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Vermögensausgleich nach Trennung


| 10.06.2005 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag -

Folgende Ausgangssituation:

Meine Frau und ich haben 1995 geheiratet (kein Ehevertrag), befinden uns derzeit in der Trennungsphase und bemühen uns bei der Trennung um eine einvernehmliche Regelung mit Erstellung einer Scheidungsfolgenvereinbarung.

Wir haben zwei Kinder (8 + 9 Jahre alt).

1997 haben wir ein Haus gekauft (wir sind beide - je zur Hälfte - als Eigentümer im Grundbuch eingetragen). In diesem Zusammenhang hat meine Frau zum damaligen Zeitpunkt von ihren Eltern eine Schenkung in Höhe von (damals noch DM) 300.000,-- erhalten. Dadurch verringerte sich die Höhe der Hypothek, die wir auf das Haus aufnehmen mussten. Ansonsten betrug das Anfangsvermögen bei uns beiden 0. Die Annuitäten (Zinsen und Tilgung) für das Haus (zusammen € 1.000 monatlich) wurden seit 1997 von mir allein getragen.

Ich bin aktuell aus dem gemeinsamen Haus ausgezogen und wohne in einer angemieteten Wohnung. Meine Frau und die Kinder wollen (auch mein Wunsch) in dem Haus wohnen bleiben. Ich zahle neben der Miete für die eigene Wohnung weiterhin Trennungsunterhalt. Meine Frau will ab sofort die Kosten für das Haus selbst übernehmen. Da mein gesamtes Einkommen in den vergangenen 8 Jahren für die Hypothekenzahlungen und den Unterhalt der Familie verbraucht wurde, beträgt mein Endvermögen derzeit noch immer 0. Meine Frau hat zwischenzeitlich von ihren Eltern ein Mietshaus überschrieben bekommen, für das die Eltern (was die Mieteinnahmen angeht) noch Nießbrauch haben.

Strittig ist zwischen uns - für die Festlegung der Scheidungsfolgenvereinbarung - derzeit noch die Frage des Vermögensausgleiches !
Meine Frau vertritt den Standpunkt, dass mir als Vermögensausgleich lediglich die Hälfte der bisher von mir geleisteten Tilgungssumme (insgesamt bisher € 10.000,--) für unser gemeinsames Haus (Wert: ca. € 350.000,--) zusteht. Die geleisteten Zinszahlungen ( € 90.000,--) können - nach ihrer Ansicht - nicht berücksichtigt werden, da dieses Geld ja an die Bank geflossen ist. Die Schenkung ihrer Eltern könne ebenfalls nicht berücksichtigt werden, da dies ja eine Zuwendung der Eltern an sie persönlich gewesen ist. Nach ihrer Einschätzung habe ich also Anspruch auf einen Vermögensausgleich in Höhe von € 5.000,--.

Nun meine Fragen:

1)
Ist die Argumentation meiner Frau - in Bezug auf den Vermögensausgleich - rechtlich haltbar ? Einen Vermögensausgleich von € 5.000,-- zu erhalten, nachdem ich bisher € 100.000,-- (Zinsen + Tilgung) für das Haus gezahlt habe, erscheint mir doch etwas gering - zumal sie ja auch weiterhin das Haus nutzen will und perspektivisch (im Gegensatz zu mir) dann auch keine Miete zu zahlen braucht und die von mir geleisteten Tilgungs- und Zinszahlungen ihr letztlich den derzeitigen Status ja auch erst mit ermöglicht haben.

2)
Mir ist bewusst, dass - obwohl wir in unserer Ehe in einer Zugewinngemeinschaft gelebt haben - Schenkungen an meine Ehefrau nicht automatisch das Vermögen von uns beiden erhöhen. Bedeutet aber nicht die darauf erfolgte gemeinsame Eintragung ins Grundbuch (jeder Ehepartner zu 50% Eigentümer des Hauses), dass meine Frau damit anerkannt hat, dass sich unser gemeinsames Vermögen erhöht hat ? Bin ich damit nicht - trotz der erfolgten finanziellen Schenkung an meine Frau durch ihre Eltern - rechtlich gesehen zu 50% Eigentümer unseres gemeinsamen Hauses ?

Zur Klarstellung:
Ich erhebe prinzipiell keinen Anspruch auf Schenkungen, die meine Frau durch ihre Eltern während unserer Ehe erhalten hat. Ich möchte lediglich in einer Scheidungsfolgenvereinbarung festhalten, dass ich - wenn es meiner Frau finanziell möglich ist - einen gewissen Anteil (wenn rechtlich möglich, mehr als € 5.000,--) der von mir geleisteten Zahlungen von € 100.000,-- für das Haus erhalte.

Für entsprechende Informationen zur Rechtslage bedanke ich mich bereits im Voraus.

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Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Berechnung des Zugewinns Ihrer Noch-Ehefrau ergibt sich aus den §§ 1373 f. BGB, die ich – auch wenn Ihnen der Inhalt wahrscheinlich bekannt ist- zitiere:

§ 1373 BGB

Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

§ 1374 BGB

(1) Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten beim Eintritt des Güterstands gehört; die Verbindlichkeiten können nur bis zur Höhe des Vermögens abgezogen werden.

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.

