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Vermögensausgleich / Unterhalt bei Scheidung


19.04.2005 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

meine Frau und ich sind seit dem 17.7.98 verheiratet und haben vorher rund 3 jahre in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt.
Meine Frau hat seit rund 9 Monaten einen neuen Partner. Mit diesem war sie bis 1993 schon einmal verheiratet.

An Geldvermögen brachte meine Frau rung 2.000 € in díe Ehe.
Ich hatte rund 12.000 € an Geldvermögen und ein Motorrad im Wert von rund 4.000 €. Die vorhandenen PKW waren beide rund 2.500 € wert.
Mein Geldvermögen bestand aus rund 4.500 € Guthaben auf dem Girokonto, 4.500 € an Aktien und rund 3.000 € Bausparguthaben.
1. Frage: Sind alle o.g. Vermögensbestandteile als Vermögen vor der Gütergemeinschaft anzusehen ? Kann man bei Banken noch die genauen Werte von damals erfragen ?
Das jetzige Vermögen meiner Frau beläuft sich auf rund 12.000 € an Geldvermögen.
Ich besitze zur zeit rund 17.000 €.
2. Frage : Wie sähe der Vermögensausgleich unter den bisher geschilderten Details aus ?
Die räumliche Trennung zwischen uns ist noch nicht erfolgt. Wir teilen außer am Wochenende immer noch Bett und Tisch. Intimitäten tauschen wir nicht mehr aus.
Ich werde Mitte Mai aus unserem gemeinsamen Haus ausziehen, meine Frau beabsichtigt Ende Mai zu ihrem neuen Partner zu ziehen. Meine Frau reduziert seit einiger Zeit ihr Vermögen. Ob sie Bargeld hortet ist mir nicht bekannt.
3. Frage : Auf welchen Zeitpunkt kann der Beginn des Trennungsjahres festgelegt werden ? Was geschieht, wenn wir uns über diesen Zeitpunkt nicht einig werden ? Ist dieser Zeitpunkt relevant für die Feststellung des Vermögensausgleichs ? Oder ein anderer Zeitpunkt, wenn ja welcher ?

An Hypotheken für unseren Hausbau sind noch 150.000 € offen. Wir sind Gesamtschuldner und stehen beide im Grundbuch. Der Wert des Hauses dürfte bei lediglich rund 120.000 € liegen (müßte durch Schätzgutachten festgestellt werden). Die monatlichen Raten an die Banken werden bisher noch von beiden zu gleichen Anteilen bezahlt.
4. Frage : Wie würde die o.g. Differenz i.H.v. 30.000 € berücksichtigt, wenn ich mich entschleißen sollte das Haus zu behalten? Würde dabei berücksichtigt, dass das Grundstück damals allein von mir, aus meinem Geldvermögen bezahlt wurde ?

Wir verdienen brutto beide rund 33.000 € im Jahr. Netto verdiene ich als Beamter rund 300 € monatlich mehr, habe aber auch 20 km mehr zur Arbeit zu fahren als meine Frau und auch sonst höhere laufende Kosten. Der neue Partner meiner Frau verdient gut und ist vermögend.
5. Frage : Muss ich Unterhalt zahlen ? Wenn ja, wieviel ungefähr ?
Kann ich den Unterhalt zu meinen Gunsten beeinflussen, indem ich mir eine teure Mietwohnung nehme ? Kann meine Frau mit ihrem neuen Partner einen (Scheín-) Mietvertrag abschließen, obwohl sie dann ja eine eheähnliche Gemeinschaft haben, um ihre laufenden Kosten zu erhöhen ?
Welchen Einfluss auf den Unterhalt hat eine evtl. Arbeitslosigkeit meiner Frau während des Trennungsjahres ?

Für Ihre Mühe vielen Dank im voraus.
19.04.2005 | 20:53

Antwort

von


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63450 Hanau
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Sehr geehrter Rechtssuchender,

haben Sie keine anderweitige Regelung getroffen, dann findet der sog. Zugewinnausgleich zwischen den geschiednen Eheleuten statt.

