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Vermögensberechnung bei Scheidung


| 25.11.2016 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Scheidungsverfahren geht es um folgenden Sachverhalt:
Zu Ehezeiten habe ich (nicht meine damalige Frau) von meinen Eltern 2 Häuser im Rahmen des vorweggenommenen Erbes erhalten. Beide Häuser haben ein Niesbrauchsrecht, zuerst zu Gunsten des jeweils anderen Elternteils, danach zu meinen Gunsten. Zum Stichtag der Scheidung - und auch noch heute - leben meine beiden Eltern noch. Hieraus ergibt sich, daß ich weder zu Ehezeiten noch bis heute keinerlei Kosten oder Erlöse durch das vorweggenommene Erbe hatte und habe.
Im Rahmen der Scheidung wurden beide Häuser von Sachverständigen geschätzt und ein Wertgutachten erstellt. Es ergibt sich ein Wertzuwachs. Beide Häuser werden als Zugewinn gewertet. Mit den Resultat, daß die Wert-Differenz hälftig an meine Ex-Frau zu zahlen ist.

Meine Frage: Sind die beiden vorweg-geerbten Häuser überhaupt ein Wert, der im Rahmen der Scheidung einen Wert darstellt, den es auszugleichen gilt? Und wenn ja, von wem ist die Wertdifferenz zu zahlen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist richtig, dass die Häuser in den Zugewinn fallen.


Der Zugewinn wird dadurch ermittelt, dass die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen, das Vermögen zum Zeitpunkt der Eheschließung und dem Endvermögen ermittelt wird. Übersteigt das Endvermögen das Anfangsvermögen, ist ein Zugewinn gegeben.


Bei Ihnen werden die beiden Häuser dem Anfangsvermögen zugerechnet. Da die Häuser aber auch noch vorhanden sind, fallen sie auch in das Endvermögen.


Der von Ihnen bereits angesprochene Wertzuwachs, der sogar vom Gutachter schon festgestellt wurde, ist dann tatsächlich der Zugewinn.


Wenn sonst kein weiteres Vermögen vorhanden sein sollte, ist der Wertzuwachs der einzige Zugewinn. Sie haben dann die Hälfte dieses Wertzuwachses an die Frau zu zahlen.


Es kommt beim Zugewinn nicht darauf an, ob man Vermögen "nutzen" konnte. Da Sie Eigentümer der Häuser sind, wird Ihnen der Wert zugerechnet.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2016 | 16:53

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine Nachfrage bezieht sich auf den Wertzuwachs.

Da der Niesbrauch die ganze Zeit über bei meinen Eltern lag, habe ich mit den Häusern keinerlei Einkünfte erzielt. Somit muß ich den Ausgleich des Wertzuwachses aus eigenen Mitteln bewerkstelligen. Wobei ich die Häuser für die Ausgleichszahlungen aber ja nicht belasten kann, weil ja der elterliche Niesbrauch drauf ist. Den wertlichen Nutzen der Immobilien liegt nach wie vor bei meinen Eltern. Müßten die dann nicht den Wertzuwachs ausgleichen?

Versuchen Sie sich in meine Lage zu versetzen: Im Falle eines Urteils wie von Ihnen geschildert, müßte ich "enorme" Summen quasi aus dem Nichts zaubern, für einen eher ideellen Wert. Belasten kann ich die Immobilien ja nicht. Andersherum müßten meine Eltern, die ja nach wie vor den wirtschaftlichen Nutzen der Immobilien haben, den Zugewinn für die Scheidung des Sohns begleichen. Ist das wirklich im Sinne des Gesetzes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2016 | 18:05

Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Problematik ist schon verstanden worden und bekannt.

Gleichwohl ändert sich an der Antwort nichts:

Würden Sie Einkünfte erzielen, wäre das keine Frage des Zugewinns, sondern der anrechenbaren Einkünfte im Rahmen eines möglichen Unterhaltsanspruches.


Ihr Vermögen sind aber die Häuser, wober der Nießbrauch im Rahmen der Gutachten sicherlich mit berücksicchtigt worden ist. der dann ermittelte Zugewinn ist aber nach der Gesetzeslage auszugleichen.

Dieser Wertzuwachs ist auch nicht von den Eltern auszugleichen; SIE sind Partei des Ausgleichsverfahrens und Ehepartner der künftigen Ex-Ehefrau, nicht Ihre Eltern.

Das Vermögen ist ja da und wird irgendwann genutzt werden können. Und dieser bisher dann erzielte Zugewinn ist auszugleichen.


Überlegen Sie sich den übgekehrten Fall:

Ihre Schwiegereltern legen für die Ehefrau ein Sparbuch an, welches erst in 10 Jahren aufgrund eines Sperrverkezur Auszahlung kommt. Sicherlich würden Sie dann - ebenfalls zu Recht - auf die Berücksichtigung bestehen.

So ist es hier aber auch.

Selbst wenn Sie derzeit ekien Einkünfte haben, haben Sie aber Immobilieneigentum und das ist nun einmal ein Vermögenfaktor - dann aber von einem "nur ideellen Wert" zu sprechen, geht an der Sache vorbei.


Unabhängig vom Nießbrauch könnten Sie sicherlich die Immobilien auch sehrwohl belasten (der Nießbrauch hindert nicht) und damit den Zugewinn ausgleichen; genau das mutet Ihnen die Rechtsprechung und das Gesetz aber zu.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 27.11.2016 | 10:20


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"Der Anwalt hat schnell geantwortet. Die Antwort entsprach nicht meinen Vorstellungen und so habe ich weiter gegoogelt und fand wie folgt: "Die Wertsteigerung, die gemäß § 1374 Absatz 2 BGB privilegiertes Vermögen während des Güterstandes durch das kontinuierliche Absinken des Wertes eines vom Zuwendenden vorbehaltenen lebenslangen Nießbrauchs erfährt, stellt einen nach § 1374 Abs. 2 BGB privilegierten Vermögenserwerb (sog. gleitender Erwerb) dar, der grundsätzlich nicht dem Zugewinnausgleich unterliegt (vergleiche Urteil des BGH vom 22.11.2006 – XII ZR 8/05).". Wenn das Urteil des BGH stimmt, ist seine Antwort falsch. Mlöglicherweise habe ich meine Frage nicht richtig formuliert. "
Stellungnahme vom Anwalt:
Die Antwort entsprach nicht seinen Wünschen. Das macht die Bewertung erklärbar, aber nicht richtig. Denn der Ratsuchende verkennt, dass das Wertgutachten mit der Nießbrauchberücksichtigung vorliegt. Es ging bei der Frage auch nicht um der Absinken des Wertes. Diese BGH-Entscheidung ist gar nicht auf diesen Fall anwendbar. Spätestens in der rechtskräftigen Entscheidung wird der Ratsuchende dann nochmals nachlesen können, dass er auf dem Holzweg ist.
FRAGESTELLER 27.11.2016 3,6/5.0
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