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Vermögensfreibeträge ALG 2

31.07.2009 21:43 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe eine Frage zur Berechnung der Vermögensfreibeträge bei der Beantragung von Harz 4.
Meine Tante und mein Onkel beziehen derzeit beide ALG I. Das Arbeitslosengeld meiner Tante läuft im November diesen Jahres aus. Mein Onkel erhält AlG 1 in Höhe von 600 EUR monatlich. Demzufolge müsste ggf. ALG 2 beantragt werden. Das Ehepaar besitzt als einiges Vermögen eine Kapitallebensversicherung mit einem Rückkaufswert von 73.000 EUR. Weiteres Vermögen ist nicht vorhanden. Die zuständige Dame bei der Arbeitsagentur hat meinen Onkel informiert, dass kein Anspruch auf ALG 2 bestehe, da der Rückkaufswert der Lebensversicherung den Freibetrag übersteige. Endgültig könne dies aber erst nach Antragsstellung entschieden werden. Vorher müsste allerdings bei der LV-Gesellschaft ein Auszahlungsverzicht vor dem 65. Lebensjahr gestellt werden. Dieser ist aber scheinbar nach den Versicherungsbedingungen nicht wieder rückgängig zu machen. Auch aus diesem Grund ist es wichtig zu wissen, ob ein Anspruch auf ALG 2 besteht.

Meiner Meinung nach müsste dies doch der Fall sein, da es einen Grundfreibetrag und einen zusätzlichen Freibetrag für geltwertes Vermögen für die Altersversorgung gibt. Habe ich den § 12 SGB II falsch interpretiert? Da die Lebensversicherung das einzige Vermögen darstellt müsste der Rückkaufswert doch noch von den geltenden Freibeträgen gedeckt sein?



Grundfreibetrag je vollendet. Lebensjahr,
Person 1: 58 Jahre alt : 58 x 150 EUR = 8.700 EUR
Grundfreibetrag je vollendet. Lebensjahr,
Person 1, 63 Jahre alt: 63 x 520 EUR = 32.760 EUR
Freibetrag für notw. Anschaffungen für Bedarfgemeinschaft 750 EUR
________________________________________________________
Grundfreibetrag Gesamt 42.210 EUR


Freibetrag für Altersversorgung 250 EUR
je Lebensjahr Person 1: 14.500 EUR
Freibetrag für Altersversorgung 250 EUR
je Lebensjahr Person 2: 15.750 EUR
________________________________________________________
Freibetrag Altersversorgung gesamt 30.250 EUR

Zudem wurde dem Ehepaar innerhalb der Verwandtschaft im Jahr 2007 ein Darlehen über 18.000 EUR. Privatschriftlich würde vereinbart, dass zur Darlehenssicherung 18.000 EUR der Kapitallebensversicherung an den Darlehensgeber abgetreten wurde. Der Lebensversicherungsgesellschaft wurde diese Abtretung bislang nicht angezeigt.

Besteht unter diesen Vorraussetzungen ein Recht auf ALG2?
Kann ein Rentenantrag mit 63 Jahren erzwungen werden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für das Einstellen Ihrer Frage, welche ich Ihne zusammenfassend gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, enthält § 12 Abs. 2 SGB II die entscheidende Regelung zu den Freibeträgen bei ALG II - Bezug.

Danach gibt es den sogenannten Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 9.750 Euro nicht übersteigen. Die Freibeträge von Hilfebedürftigem und Partner werden also addiert.

Daneben gibt es einen Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind.

Zusätzlich gibt es einen Freibetrag für die Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet. Gemeint ist hier die sog. Riester-Rente. Daneben nochmals Altersvorsorge als geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils 16.250 Euro nicht übersteigt.

Das bedeutet, dass nur dann ein Freibetrag gewährt wird, wenn der Hilfebedürftige bzw. sein Partner bis zum Rentenalter nicht auf das Geld aus der Lebensversicherung zugreifen kann. Ob das der Fall ist, ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag.

Ein weiterer Freibetrag besteht dann für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.

Dieser Freibetrag ergibt sich daraus, dass es keine Sonderbedarfe für Anschaffungen von Bekleidung, Waschmaschine und sonstige Haushaltsgeräte gibt, vom Regelsatz also Ansparungen vorgenommen werden müssen und nach der Konzeption des Gesetzes auch sollen.

Neben diesen Vermögensfreibeträgen gibt es Vermögen, dass gem. § 12 Abs. 3 SGB II als Schonvermögen nicht berücksichtigt wird.

Ich habe Ihnen die entscheidende Norm zum besseren Verständnis angefügt:

§ 12 SGB II

Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.
(2) Vom Vermögen sind abzusetzen
1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürftigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für den volljährigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,
1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes hilfebedürftige minderjährige Kind,
2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,
3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seines Partners, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,
4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Hilfebedürftigen.
Bei Personen, die
1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16 250 Euro,
2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16 500 Euro,
3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 16 750 Euro
nicht übersteigen.
(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1. angemessener Hausrat,
2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3. vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6. Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.
(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.


Was die Frage der Zwangsverrentung mit 63 Jahren angeht, so enthält § 12 a SGB II hierzu eine eindeutige Bestimmung:

§ 12a SGB II

Vorrangige Leistungen

Hilfebedürftige sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür erforderlichen Anträge zu stellen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist. Abweichend von Satz 1 sind Hilfebedürftige bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres nicht verpflichtet, eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen.

Daraus ergibt sich, dass Ihre Tante die Zwangsverrentung mit 63 in Kauf wird nehmen müssen, es sei denn, es liegt ein Härtefall vor, der jedoch gut begründet werden müsste.


Sie sollten es dennoch nicht unversucht lassen, einen Bewilligungsantrag auf Gewährung von ALG II zu stellen. Sollte dieser dann mit nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt werden, haben Sie immer noch die Möglichkeit, dagegen Widerspruch einzulegen.

Ich hoffe, meine Ausführungen haben Ihnen ein wenig weitergeholfen. Für weitergehenden Beratungsbedarf stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin



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