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Vermögensvollmacht und Patientenverfügung

| 29.07.2012 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
meine Mutter hat meinem Bruder eine Vollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten erteilt. Von seiner Freundin wurde die Unterschrift als Zeugin bestätigt und vom Hausarzt bestätigt- alles 2010. Das alles hat stattgefunden ohne mein Wissen. Da ich mich sehr stark um meine Mutter kümmere und sehr viel für sie mache möchte ich gerne wissen, ob ich hier eine Möglichkeit zum Einspruch habe. Meine Mutter ist sehr unsicher in ihren Handlungen. Desweiteren gibt es noch eine Patientenverfügung. Es geht auch raus hervor, dass sie ihre Augen nach dem Tod zur Organspende frei geben will. Nach meiner Rücksprache mit ihr will sie das gar nicht mehr. Sie ist sehr leicht beeinflussbar. Wollte dass mein Bruder die Unterlagen vernichtet, was er aber nach Rücksprachen nicht getan hat.

Es steht noch drin: Die Vollmacht soll durch meinen Tod nicht erlöschen.

Ich habe wirklich Zweifel an der Ehrlichkeit meines Bruders, da mit dem Tod der Mutter seiner Freundin es auch bereits Ärger gab. Auch hier hatten die Freundin und mein Bruder urplötzlich eine ähnliche Vollmacht.

Meine Frage wäre, kann ich widersprechen zu Lebzeiten?
Kann ich widerrufen als Erbe?
Im übrigen habe ich eine Kontovollmacht, auf das Konto meiner Mutter - wie mein Bruder.
Kann er diese Vollmacht widerrufen - mit Eintritt?

Habe ich die Möglichkeit der Mitbestimmung was mit meiner Mutter geschieht, wenn sie nicht mehr kann oder Hilfe benötigt?

Für Ihre Hilfe wäre ich dankbar?

Freundliche Grüße

K. Kaiser

29.07.2012 | 22:53

Antwort

von


(1819)
Marktstraße 17/19
70372 Stuttgart
Tel: 0711-7223-6737
Web: http://www.hsv-rechtsanwaelte.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Als Erbin können Sie für sich die Vollmacht durchaus nach dem Tod Ihrer Mutter widerrufen; zu Lebenszeiten können Sie wie folgt vorgehen:

Zunächst wäre es an Ihrer Mutter, die Vollmacht etc. zu widerrufen.

Sie können da zunächst nichts selbst unternehmen - leider.

Die von Ihrer Mutter gesondert erteilte Kontovollmacht kann Ihr Bruder nicht widerrufen, es sei denn, dieses wäre gesondert von Ihrer Mutter geregelt worden.

Das Beste wäre, Sie sprächen ruhig und sachlich mit Ihrer Mutter über die Sache.

Zur Patientenverfügung:

Entscheidend ist, wer für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit/Geschäftsunfähigkeit von Ihrer Mutter als Vertreter für Ihre Mutter eingesetzt ist.

Derjenige kann dann alles näher bestimmen.

Eine Patientenverfügung schützt Sie aber nicht, es müsste ein sogenannte Vorsorgevollmacht von Ihrer Mutter erteilt worden sein:

Ein rechtlicher Berufsbetreuer würde vom Gericht nicht eingesetzt werden, wenn Ihre Mutter eine solche Vorsorgevollmacht erteilt hätte.
Sie kann möglicherweise in der (General-)Vollmacht für Ihren Bruder enthalten sein, was zu erfragen bzw. zu prüfen wäre.

Wäre dem so, haben Sie kaum Möglichkeiten dagegen zu wehren, es sei denn, Sie könnten nachweisen, dass Ihre Mutter bei der Vollmachtserteilung geschäftsunfähig (z. B. dement) gewesen war.

Ist keine Vorsorgevollmacht erteilt worden und angenommen, Ihre Mutter würde betreuungsbedürftig, so könnten Sie sich als Betreuerin dem Gericht melden.

Das Gericht hätte zunächst zu prüfen, ob nicht die nächsten Angehörigen als Betreuungsperson in Betracht kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Hesterberg, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2012 | 21:41

Sehr geehrter Herr Hestenberger,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Können Sie mir bitte noch sagen, ob die Vollmachten meines Bruders gültig sind, einmal Vollmacht für vermögensrechtliche Angelegenheiten und Vorsorgevollmacht ohne Notar, d.h. bestätigt durch den Hausarzt gültig sind.
Ist es auch möglich, dass ich parallel zu meinem Bruder die selben Vollmachten erhalte? Meiner Mutter fällt es schwer ihm jetzt wieder die Vollmacht zu entziehen, da sie kein Streit haben möchte.

Vielen Dank

Kaiser

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2012 | 09:59

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Haben Sie neben Ihrem Bruder auch eine Vollmacht - was möglich ist parallel -, sollte geregelt sein, ob Sie vorrangig oder nachrangig handeln dürfen, im Vergleich zu Ihrem Bruder.

Möglich wäre auch eine Alleinvertretungsberechtigung, die insbesondere in betracht kommt, wenn nichts anderes von Ihrer Mutter bestimmt ist.

Dieses kann aber von Ihrer Mutter jederzeit geändert werden.

Die Vorsorgevollmacht ist auch ohne Notar möglich. Eine notarielle Form ist nicht zwingend.

Aller Voraussicht nach scheint sie wirksam zu sein.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne im Rahmen einer Direktanfrage zur Verfügung, da dieses hier nur eine Erstberatung ist; diese würde Ihnen aber dabei angerechnet und geschrieben.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 31.07.2012 | 22:36

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