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Vermögenssorge Kind im Sorgerecht Eltern getrennt

11.02.2015 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe vom Kindsvater getrennt. Unser Kind, 6 Jahre alt, hat seinen Lebensmittelpunkt bei mir.

Ich habe schon zu Zeiten unserer Beziehung um die Errichtung eines eigenen Kontos auf Namen unseres Kindes gekämpft. Stieß dabei regelmäßig auf taube Ohren. Der Kindsvater nahm sämtliche Geldzuwendungen an unser Kind an sich und parkte es auf seinen Konten.

Jetzt ist es so, dass er sich immer noch das Recht einräumt, Geldzuwendungen an unseren Sohn zu behalten und nach gut Dünken, ohne vorherige Absprachen, zu verwenden.

Das Geld käme von seiner Familie, demnach hat er auch über dessen Verwendung zu entscheiden.

Beim Auszug nahm ich fast sämtliche Spielsachen und Kleidungsstücke unseres Sohnes mit. Ich habe fast alles von meinem Geld angeschafft. Die Zimmereinrichtung nahm er, mit den Worten, er habe es bezahlt.

Ich kaufte eine neue Einrichtung für unser Kind. Von meinem eigenen Geld.

Unser Kind bekommt jedes Besuchswochenende eine vollständig gepackte Tasche mit zu seinem Vater. Mittlerweile bekomme ich die Sachen ungetragen wieder zurück.

Der Kindsvater rüstet nun Sachen, für mich absolut unnötig, da alles mitgeben wird, auf seiner Seite vom Geld unseres Kindes auf.

Es werden Spielsachen von dem Geld gekauft, auch unnötig, da unser Kind jedes Mal seine Spielsachen von Zuhause mitnimmt.

Er tätigt diese Anschaffungen auch ohne vorherige Absprache mit mir.

Nun meine Fragen:

Gibt es ein Gesetz, was besagt, dass er eigentlich in der Pflicht wäre, das Geld auf einem Konto unseres Kindes anzulegen?

Und in wie fern hat er Spielraum über dessen Verwendung allein zu entscheiden? Wenn ja, in welcher Höhe darf er das allein entscheiden?

Darf er so einfach sagen und bestimmen, Gelder kommen von seiner Familie, also gebe ich es dafür aus, wie ich es für richtig halte?

Darf er überhaupt Anschaffungen davon tätigen, die meiner Meinung nach absolut unnötig sind, da unser Kind von Kleidung bis Spielzeug alles in Hülle und Fülle besitzt und diese Dinge auch mit zu den Besuchswochenenden nimmt und auch immer nehmen darf?

Ich weiß noch nicht mal, ob er das Geld dafür verwendet, um laufenden Kindesunterhalt zu zahlen. Was ich ihm allerdings durchaus zutrauen würde.

Vielen Dank für Ihre hilfreiche Antwort.




Einsatz editiert am 11.02.2015 14:15:00

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

Allem voran gehe ich davon aus, dass Sie und der Kindesvater für das Kind das gemeinsame Sorgerecht ausüben.

Leider gibt es heutzutage kein Gesetz, welches vorschreibt, dass finanzielle Zuwendungen an das Kind auf einem gesonderten Konto anzulegen wären.

Wer sorgeberechtigt ist, hat auch das Recht zur Vermögenssorge für das Kind. Die Vermögenssorge umfasst dabei als ein Teilbereich der elterlichen Sorge die Verwaltung des Vermögens des Kindes. Diese wiederum beinhaltet das Recht des Sorgerechtsinhabers, das Vermögen des Kindes in seinen Besitz zu nehmen und sämtliche vermögensrechtlichen Entscheidungen, welche das Kindesvermögen berühren, zu treffen. Der jeweilige Sorgerechtsinhaber kann daher auch entscheiden, wofür bestimmte Gelder und Geldschenkungen ausgegeben werden, etwa auch zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhaltes des Kindes.

Die Vermögenssorge unterliegt lediglich den nachfolgend dargestellten Beschränkungen:

- Grundstücks- und Kreditgeschäfte sowie Verträge, die dem Minderjährigen nicht nur Vorteile, sondern auch erhebliche Verpflichtungen und Lasten überbürden, bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts,
- die Ausschlagung einer Erbschaft, eines Vermächtnisses oder der Verzicht auf einen Pflichtteilsanspruch bedürfen der Genehmigung des Familiengerichts,
- Schenkungen und Erbschaften sind grundsätzlich nach den Anordnungen des Schenkers bzw. Erblassers zu verwalten (falls es solche Anordnungen gibt),
- bei Zuwendungen von über 15.000,00 € ist ein Vermögensverzeichnis anzulegen,
- Schenkungen der Eltern zu Lasten des Kindes sind ausgeschlossen,
- Geld, das der Vermögensverwaltung der Eltern unterliegt, ist nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist.

