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Vermögensauskunft/Gewerbeuntersagung

23.10.2015 04:44 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Busch


Sehr geehrter Herr Anwalt, sehr geehrte Frau Anwältin,

heute muss ich beim Gerichtsvollzieher die Vermögensauskunft abgeben, weil ich kein Kindesunterhalt zahlen kann. Und ich bin in einer GbR-Firma selbstständig tätig.

IHK teilte mir schriftlich mit: "Ein Gewerbeuntersagungsverfahren kann gemäß § 35 GewO eröffnet werden, wenn Tatsachen vorliegen, die eine Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Bezug auf das Gewerbe beinhalten. Kindesunterhalt ist jedoch nicht dem Gewerbe zuzuordnen."

Gilt das auch so, wenn ich heute die Vermögensauskunft abgebe? Das heißt in diesem Fall: Gewerbe kann/darf nicht untersagt werden, weil die Vermögensauskunft privat ist und nicht dem Gewerbe zuzuordnen ist. Ist das richtig so?

MfG
xxx

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Meines Erachtens ist diese Auskunft unzutreffend. Die Zuverlässigkeit wird zwar im Hinblick auf das Gewerbe bewertet, wirtschaftliche Schwierigkeiten jedoch, manifestiert durch einen Eintrag ins Schuldnerverzeichnis stellen die Zuverlässigkeit stets in Frage, da hierdurch zum Ausdruck kommt, dass die Vermögensverhältnisse ungeordnet sind.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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