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Vermögensschaden/Kreditkarte

15.04.2014 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Sehr geehrte Damen und Herren

Ich bitte um Hilfe zum folgenden Fall:

Mein Mann hat vor ueber 2 Jahren eine AMEX Kreditkarte beantragt. Bei der Antragsstellung wurde ein Falscher Arbeitgeber sowie ein flasches Einkommen angegeben

Nach den die Karte zugeschickt wurde, hat mein Mann eine Woche lang damit eigekauft. Der Abrechungsbetrag belief sich am Ende des Monats auf ca. 11,000Euro.

Gleichzeitig wurden in Online Versandhaeusern anzahlungen fuer verschiedene Waren gemacht, die zugeschickt wurden, aber am Endne der Restbetrag nie bezahlt wurde. Offen stehen ca.3000 Euro.

Einge Wochen spaeter sind wir ins Ausland ausgewandert. Mein Mann hat sich im Meldeamt nicht abgemeldet. Ich habe mich alleine auf einen andere Adresse umgemeldet und bin bis Heute da gemeldet.

Nun die Frage: Was droht meinem Mann in dem Fall?
Es ist nicht Vorbestraft.
Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit das es einen Europaeischen Haftbefehl gegen Ihn gibt?(Wobei dies erst moeglich ist wenn mind. 3 Jahre Freiheitsstrafe droht) richtig?
Rechtsmaessig veruerteilt wurde er ja offiziel auch nicht.
Warum tritt in dem Fall keiner an mich ran als Ehefrau?

Danke fuer Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Ihr Mann sowohl über sein Einkommen und den Arbeitgeber getäuscht hat, um an die Kreditkarte zu gelangen und dann mit der Kreditkarte erhebliche Käufe gestartet hat, ohne dafür zu bezahlen, dürfte wohl eine Strafbarkeit wegen Betrugs vorliegen, und zwar in mehreren Fällen.

Zum einen wurde das Kreditkartenunternehmen getäuscht und hat, wenn die Kreditkarte nicht gedeckt war und die Forderungen nicht beigetrieben werden konnten/können, einen Vermögensschaden erlitten. Darüber hinaus wurden die Onlinekaufhäuser über die angebliche Zahlungsfähigkeit und -willigkeit getäuscht und haben wegen der offenen Rechnungen ebenfalls einen Vermögensschaden erlitten. Es wird daher auf einen Betrug in mehreren Fällen hinauslaufen, was sich in der Höhe der Strafe sicherlich bemerkbar machen wird.

Ein einfacher Betrug hat nach § 263 Abs. 1 StGB ein Strafmaß von Freiheitsstrafe bis fünf Jahre oder Geldstrafe. Da es hier gleich mehrere Betrugstaten geben wird und der Gesamtschaden nicht gerade gering ist, könnte hier u. U. auch schon eine Haftstrafe in Betracht kommen, vor allem dann, wenn nicht damit zu rechnen ist, dass eine Geldstrafe bezahlt würde. Welche Strafe genau ausgeurteilt wird, hängt von sehr vielen Einzelfaktoren zusammen, so dass dazu an dieser Stelle keine verlässlichen Angaben gemacht werden können. Sofern noch eine Geldstrafe ausgeurteilt würde, orientiert sich die Höhe u. a. an den Einkommensverhältnissen des Täters. Aber auch hier können an dieser Stelle keine näheren Angaben zur erwartenden Höhe gemacht werden.

Könnte man Ihrem Mann einen besonders schweren Fall des Betrugs nachweisen, erhöht sich das Strafmaß auf eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 10 Jahren. Eine Geldstrafe ist dann nicht mehr vorgesehen. Ein besonders schwerer Fall des Betrugs liegt z. B. vor, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt, wobei dies schon dann gegeben ist, wenn er sich mit den Betrugstaten eine längerfristige Einnahmequelle verschaffen will, oder bei einem besonders hohen Vermögensschaden, also einem Vermögensschaden von insgesamt mehr als 50.000 Euro. Ob ein besonders schwerer Fall des Betrugs vorliegt, hängt aber von den Gesamtumständen ab, so dass hier erst einmal nur der Vollständigkeit halber auf die Möglichkeit hingewiesen werden soll.

Ein Europäischer Haftbefehl kann sowohl zum Zweck der Strafverfolgung, also vor der Verurteilung, als auch zum Zweck der Strafvollstreckung, also nach der Verurteilung, erlassen werden. Neben dem Haftbefehl wird die gesuchte Person meist auch zur Fahndung ausgeschrieben, so dass z. B. bei der Einreise oder Ausreise die Person "gefunden" und sofort verhaftet werden kann. Sofern das Strafmaß bei bestimmten Katalogtaten nicht bereits eine Mindestfreiheitsstrafe von 3 Jahren vorsieht, darf der Europäische Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn die Mindeststrafe ein Jahr Freiheitsstrafe beträgt oder aber eine Strafvollstreckung von mindestens vier Monaten durchgesetzt werden soll. Die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe wird hier aber, soweit es nur bei den Betrugsdelikten bleibt, wohl nicht erreicht werden.

Sofern Ihr Mann also "nur" einen Betrug begangen hat, dürfte der Erlass eines Europäischen Haftbefehls wohl eher nicht in Betracht kommen.

Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass Ihr Mann vielleicht im Inland zur Fahndung ausgeschrieben wurde oder es in Deutschland einen Haftbefehl gibt wegen Flucht oder Fluchtgefahr.

