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Vermögensübertragung


| 15.12.2014 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Übertragung von Vermögenswerten einer UG im Rahmen eines Liquidationsverfahren. Löschung einer UG im Handelsregister.


Möchten Einmann-UG (Unternehmergesellschaft) durch einzelvertragliche Übertragung der Gegenstände des Vermögens (kein Grundvermögen) auf den Alleingesellschaftger (natürliche Person) unter Anrechnung bzw Übernahme der noch in geringem Umfang bestehenden Verbindlichkeiten übertragen.

a) Müssen die einzelnen Verträge notariell beurkundet werden?


Sobald die Übertragung der Vermögensgegenstände wirksam erfolgte, soll die UG im Handelsregister gelöscht werden

b) welcher Antragsgrund ist für die Löschung (notariell) geltend zu machen?
c) kann für den Löschungsantrag beliebiger Zeitpunkt im Verlaufe eines Jahres gewählt werden.

Die UG befindet sich derzeit im Stadium der Liquidation, das Sperrjahr ist bereits abgelaufen.

Die UG ist nicht überschuldet, auch nicht zahlungsunfähig.

Grund der Maßnahme ist :
1. schnellere Abwicklung
2. Verlustverlagerung (?)
3. UG v der übernommenen Firma werden weiter abgewickelt.

Grober Auszug aus der Vermögensübersicht:

Anlagevermögen
Personenkraftwagen 5000,00

Umlaufvermögen
Warenbestand 5000,00

Forderungen aus LuL 1000,00

Sonst Vermögensgegenst 2000,00

Verbindlikchkeiten
Finanz Pkw 2500,00
Dito 3000,00

Sonst Verbindlichk 3500,00

Welche Verträge sind erforderlich?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Die Verträhge für die Übertragung müssen nicht beurkundet werden. Alleindings bedarf es für den handelnden Geschäftsführer eine Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB.

b) Ein Löschungsgrund ist nicht anzugeben, da die Liquidation bereits durch die Gesellschafterversammlung beschlossen wurde. Nach Verkauf der Vermögenswerte, sind die bestehenden Verbindlichkeiten der UG auszugleichen.

Ein verbleibendes Guthaben ist auf die Gesellschaftsanteile an den Alleingesellschafter auszukehren.

Bei den erforderlichen Verträgen sind Kaufverträge oder ein Abtretungsvertrag (bei Forderungen) für die einzelnen Vermögenswerte erforderlich.

Die Verträge sollten in Schriftform gestaltet werden.

c) Als Löschungszeitpunkt kann ein beliebiges Datum gewählt werden.

Mit der Verteilung des Vermögens an den Alleingesellschafter ist die Liquidation beendet.

Der Schluss der Liquidation ist durch den Liquidatoren zur Eintragung in das Handels­register anzumelden, § 74 GmbHG. Dies Antrag ist durch einen Notar an das Registergericht zu stellen.

Im Anschluss wird die Gesellschaft im Handelsregister gelöscht und ist nicht mehr als Gesellschaft (UG) existent.

Zur notariellen Beantragung der endgültigen Löschung ist eine Nullbilanz als Schlussbilanz an das Finanzamt zu übermitteln. Im weiteren ist das Gewerbe abzumelden.

Das Registergericht kann das Finanzamt um Stellungnahme bitten, ob durch die Liquidatoren die Liquidationsabschlussbilanz vorgelegt wurde und ob die steuerliche Veranlagung abgeschlossen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 17.12.2014 | 12:52


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