Zugewinn bedeutet ihr Anfangsvermögen von 12.000,-€ wird von Ihrem Endvermögen zum Zeitpunkt der Scheidung abgezogen. Das gleiche muss die Ehefrau machen. Von Ihrem ehelichen Zugewinn wird dann der eheliche Zugwinn Ihrer Frau abgezogen.
Diese Differenz wird wird dann durch zwei geteilt.

In Ihrem Fall sieht die Rechung wie folgt aus ( Endvermögen Mann 17.000 ./. AV Mann 12.000 = 5.000 ,-€ Zugewinn ; EV Frau 12.000 ./. AV Frau 2.000,-€ = 10.000 € Zugewinn; Zugewinn Frau 10.000 ./. Zugwinn Mann 5.000,-€ = 5.000 ,-€ hiervon die Hälfte 2.500,-€ ) Da Ihre Frau während der Ehe einen höheren Zugwinn erzielt hat, schuldet Sie IHNEN gem. § 1378 Abs.1 BGB einen Zugwinnausgleich von ca 2.500 ,-€.

Für die Feststellung der Anfangsvermögen müssen Sie mit Ihrer Frau gemeinsam ein Vermögensverzeichnis aufstellen. Tragen Sie und Ihre Ehefrau in dieses gemeinsame Verzeichnis Ihre jeweiligen Anfangsvermögen 12.000,- € bzw 2.000 ,-€ ein, dann werden diese Eintragungen als richtig unterstellt, § 1377 BGB. Jeder Ehegatte hat am Vermögensverzeichnis mitzuwirken. Sollte Ihre Ehefrau den Bestand das Anfangsvermögens im Prozess bestreiten, dann tragen Sie die Beweislast für die Höhe des Anfangsvermögens. Sie können die Höhe Ihres Anfangsvermögens durch einen Sachverständigen ermitteln lassen. Im Gegenzug können Sie dann aber auch das Anfangsvermögen Ihrer Frau bestreiten Wird allerdings kein Vermögensverzeichnis aufgestellt, dann wird davon ausgegangen, dass keine Seite ein Anfangsvermögen besaß und das jeweilige Endvermögen der Zugewinn ist. Dies wäre für Sie ungünstig, da Sie dann wiederum ausgleichspflichtig gegenüber Ihrer Frau wären.

Ob Ihnen die Bank zu Ihren damaligen Kontoständen noch Auskunft erteilen kann, vermag ich ihnen nicht zu sagen, da müssen Sie Ihre Bank fragen.
Für die Bewertung des Endvermögens ist der Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung und nicht der Zeitpunkt der Trennung maßgeblich.

Dadurch dass Sie das Haus alleine bezahlt haben und Ihrer Frau wohl zumindest die Hälfte des Hauses zugewendet haben, wird Ihr Zugewinn um dieses Geschenk sogar noch erhöht und der Zugewinn Ihrer Frau um diesen Wert runtergesetzt. MAchen Sie zB Ihrer Frau ein eheliches Geschenk von 50.000 ,-€ dann wird Ihr Zugewinn, noch um 50.000,-€ erhöht und bei Ihrer Frau um 50.000,-€ runtergerechnet. Sollten Sie das Haus aber behalten, dann würde sich Ihr Zugewinn nur um die 33.000,-€ erhöhen.

Das Trennungsjahr ist gem.§ 1567 BGB eingehalten, wenn zwischen Ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, es muss auch bei räumlicher Nähe ein Höchstmaß an Absonderung nach außen erkennbar sein, d.h. das Getrenntleben erfordert einen Trennungswillen.