Können sich mehrere Sorgerechtsinhaber über die Vermögensverwaltung nicht einigen, muss das Familiengericht angerufen werden.

Soweit Sie keine Kenntnis von der Art und Weise der Vermögensverwaltung seitens des Kindesvaters haben, können Sie diesen auch auf Auskunft in Anspruch nehmen.

In Anbetracht des Umstandes,dass es nach ihrer Schilderung offensichtlich nur um kleinere Geldbeträge geht, würde ich jedoch nicht dazu arten, eine gerichtliche Auseinandersetzung vom Zaun zu brechen. Hier ist das Für und Wider genau abzuwägen.

Sollte Klärungsbedarf offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2015 | 15:48

"Der jeweilige Sorgerechtsinhaber kann daher auch entscheiden, wofür bestimmte Gelder und Geldschenkungen ausgegeben werden, etwa auch zur Bestreitung des laufenden Lebensunterhaltes des Kindes."

Der Kindsvater ist zum Barunterhalt verpflichtet. Darf er das Vermögen unseres Kindes dazu verwenden, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen? Er besitzt eigenes Vermögen. Eine eigene Immobilie und verdient ganz gut. Außerdem wurde der hälftige Betrag vom Kindergeld ihm bei der Unterhaltsberechnung angerechnet.

Wir sind beide Sorgerechtsinhaber. Daher müssen Entscheidungen über Anschaffungen nicht gemeinsam getroffen werden? Soweit ich informiert bin, darf das Vermögen des Kindes nur für nötige Anschaffungen verwendet werden.

"Geld, das der Vermögensverwaltung der Eltern unterliegt, ist nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten ist."

Eben. Hier ging es ja um die Frage, ob es tatsächlich nötige Ausgaben sind, für unser Kind das Ersparte zu verwenden, um Dinge anzuschaffen, die es eh schon in Hülle und Fülle hat. Für mich ist das unsinnige Geldausgeberei.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2015 | 10:05

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Möglicherweise waren meine vorhergehenden Darstellungen zu formaljuristisch und nicht paxisnah genug.

Grundsätzlich ist Ihnen Recht zu geben. Die sorgeberechtigten Eltern sollen nur zusammen über das Vermögen des Kindes entscheiden. Bezüglich der Ausgaben des täglichen Lebens (kleiner bis mittlerer Wert der Anschaffungen) kann jedoch derjenige, welcher das Kind gerade betreut, auch ohne Zustimmung des anderen Elternteils über Gelder nach eigenem Gutdünken verfügen.

Letztendlich ist die Verfügungsbefugnis der Eltern laut Gesetzgeber und Rechtsprechung relativ frei. Möglicherweise ist es moralisch verwerflich und gegen die geltenden Regeln, dass der Kindesvater sich Ihrem Willen widersetzt, er ist jedoch dazu aufgrund der Mitsorge befähigt. Jedenfalls macht er sich nicht strafbar oder regresspflichtig Ihnen gegenüber.

Zunächst sollten größere Geldbeträge immer so angelegt werden, dass nur beider Elternteile gemeinsam darüber verfügen können. Im Übrigen kann im Streitfall oder bei Besorgnis der Veruntreuung von Geldern des Kindes das Gericht angerufen werden. Sollten sich die Befürchtungen bestätigen, kann das Gericht dann u.a. die Vermögenssorge auf einen Elternteil allein übertragen.

Ergänzung vom Anwalt 20.02.2015 | 09:05

Ich möchte noch folgenden Nachtrag vornehmen:

Problematisch ist in Ihrem Fall, dass die Gelder, über welche der Kindesvater allein verfügt haben soll und welche wohl allein den Kindern zustehen sollten, nicht auf einem eigenen Konto (Sparkonto) der Kinder angelegt waren. Damit fällt es schwer, explizit nachzuweisen, dass die Gelder allein den Kindern zuzuordnen sind. Insoweit kommt es auch auf den Willen des Zuwendenden (Großeltern etc.) an.

Rechtswidrig handelt der Kindesvater jedenfalls immer dann, wenn er sich nachweisbar an Geldern der Kinder bedient, ohne das ihm ein Erstattungsanspruch gegen die Kinder zusteht. An diesem Erstattungsanspruch fehlt es jedenfalls dann, wenn der Kindesvater aufgrund seiner Unterhaltspflicht verpflichtet gewesen wäre, die finanziellen Mittel selbst aufzubringen (etwa für Verpflegung, Bekleidung, Kinderzimmereinrichtung, Urlaubsreisen etc.).

Hat der Kindesvater rechtswidrig gehandelt, macht er sich den Kindern gegenüber schadensersatzpflichtig.

Letztendlich bleibt es dabei: Im Streitfall bleibt Ihnen der Gang zum Familiengericht leider nicht erspart. Ob sich dann eine Pflichtverletzung des Kindesvaters beweisen lässt, ist entscheidend, bleibt jedoch meist fraglich.

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