Im Strafrecht wird nur der Täter verfolgt und bestraft. Solange Sie bei den Taten nicht als Mittäter, Anstifter oder in Beihilfe mitgewirkt haben, besteht gegen Sie kein Tatverdacht, so dass man Sie wegen der Taten auch nicht verfolgen wird. U. U. kommen Sie als Zeuge in Betracht, dann würde man aber wahrscheinlich auch erst an Sie herantreten, wenn man Ihren Mann gefasst hätte. Ferner liegt es in der Entscheidung der Ermittlungsbehörden, wie man in der Sache vorgeht. Dass man bislang noch nicht an Sie herangetreten ist, heißt allerdings nicht, dass dies nicht doch noch geschehen könnte.

Zivilrechtlich haften Eheleute auch nicht immer füreinander. Wurden die Käufe allein von Ihrem Mann getätigt, werden Sie wahrscheinlich nicht als Gesamtschuldner haften, so dass man von Ihnen auch keine Zahlung verlangen könnte.

Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin




Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2014 | 08:25

Sehr geehrte Frau Jacobi

Ich habe im Forum einige andere Antworten bekommen.

Vorallem was den EU Haftbefehl angeht, schrieb ein User folgendes:

">Vermögensschaden/Kredikarte
"...mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion von mindestens zwölf Monaten bedroht ist" (also Mindeststrafe = 1 Jahr)
würde heißen, dass die Tat wegen der der Gatte ausgeliefert werden soll mit einer Mindest strafe von 1 Jahr bedroht sein müßte (dem Gesetz nach).
Also eine Tat, die einen Strafrahmen von z.B. 1 bis 10 Jahre hat.
Da Betrug aber einen Strafrahmen von Geldstrafe bis 5 Jahre hat, ist die Mindest strafe eben nicht 1 Jahr, sondern "Geldstrafe". Daher käme ein EU-Haftbefehl nicht in Frage, wenn diese Interpretation der Anwältin richtig wäre, was sie aber eben nicht ist.

Richtig ist:
"...mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist" (also Höchstrafe = mindestens 1 Jahr)

Und das bedeutet, dass die Höchst strafe mindestens 1 Jahr sein muß oder eben mehr .
Und da Betrug wie oben schon gesagt eine Höchststrafe von 5 Jahren hat (was ja mehr als 1 Jahr ist ) käme hier also ein EU-Haftbefehl in
Frage."

Wichtig ist fuer mich, was Ihre Erfahrung zu dem
oberen Thema ist, und ob die wahrscheinlichkeit immer noch gering ist , das EU Haftbefehl besteht.

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2014 | 12:33

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Vielleicht habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Zumindest der Forist hat meine Antwort gründlich missverstanden.

Ich habe nicht gesagt, dass ein Europäischer Haftbefehl nicht erlassen werden darf oder gar nicht in Frage kommt, sondern wohl eher nicht in Betracht kommt. Das bedeutet, dass es nach meiner Einschätzung eher unwahrscheinlich ist, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen Ihren Mann besteht.

Im deutschen Strafrecht gibt es bei vielen Delikten, z. B. auch beim Betrug, einen Strafrahmen, der eine Freiheitsstrafe, die im Höchstmaß deutlich über ein Jahr liegt, androht oder alternativ eine Geldstrafe. In diesen Fällen ist die Freiheitsstrafe also nicht zwingend. Diese Tatbestände werden von dem Gesetzeswortlaut des § 81 Nr. 1 IRG nicht ausdrücklich erfasst. Es gibt daher die Auslegung, dass die Tat mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 12 Monaten bedroht sein muss, damit ein ein Europäischer Haftbefehl zulässig ist (vgl. z. B. auch http://www.auslieferungsverfahren.de/pdf/Der_Europaeische_Haftbefehl.pdf).

Diese Auffassung scheint mir überzeugend, da ansonsten fast jeder deutsche Straftatbestand unter § 81 Nr. 1 IRG fallen würde und damit kaum eine vernünftige Abgrenzung zu den Taten, in denen kein EU-Haftbefehl zulässig ist, möglich wäre.

Ferner habe ich es bislang so erlebt, dass der Aufwand eines Europäischen Haftbefehls, nur dann betrieben wird, wenn auch die zu erwartende Strafe dies rechtfertigt. Die Straferwartung lag dabei meist bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Da hier wahrscheinlich nur ein einfacher Betrug im Raum stellt, halte ich es für eher Unwahrscheinlich, dass ein Europäischer Haftbefehl beantragt wird.

Darüber hinaus ist zu bedenken, dass der Europäische Haftbefehl ein Auslieferungsverfahren ist. Deutschland würde also einen anderen EU-Mitgliedsstaat ersuchen, Ihren Mann zur Strafverfolgung nach Deutschland zu überstellen. Sie geben an, dass sich Ihr Mann nicht aus Deutschland abgemeldet hat. Es ist daher fraglich, ob den Strafverfolgungsbehörden bekannt ist, dass Ihr Mann nicht mehr in Deutschland ist. Ebenso fraglich ist es, ob den Strafverfolgungsbehörden bekannt ist, in welchem (EU-)Ausland sich Ihr Mann befindet. Solange kein Aufenthaltsort bekannt ist, wird man wohl nicht auf gut Glück ein Auslieferungsbegehren an alle EU-Mitgliedsstaaten stellen.

Auch deshalb halte ich es nach Ihren Angaben für eher unwahrscheinlich, dass ein Europäischer Haftbefehl vorliegt. Wohl gemerkt, ich halte es für eher unwahrscheinlich, kann es aber natürlich nicht völlig ausschließen.

Dass ein deutscher Haftbefehl mit einer Ausschreibung zur Fahndung besteht, halte ich dagegen für durchaus wahrscheinlich.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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