Im Übrigen ist nach Ihren Schilderungen davon auszugehen, dass Sie an Ihre Ehefrau keinen Unterhalt, sog. Aufstockungsunterhalt, zahlen müssen. Sie sind Doppelverdiener und das Einkommensgefälle ist bei Ihnen mit ca. 300,- € gering, so dass Einkommensdiffernzen nicht auszugleichen sind. Genauere Angaben sind hier allerdings erst nach eingehender Recherche in der Rechtsprechnung möglich, diese kann allerdings im Rahmen einer solchen Online-Beratung nicht erbracht werden.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2005 | 18:18

Sehr geehrter Herr Glatzel,
auf Ihre Antwort sind folgende Nachfragen notwendig:

Gehe ich recht in der Annahme, dass die 3 Jahre die wir vor unserer Heirat in eheähnlicher Gemeinschaft gelebt haben bei dem Vermögensausgleich nicht relevant sind ?

Sie schreiben, dass für die Bewrtung des Endvermögens der Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich ist. Wie kann ich mich davor schützen, dass meine Frau während des Trennungsjahres ihr Vermögen verbraucht bzw. als Bargeld vor meinem Zugriff in Sicherheit bringt (und das Barvermögen verschweigt) ?

Ich hatte angegeben, dass ich den Grundstückskauf (Kaufpreis 11.000 €) aus meinem Vermögen finanziert habe. Sie hatten geantwortet, dass eine solche einseitige Finanzierung als Geschenk gewertet werden kann und sich dadurch mein Zugewinn noch erhöht.
Verstehe ich das richtig, dass dieser Tatbestand (diese Schenkung) beim Vermögensausgleich nachteilig für mich ist ?

Der eigentliche Hausbau wurde durch Hypotheken finanziert.
Die zum jetzigen Zeitpunkt noch offenen Verbindlichkeiten belaufen sich auf rund 150.000 € (wir sind Gesamtschuldner). Der grob geschätzte potentielle Verkaufswert des Hauses dürfte bei lediglich rund 120.000 € liegen.
Wie würde diese Differenz i.H.v. 30.000 €, wenn sie sich denn durch ein Schätzgutachten tatsächlich so ergeben sollte, beim Vermögensausgleich (in diesem Falle ja eher beim fiktiven Schuldenausgleich) berücksichtigt, wenn ich das Haus behalten möchte ?

Sie hatten geantwortet, dass unter den jetzigen Einkommensverhältnissen vermutlich kein Unterhalt von mir zu zahlen sei.
Auf meine Frage, wie sich Arbeitslosigkeit meiner Frau während des Trennungsjahres auf die Unterhaltspflicht auswirkt, haben sie leider nicht geantwortet. Gerade diese Frage ist wichtig für mich, da nicht auszuschließen ist, dass meine Frau von sich aus kündigt, da die Fahrt zur Arbeit zukünftig rund 90 km betragen wird.

Für Ihre Mühe nochmals vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2005 | 10:13

Sehr geehrter Rechtssuchender,

die Zeit in der eheähnlichen Gemeinschaft spielt für den späteren Vermögensausgleich keine Rolle, ausser Sie haben etwas Gegenteiliges durch Ehevertrag geregelt.

Für die Bewertung des Endvermögens ist immer der Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung maßgebend. Ausser Sie haben Gegenteiliges in einem Ehevertrag geregelt.

Um Ihren zukünftigen Zugewinnanspruch zu sichern, wäre daran zu denken einen sog dinglichen Arrest gegen Ihre Frau zu verhängen. Der Arrest bewirkt, dass Geldvermögen Ihrer Frau gepfändet und hinterlegt wird, so dass dieses nicht verschleudert werden kann. Ob die Arrestvoraussetzungen im Einzelnen jedoch vorliegen, kann im Rahmen einer Erstberatung nicht abschliessend geklärt werden. Sie Sollten hierfür einen Fachanwalt für Familienrecht kontaktieren.

Wenn Ihre Frau Vermögen verheimlichen sollte, gibt es grds die Möglichkeit vor Gericht auf Auskunft zu klagen. Ich hierzu solten Sie sich beraten lassen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
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