Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.405
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermögensverwaltung meiner Großmutter


| 07.04.2007 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Meine Mutter pflegt seit Jahren meine Großmutter in dem Haus meiner Mutter. Sie belegt dort 1 Zimmer. Meine Mutter hat Vollmachten für alle Konten meiner Großmutter. Dort gehen sowohl die Rente, das Pflegegeld (Stufe2) als auch die sonstigen Einkünfte ein. Meine Mutter hat einen ambulanten Pflegedienst beauftragt, der einmal pro Tag ca 1h anwesend ist. Meine Mutter bestreitet von dem Konto sämtliche Ausgaben für meine Großmutter, ohne darüber Buch zu führen. Nun ist die Frage aufgetaucht, ob und wie viel meine Mutter von dem Konto meiner Großmutter ohne Beleg monatlich entnehmen darf. Sie nimmt momentan jeden Monat 500 Euro. Davon bezahlt sie alle Auslagen, wie Windeln, Medikamente usw. Gibt es hier Fallpauschalen? Miete, nebenkosten und Logis werden meiner Großmutter nicht gesondert in Rechnung gestellt. Ich schätze die Höhe der Auslagen ohne Mite, Nebenkosten und Logis auf ca. 200 Euro.
Meine Großmutter kann hierzu nicht befragt werden, sie ist allerdings nicht unter Betreuung gestellt, sonder voll geschäftsfähig im rechtlichen Sinne. Macht sich meine Mutter evtl. strafbar, weil Sie nicht alle Ausgaben belegt?
Sehr geehrter Rechtssuchender,

vielen Dank für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung.
Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes antworte ich wie folgt:

Ihre Mutter ist gegenüber öffentlichen Stellen ( z.B. Vormundschaftsgericht) weder zur Rechnungslegung noch zur Auskunfts- und Berichtserteilung verpflichtet wie ein gerichtlich bestellter Betreuer.
Sie hat als Beauftragte zwar auch eine Benachrichtigungs- , Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gem. § 666 BGB, aber nur gegenüber Ihrer Großmutter, wobei insbesondere Auskunft und Rechenschaft nur gegeben werden müssen, wenn die Großmutter es verlangt.
In § 672 BGB ist bestimmt, dass der Auftrag im Zweifel nicht durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit ( oder Tod) des Auftraggebers erlischt. Die Vollmacht wirkt also fort. Ihre Mutter muss sich in jedem Fall bei der Besorgung der Geschäfte der Großmutter in dem Rahmen des Auftrags ( im Innenverhältnis Mutter – Großmutter) und der Vollmacht ( im Außenverhältnis Mutter - z.B. Bank ) bewegen.
Sollten Zweifel bestehen, ob Ihre Mutter die Geschäfte in diesem vorgegebenen Rahmen ordnungsgemäß führt, kann eine Betreuung angeregt werden. Dann müssen aber konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie als Bevollmächtigte die Vollmacht missbraucht.

Wenn - nach dem Tod der Großmutter - deren Erben die Auftragserteilung widerrufen, können die Erben als Rechtsnachfolger der Großmutter evtl. Auskunft und Rechenschaft verlangen. Für diesen Zweck wäre es nützlich, wenn Ihre Mutter dann etwas Schriftliches vorweisen könnte. Es muss daraus ersichtlich sein, dass Ihre Mutter die Geschäfte für Ihre Großmutter sorgfältig geführt hat. Ihre Mutter sollte sich - wenigstens zur eigenen Gedächtnisstütze - Aufschriebe machen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.04.2007 | 18:17

Sehr geehrte Frau Fürstenberg, vielen Dank für die schnelle Antwort.
Wäre meine Mutter berechtigt, Miete und Logis gegenüber meiner Großmutter abzurechnen? Meine Großmutter kann momentan keine Verträge schließen. Gibt es hier eine andere mögliche Anspruchsgrundlage als einen Vertrag?

Beste Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.04.2007 | 21:11

Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn Ihre Großmutter keine Verträge schließen kann, so wohnt sie doch tatsächlich im Haus Ihrer Mutter und bekommt auch tatsächlich von Ihrer Mutter Mahlzeiten/ Nahrung. Es sind quasi faktische Verträge. Indem Ihre Mutter Ihrer Großmutter Kost und Logis gewährt, handelt sie im Interesse Ihrer Großmutter und hält sich damit an Auftrag und Vollmacht ( ich gehe davon aus, dass die Großmutter einmal entsprechenden Willen geäußert hat). Selbstverständlich kann Ihre Mutter für das Zimmer eine ortsübliche Miete ansetzen, und auch für die Kost Ersatz verlangen, und entsprechend abrechnen.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 07.04.2007 | 17:37

Als Straftatbestand käme Veruntreuung in Betracht. Auch um diesem Vorwurf die Grundlage entziehen zu können, sollte Ihre Mutter über die Verwendung der Geldes Rechenschaft ablegen können.

§ 266 StGB: Wer die ihm durch (...) Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen (...), mißbraucht oder die ihm kraft (...) Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Superschnelle Antwort, vielen Dank "