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Vermögensschutz- Haus vor evtl. Pfändung schützen

24.01.2011 10:41 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Sehr geehrte Damen und Herren,
dieses Jahr könnte mich eine große Rückforderung der Sozialkassen treffen, wenn ein Mitarbeiter als Scheinselbständig eingestuft wird. Ich bin seit 18 Jahren selbständig mit kleinem Einkommen.
Ich habe vor 10 Jahren mit dem Hausbau begonnen und bin im Grundbuch eingetragen. Sollte mich im schlimmsten fall eine hohe Rückforderung treffen, wie kann ich dann mein zur Hälfte abgezahltes Haus vor einer möglichen Pfändung schützen? Kann ich das Haus im Vorfeld auf meine Frau übertragen, oder gibt es da Fristen? Welche Möglichkeiten habe ich, meine Güter im Voraus auf Dauer zu schützen? Wie muß ich vorgehen? Oder soll ich abwarten bis überhaupt ein Vorwurf und eine eventl. Forderung kommt?
Bis Dato habe ich weder eine Anzeige noch sonst einen Kontakt seitens Zoll etc. bekommen, aber ich denke, dass da eine Püfung läuft.
Ich würde Sie bitten, mir nur einige Grundmöglichkeiten zu nennen. Eine Umfassende Beratung sprengt hier wahrscheinlich den Rahmen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gibt es natürlich Möglichkeiten, Ihr Grundstück und auch andere Vermögensgegenstände vor dem künftigen Zugriff eventueller Gläubiger zu schützen. Eine solche Übertragung an die Ehefrau wäre bei einer späteren Pfändung aber nur dann nicht anfechtbar, wenn ein Anfechtungstatbestand nicht besteht bzw. nicht nachgewiesen werden kann. Die Anfechtung von Vermögensübertragungen richtet sich insoweit nach den Vorschriften des Anfechtungsgesetzes. Maßgeblich für eventuelle Anfechtungsmöglichkeiten sind danach der zeitliche Faktor der Übertragung vor einem Gläubigerzugriff, eine Absicht der Gläubigerbenachteilung, die erhaltene Gegenleistung, aber auch das Näheverhältnis zu der Person, welcher die Vermögenswerte übertragen wurden.

Eine solche Übertragung von Vermögenswerten kann aber grundsätzlich anfechtungssicher gestaltet werden. Dies bedarf jedoch einer auf den Einzelfall zugeschnittenen Prüfung und Vertragsgestaltung, bei Grundstücken natürlich ergänzend der notariellen Beurkundung. Sie werden in diesem Zusammenhang auch in eigenem Interesse sicherlich Verständnis dafür haben, dass genaue Einzelheiten hierzu aber nur im Schutze eines vertraulichen Mandatsverhältnisses und nicht in dem hiesigen öffentlichen Internetforum erörtert werden können. Daher an dieser Stelle nur soviel: Tendenziell müsste jedenfalls bei Ihnen die Ehefrau als Mindestvoraussetzung für den Erwerb der Vermögenswerte eine entsprechende gleichwertige Gegenleistung erbringen, da anderenfalls dies als Schenkung ausgelegt werden könnte und somit unter erleichterten Voraussetzungen anfechtbar wäre. In diesem Fall der gleichwertigen Gegenleistung verbliebe einem künftigen Gläubiger allenfalls noch eine Anfechtungsmöglichkeit innerhalb von 2 Jahren gemäß § 3 Abs.2 AnfG. Voraussetzung dafür ist unter anderem aber auch, dass der Gläubiger gemäß § 2 AnfG im Besitz eines vollstreckbaren Schuldtitels ist, was nach Ihrer Schilderung noch nicht der Fall ist. Daher sollten Sie auch zeitnah handeln. Erst im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen könnte der Gläubiger dann verlangen, dass Sie eine eidesstattliche Versicherung abgeben; im Rahmen dieser dann auch von der Übertragung von Vermögenswerten Kenntnis erlangen würde, sofern Sie dortige Angaben wie gesetzlich vorgeschrieben wahrheitsgemäß tätigen. Um dies zu vermeiden und sicher außerhalb der aufgezeigten Zweijahresfrist zu gelangen, welche dann gemäß § 7 AnfG eben erst ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anfechtung gerichtlich geltend gemacht werden würde, zurückgerechnet wird, könnte die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch Verhandlungen mit dem Gläubiger über eine Ratenzahlungsmöglichkeit ggf. verhindert bzw. verzögert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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