Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermögensumschichtung während der Trennung

| 01.03.2021 11:43 |
Preis: 100,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


14:28
Guten Tag!

Vor 4 Monaten hat sich mein Mann von mir getrennt und will die Scheidung einreichen.
Wir sind beide selbständig und gut begütert, mir gehören mehrere Depots, mein Mann hat Immobilien.
Ich bin schuldenfrei, plane aber schon länger, zwei Depots und ein Baugrundstück, das mir gehört, zu beleihen (Grundschuld) und insgesamt ein Darlehen von ca. 1 Mio aufzunehmen und ein großes Wohnhaus zu kaufen, so dass mir die Mieteinnahmen von 8 Parteien zufließen.
Mein Mann droht nun, mir das verbieten zu lassen, weil er Angst hat, dass er keinen oder weniger Zugewinn bekommt. Er meint, er könnte einen kurzfristig einen Arrest (?) beantragen und dann dürfte ich nicht mehr über mein Eigentum verfügen. Er meinte auch, er könnte einen vorzeitigen Zugewinn vom Familiengericht bekommen, der nach meinem jetzigen Vermögen berechnet wird (also ohne vermögensminderndes Darlehen).

Meine Frage ist: Kann er das wirklich, so dass ich nicht mehr frei entscheiden kann, wie ich mein Vermögen anlege? Bei einer intakten Ehe hätte ich ihn ja auch nicht fragen müssen.
Und sollte ich eventuelle "flüssiges " Geld zurückbehalten, weil er einen Zugewinn nach meinem derzeitigen Vermögensstand beantragen kann?

Vielen Dank!
01.03.2021 | 12:29

Antwort

von


(50)
Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach Ihren Darstellungen leben Sie und Ihr getrennt lebender Ehemann im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Das Recht der Zugewinngemeinschaft wurde im Jahre 2009 geändert.

Nach wie vor sind für die Berechnung des Zugewinnausgleiches als Stichtage für das Anfangsvermögen der Tat der standesamtlichen Trauung und für das Endvermögen grundsätzlich der Tag der Zustellung des Scheidungsantrages maßgebend.

Das seit 2009 geltende Recht hat als dritten Stichtag den Tag der Trennung, soweit dieser zwischen den Ehegatten überhaupt übereinstimmend festgestellt werden kann, festgelegt. Mit diesem 3. Stichtag versucht man, Vermögensverschiebungen eines Ehegatten zu Lasten des anderen zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages zu verhindern bzw. abzumildern.

Wenn nun einer der Ehegatte nach der Trennung dazu übergeht, Vermögensgegenstände abzubauen, zu verkaufen, sie umzuwandeln oder zu beleihen, so erlaubt das Gesetz einen sog. vorzeitigen Zugewinnausgleich.

Nach der nunmehrigen Rechtslage ist die Sicherung dieses Anspruches, der Ihrem Ehemann zusteht, wesentlich vereinfacht worden. Der vorzeitige Zugewinn ist jetzt neben dem Gestaltungsantrag bei dreijähriger Trennung in einen sogenannten Leistungsantrag umgewandelt worden. Damit kann nach den Gesetzgebungsmaterialien unstreitig nunmehr in Zukunft in diesem Verfahren durch einen Arrest vorgegangen werden. Für die Fälle einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB) oder in unlauterer Weise (§ 1375 BGB) ist es nicht mehr Voraussetzung, dass eine solche Maßnahme tatsächlich getätigt wurde. Schon die Befürchtung, dass sich ein solcher Tatbestand ereignen kann, reicht aus, so dass also Ihre geplanten Maßnahmen tatsächlich für Ihren Mann Anlass sind, diesen gerichtlichen Schritt zu gehen. Die Rechtsprechung (OLG Brandenburg, Beschluss vom 26.1.2015 – 9 UF 17/15) lässt hier schon die bloße Befürchtung eines Ehegatten, dass sich etwas zu seinem Nachteil ereignen könnte, genügen.

