für den neuen Partner und teils als Stellfläche benutzt werden soll. Wegen des Kindes würde auch insgesamt mehr Platz benötigt.

Ich gehe stark davon aus, dass meine Wohnung zur Platzvergrößerung dienen soll und von der Vermieterin mit genutzt wird. Der Vater der Vermieterin (Handwerker) meinte mal bei einem Gespräch, dass irgendwann mal eine Wendeltreppe von der Wohnung der Vermieterin (liegt oben) nach unten in meine Wohnung gebaut werden soll. Dann könnte sie auch "meine" Terrasse mit nutzt.

Was nun, wenn die Trennung und der neue Partner nur vorgeschobene und ausgedachte Begründungen sind? Die Vermieterin versöhnt sich z.B. angeblich wieder mit ihrem alten Partner, der ja aktuell noch mit ihr zusammen wohnt und trotz zeitlicher Ankündigung über diesen Termin hinaus keine Auszugsaktivitäten zu beobachten sind. Die Vermieterin nutzt den dazugewonnen Wohnraum aber dennoch für sich. Wäre das anfechtbar? Müsste mich die Vermieterin im Nachhinein informieren, wenn die ursprüngliche Begründung der Kündigung abweicht? Also z.B., dass der neue Partner nicht einzieht und die alte Partnerschaft fortgeführt wird und sich hieraus kein weiterer Platzbedarf ergibt?

Es sei noch zu erwähnen, dass der "alte" Lebenspartner u.A. Masseur ist und sich im Keller einen Massageraum eingerichtet hat indem er regelmäßig Kunden empfängt. Die Praxis ist auch mit einem Schild an der Tür ausgewiesen. Auch ist meine Nachbarin Heilpraktikerin (2 Zi.) und frei berufstätig. Der alte Lebenspartner und die Nachbarin könnten also auch gemeinsames berufliches in meiner Wohnung planen.

Auch wenn einiges von mir vorgetragenes spekuliert ist, möchte ich dennoch wissen, wie ich korrekt vorgehen kann um einen möglichen derartigen Betrug nachzuweisen? Meine Beobachtungen lassen vermuten, dass eine Trennung vorgetäuscht wird.

Es könnte also so laufen, dass nach meinem Auszug die freiwerdende Wohnung von der Vermieterin für sich selbst oder von ihrem "alten" Partner genutzt wird. Kann ich da überhaupt etwas nachweisen und wie müsste die Beweisführung aussehen?

Ich hoffe Sie können mir ein weiteres Mal helfen.

Mit freundlichen Grüßen

Anonym

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.06.2013 | 22:00

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Nachfragefunktion nur zur Klärung von Verständnisfragen dient und neue Fragen nicht zulässig sind.

Daher beantworte ich Ihre weiteren Fragen in der gebotenen Kürze:

Was die Beweislast anbelangt, müssen Sie beweisen, dass der Eigenbedarf nur vorgetäuscht wurde. Wie bereits mitgeteilt, wird dies nicht einfach. Ich kann Ihnen hierbei leider kein Patentrezept geben, wie Sie an diese Beweise kommen können. Sie können einen Detektiv beauftragen, was aber in Anbetracht der damit verbundenen Kosten wohl nicht wirtschaftlich wäre. Ansonsten bleibt Ihnen nur, dass Dritte ggf. durch eigene Wahrnehmung bezeugen können, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war.

Wenn Sie das Vortäuschen beweisen können, sollten Sie dies der Vermieterin anzeigen und gegen die Kündigung vorgehen.

Soweit sich die Vermieterin wieder versöhnt, entfiele der Kündigungsgrund. Ein Auswechseln von Kündigungsgründen hinsichtlich der Person, wegen der der Eigenbedarf geltend gemacht wird, ist unzulässig.

Wenn der ursprüngliche Kündigungsgrund wegfällt, ist die Kündigung hinfällig.

Bewertung des Fragestellers 18.06.2013 | 10:32

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Meine ursprüngliche Frage drehte sich um die Beweisführung im Betrugsfall. Von daher war der Hinweis der Anwältin, dass eine weitere Frage nicht zulässig ist, nicht korrekt. Ansonsten hat mir die kurz gefasste zweite Antwort weiter geholfen. Vielen Dank.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Der Hinweise bezog sich auch auf die anderen weiteren Fragen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.06.2013
4,2/5,0

Meine ursprüngliche Frage drehte sich um die Beweisführung im Betrugsfall. Von daher war der Hinweis der Anwältin, dass eine weitere Frage nicht zulässig ist, nicht korrekt. Ansonsten hat mir die kurz gefasste zweite Antwort weiter geholfen. Vielen Dank.


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