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Vermögensauskunft und Schuldnerregister

30.06.2014 18:55 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi


Ich habe einen Gläubiger, der gegen mich aufgrund eines gewonnenen Versäumnisurteils vollstreckt.

Nach längerer Krankheit war es mir jetzt erst möglich, mich darum zu kümmern. Dazu diese Fragen:

1. Wenn ich dem gegnerischen Anwalt meine Zahlungsabsicht telefonisch und schriftlich bekunde (in dem Fall Ratenzahlung mtl. 30 Euro auf eine Forderung von 800 Euro) - muss dieser dann die Aufforderung zur Vermögensauskunft stoppen?

Da morgen der Termin (1.07.2014) zur Vermögensauskunft ist und ich heute den Anwalt kontaktiert habe, welche Möglichkeiten dies zu stoppen gibt es, wenn der Anwalt sich nicht meldet bzw. tätig wird obwohl ich Zahlungsabsicht gezeigt habe?

2. Wenn die Gerichtsvollzieherin VOR der Abgabe der Vermögensauskunft die Forderung ins Schuldnerregister des Amtsgerichts eintragen lässt - darf die das überhaupt?

3. Wenn die Gerichtsvollzieherin ein Schreiben von mir bekommen hat bezüglich Ihrer Legitimation als "Beamte" (und einiges mehr) und DANN aus Angst ihrem Bekannten im gleichen Büro-Gebäude (mit den ich gar nichts zu tun habe) von mir und dem Vollstreckungsvorgang erzählt, der mich dann per SMS anschreibt und mich "nett" warnt "doch freundlich zu bleiben" zu der GV - ist das dann nicht eine massive Verletzung vom Bundesdatenschutz-Gesetz?

Wenn ja, bei wem muss ich diese anzeigen und welche weiteren Rechtsmittel oder Schadensersatz-Möglichkeiten kann ich gegen die GV einleiten, denn der Personen der sie davon erzählt hat sieht mich mehrmals die Woche persönlich im Cafe um die Ecke und wird garantiert schon den anderen davon erzählt haben...?

Danke für die Hilfe im voraus...

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen und des ausgelobten Einsatzes in der gebotenen Kürze wie folgt beantworten verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Gläubiger muss die angebotene Ratenzahlung weder annehmen noch muss er aufgrund des Ratenzahlungsangebots die Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft zurücknehmen. Wenn der Gegenanwalt nicht reagiert, läuft das Vollstreckungsverfahren unverändert weiter. Da der Gläubiger "Herr des Vollstreckungsverfahrens" ist, können Sie das Verfahren grundsätzlich nicht stoppen. Wenn Sie die Vermögensauskunft vermeiden wollen, müssen Sie entweder die Forderung vollständig begleichen oder aber verbindlich nachweisen können, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde und der Gläubiger auf die Abgabe der Vermögensauskunft verzichtet. Dies wird nach Ihren Angaben wohl nicht möglich sein, so dass Sie nach derzeitigem Stand die Vermögensauskunft abgeben müssen.

2. Die Voraussetzungen, unter denen der Gerichtsvollzieher die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis anordnen darf, ergeben sich unmittelbar aus dem Gesetz, und zwar aus § 882 c ZPO. Demnach erfolgt die Eintragung grundsätzlich erst, wenn ein Vermögensverzeichnis vorliegt oder aber die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert wurde. In der Regel halten sich die Gerichtsvollzieher an die Vollstreckungsregeln. Hält der Gerichtsvollzieher die Vollstreckungsvorschriften ausnahmsweise doch nicht ein, besteht u. U. die Möglichkeit, die sogenannte Erinnerung nach § 766 ZPO einzulegen.

3. Nach der Gerichtsvollzieherordnung besteht für den Gerichtsvollzieher die Amtspflicht zur Verschwiegenheit. Es hätten daher keine Informationen über Ihren Vollstreckungsvorgang an Bekannte des Gerichtsvollziehers weitergegeben werden dürfen. Bei einem nachweisbaren Verstoß gegen die Amtspflichten, können Sie die Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen (geringe Erfolgsaussichten sind dabei die Regel). Sofern Ihnen ein nachweisbarer, bezifferbarer Schaden entstanden wäre, bestünde ein Amtshaftungsanspruch.

Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

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