Dabei können dann von Ihrem Mann auch Sicherungsmaßnahmen durch einen Arrest getroffen werden.

Dies heißt indessen nicht, dass Sie nicht frei verfügen können. Lediglich wird der Zugewinnausgleich sozusagen "vorverschoben", so dass von Ihnen ergriffenen Maßnahmen, die ggf. einen nachteiligen Einfluss auf einen Zugewinnausgleichanspruch Ihres Mannes haben, ihm gegenüber keine Wirkung haben.

Ich hoffe, Ihnen hiermit geholfen zu haben und stehe für Rückfragen jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein


Rechtsanwalt Thomas Klein
Fachanwalt für Familienrecht, Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2021 | 13:19

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Klein,

danke für ihre schnelle Erläuterung. Ich verstehe Ihre Antwort, habe aber zu einem Satz eine Nachfrage:
Sie schreiben: "Für die Fälle einer Verfügung über das Vermögen im Ganzen (§ 1365 BGB) oder in unlauterer Weise (§ 1375 BGB)..."
Wenn mein Vermögen ca. 4 Mio beträgt und ich will davon ca 2 Mio umschichten und und einen Kredit von 1 Mio aufnehmen, würde ich dann über mein ganzes Vermögen verfügen? 1/4 bleibt ja unangetastet.
Und in § 1357 BGB steht " 1.unentgeltliche Zuwendungen gemacht hat, durch die er nicht einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat,

2.Vermögen verschwendet hat oder

3.Handlungen in der Absicht vorgenommen hat, den anderen Ehegatten zu benachteiligen."

Ich würde denken, dass das alles nicht auf mich zutrifft, denn ich verschleuder das Geld ja nicht, sondern kaufe ein Mehrfamilienhaus bzw will es kaufen. Und ich will auch meinen Mann gar nicht benachteiligen. Er kennt meine Pläne, findet sie nicht gut und hat mich letztlich deswegen verlassen. Mit der Idee der Vermögensumschichtung befasse ich mcih schon seit Anfang von Corona, nicht erst seit der Trennung.
Hat mein Mann trotzdem einen Handhabe gegen mich?

Ich danke ihnen sehr und hoffe, Sie können meine Nachfragen auch beantworten.

Mit freundlichen Grüßen nach Nordrhein-Westfalen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2021 | 14:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre email.

Im Hinblick auf Ihre Darstellung liegt weder ein Fall des § 1365 BGB vor noch sehe ich hier eine illoyale Vermögensverschwendung.

M.E. ist es in derartigen Fällen völlig ausreichend, wenn eine Auskunft Ihres Ehegatten zum Trennungszeitpunkt gefordert wird.

Ihr Mann kann Sie an Ihren Plänen/Investitionen nicht hindern, aber die Rechtsprechung zum vorzeitigen Zugewinnausgleich ist aktuell so, dass schon geringe Befürchtungen eines Ehepartners ausreichen, um diesen geltend machen zu können. Dessen ungeachtet wird dann beim Familiengericht natürlich geprüft, ob einer der Fälle des § 1385 BGB, der den vorzeitigen Zugewinnausgleich regelt, vorliegen.

Hier erlaubt das Gesetz leider auch den Arrest gem. § 119 FamFG und die §§ 916 ff. ZPO. Aber auch hier kann man als Ehegatte wieder gegensteuern.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Klein

Bewertung des Fragestellers 01.03.2021 | 14:41

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Extrem schnell und super präzise Antworten!
Herr Klein hat mich sehr beruhigt.
Vielen Dank"
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Klein »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 01.03.2021
5/5,0

Extrem schnell und super präzise Antworten!
Herr Klein hat mich sehr beruhigt.
Vielen Dank


ANTWORT VON

(50)

Wilhelmstrasse 16
52428 Jülich
Tel: 0246197420
Web: http://www.ratimrecht.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Fachanwalt Familienrecht, Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Steuerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Kaufrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht