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Vermögensauskunft vor Ablauf der 2 Jahre

03.06.2014 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Folgende SItuation:

Ich habe ein Verfahren gewonnen indem ich verpflichtet werden sollte vor Ablauf der 3 Jahre (Abgabe der EV 31.01.2012) die Vermögensauskunft abzugeben, da laut GV das neue Recht anzuwenden ist also nur noch 2 Jahre. Das Gericht hat das nicht so gesehen und hat meiner Beschwerde abgeholfen.
Jetzt beantragt der Gläubiger wieder die Abgabe der Vermögenauskunft , da ich im Juli 2012 umgezogen bin. Ich bin zu meinen Eltern gezogen mit meinen Kinder. Zahle hier auch Miete aber keinerlei Kaution. Wortlaut des Antrags:"Der Schuldner ist verzogen, sodass sich seine Lebensverhältnisse offensichtlich geändert haben. Es ist daher die Abnahme einer neuen Vermögensauskunft geboten."

Muss ich die Vermögensauskunft abgeben bei so einer pauschalen Begründung, viele Gerichte urteilten für den Schuldner leider nur AG und LG gibt es dazu eine Rechtsprechung.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Muss ich die Vermögensauskunft abgeben bei so einer pauschalen Begründung ?"


Nein.

Die Antwort auf diese Frage gibt nämlich § 802 d I Satz 1 BGB.

Dieser Paragraf lautet:

"Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft (...) innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben hat, ist zur erneuten Abgabe nur verpflichtet, wenn ein Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen."


Allgemein wird man sagen können, dass ein Umzug zu den Eltern regelmäßig kein Indiz für eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse im positiven Sinne ist. zudem ist der Norm auch nicht zu entnehmen, dass jeder Umzug zu einer erneuten Abgabe der Vermögensauskunft führen soll.

Die Norm bezweckt vielmehr den Schutz des Schuldners nach Abgabe der Vermögensauskunft indem eine grundsätzliche Sperrfrist für die erneute Abgabe einer Vermögensauskunft von zwei Jahren bstimmt wird.

Unter Berücksichtigung des Aktualitätsinteresses des Gläubigers, der schutzwürdigen Belange des Schuldners und der Belastung der Justiz erscheint die 2-Jahres-Frist ausreichend bemessen.




Frage 2:
"gibt es dazu eine Rechtsprechung ?"



Die Rechtssprechung nimmt eine wesentliche Veränderung dann an, wenn



A.) der Schuldner nach der Auskunft Vermögen konkret erworben hat


oder



B.) ein bisher bestehendes Arbeitsverhältnis mit dem Schuldner aufgelöst worden ist.



Beide Fälle liegen hier aber nach ihrer Schilderung nicht vor, sodass eine erneute Abgabe der Vermögensauskunft grundsätzlich nicht in Betracht kommt.




Bedenken Sie bitte, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie gegebenenfalls für eine weitere Interessenwahrnehmung jederzeit gern zur Verfügung. Klicken Sie dazu auf mein Profilbild.




Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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