Aus § 1374 BGB folgt zunächst offensichtlich, daß die Schenkung der Eltern iHv DM 300.000,00 dem Anfangsvermögen Ihrer Noch-Ehefrau zuzurechnen ist. Der Zweck dieser Regelung liegt darin, diejenigen Vermögensbestandteile einer Ausgleichspflicht zu entziehen, die in keinem oder keinem überwiegendem Zusammenhang mit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft stehen, sondern einem Ehegatten von Dritten auf Grund persönlicher Beziehungen, an welchen der andere Ehegatte nicht beteiligt ist, gebühren (BGH, NJW 95. 3113). Aber das wird in der Sache von Ihnen ja auch so akzeptiert.

Gleiches dürfte für das Ihrer Frau nun überschriebene Haus gelten, obwohl wegen der „Belastung“ mit dem lebenslangen Nießbrauchsrecht an den Mietzinsen die Dinge im Detail hier rechtlich etwas komplizierter sind – aber das war ja nicht Ihre eigentliche Frage.

Nicht so einfach ist dagegen zu beurteilen, wie die Zahlungen auf das Haus einzuordnen sind. Der von Ihnen zitiere Standpunkt Ihrer Frau, Ihre Zahlungen seien ja an die Bank gegangen, ist so sicherlich unzutreffend. Denn zum (insoweit negativ zu veranschlagenden) Endvermögen nach § 1375 BGB gehören auch Gesamtschulden der Ehegatten. Die Hypothek als Gesamtschuld ist mit der Rechtsprechung des BGH bei jedem Ehegatten mit dem Betrag anzusetzen, der im Innenverhältnis auf ihn entfällt. Deswegen ist ein Vermögensausgleich von allein 5.000,00 € so sicherlich nicht zutreffend.


Allerdings gibt es hier verschiedene Handlungsalternativen, das gemeinsame, aber noch eine Weile mit Hypotheken-Zinsen zu bedienende Grundstück in die Scheidungsfolgenvereinbarung einzubringen. Hier entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, liegt nicht im Rahmen dieses Forums. Sicher ist bei einem Lösungsansatz aber auf jeden Fall, daß Ihr „Anteil“ an dem Haus nicht auf die reale Tilgungssumme, dividiert durch zwei, reduziert werden kann.

Da Ihre Frau und Sie die Dinge ja vernünftig und einvernehmlich regeln wollen, rate ich Ihnen (mit diesem groben rechtlichen Maßstab ob der Scheidungsfolgenvereinbarung), vor Ort einen familienrechtlich versierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dieser kann natürlich nur entweder Sie oder Ihre Ehefrau vertreten, ist aber selbstverständlich bereit und in der Lage, eine für beiden Seiten vernünftige vertragliche Regelung zu entwerfen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort als grobe rechtliche Linie, wie Sie weiter vorgehen sollten, weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 10.06.2005 | 18:43

Erst einmal vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort.

Wenn möglich hätte ich gern noch eine Einschätzung von Ihnen zu meiner Frage 2): Wie wird rechtlich die Tatsache gewertet, dass ich mit 50% als Hauseigentümer im Grundbuch eingetragen bin ? Wird dies nicht als Zustimmung (auch meiner Frau) gewertet, dass das Haus zur Hälfte mir gehört (auch wenn sie - durch die vorangegangene Schenkung ihrer Eltern - zu Beginn einen größeren finanziellen Beitrag geleistet hat) ? Ist die gemeinsame Eintragung im Grundbuch (50-50) nicht auch die ausdrückliche Bestimmung beider Ehepartner, dass es sich hierbei um ein gemeinsames Vermögen handelt ?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2005 | 13:27

Guten Tag,

auf die Zustimmung oder eine Zustimmungsfiktion Ihrer Frau dergestalt, daß Sie als hälftiger Eigentümer anerkannt sind, kommt es nicht an!

Aber vielleicht haben wir gestern Abend etwas aneinander vorbeiargumentiert. Deswegen folgender, ergänzender Ansatzpunkt:

Ich will Sie hier nicht von Ihrer ehrenswerten Einstellung, die Scheidungsfolgen vernünftig und einvernehmlich zu regeln, abbringen. Nur müssen Sie sich natürlich auch IHRER Rechte bewußt sein. Sie sind und wenn Sie wollen, Sie bleiben bis in alle Ewigkeit, zu 50% Eigentümer der Liegenschaft. Die Scheidung berührt dieses Status nicht! Als Miteigentümer können Sie äußerstenfalls die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Verkauf nach §§ 749, 753 BGB verlangen oder gar die Teilungsversteigerung nach dem ZVG (Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung) einleiten (auch wenn dies wirtschaftlich meist ein Verlustgeschäft ist). Diese Rechtsposition müssen Sie ja nicht ausüben, Sie sollen sich ihr aber bewußt sein.

Deswegen abschließend noch mal mein Vorschlag, einen familienrechtlich versierten Kollegen in H. aufzusuchen, der zwar nur von einer Seite mandatiert wird, aber eine für beide Seiten akzeptable Lösung entwirft. Zahlen kann ich hier aus der Ferne nicht seriös nennen, aber die von Ihrer Frau genannte Summe ist sicherlich so nicht akzeptabel.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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