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Vermögensauseinandersetzung nach Trennung


| 26.10.2005 01:54 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Vermögensauseinandersetzung nach Trennung

Geheiratet 1969. Beider Anfangsvermögen unbedeutend. Meine Frau war die meiste Zeit unserer Ehe nicht berufstätig (Hausfrau). Sie erbte 1984 DM 150.000 und 1988 DM 30.000. 1990 haben wir uns für 330.000 DM ein Haus gekauft und wurden zu je einhalb Eigentümer. Zur Kaufpreisfinanzierung nahmen wir eine Hypothek über 200.000 DM auf, meine Frau zahlte aus ihrem Erbe 20.000 DM und den Rest von 110.000 DM zahlte ich aus meinem angesparten Einkommen.

2004 haben wir uns getrennt. Jetzt wollen wir uns hinsichtlich des Vermögens auseinandersetzen. Es ist folgendes Vermögen vorhanden:

1.) Ein Haus – s.o. - . Den zum Erwerbszeitpunkt aufgenommenen Kredit über 200.000 DM habe ich allein aus meinem laufenden Einkommen bis März 2004 zurückgezahlt. Ebenso habe ich allein die Zinsen aus meinem Einkommen bezahlt. Wir haben das lastenfreie Haus jetzt für 200.000 Euro verkauft. Ich wohne nun in einer Mietwohnung, meine Frau in einer Eigentumswohnung, s. Ziff. 3. Aus dem Verkaufserlös sind in Abstimmung mit meiner Frau die beiden Kredite für die Wohnung Ziff. 3 abgelöst worden. Dafür waren rd. 46.000 Euro an die Banken zu zahlen. Der restliche Kaufpreis von 154.000 Euro steht auf einem Konto, über das nur ich verfügungsberechtigt bin.

2.) Eine Auslandsimmobilie im Wert von 50.000 Euro, lastenfrei. Meine Frau ist Alleineigentümerin und hat die Immobilie größtenteils aus ihrem Erbe bezahlt, einen kleinen Teil habe ich aus meinem Einkommen beigetragen. Meine Frau nutzt die Wohnung von Anfang an (gekauft 2002) alleine.

3.) Eine Eigentumswohnung, die meine Frau – in Abstimmung mit mir – zum Zeitpunkt der Trennung für sich zur Eigennutzung hier im Inland kaufte. Sie ist Alleineigentümerin. Der Kaufpreis von 85.000 Euro wurde wie folgt belegt:
- Kredit über 20.000 Euro, Haftung Ehemann u. Ehefrau
- Kredit über weitere 26.000 Euro, Haftung Ehemann allein
- Zahlung Ehefrau aus Erbe: 9.000 Euro
- Zahlung Ehemann aus eigenem Einkommen: 30.000 Euro

4.) Wertpapiere Ehefrau (Rest Erbe), 10.000 Euro

5.) PKW Ehemann, Zeitwert ca. 18.000 Euro (ich besaß zum Zeitpunkt der Eheschließung bereits einen fast neuen PKW).

Fragen:

A) Wie ist das Vermögen / der Zugewinn zuzuordnen?
B) Meine Frau verlangt über einen Anwalt, die Hälfte des Verkaufsüberschusses von 154.000 Euro sofort an Sie auszuzahlen. Ist dieses Verlangen berechtigt, kann meine Frau dieses Verlangen sofort durchsetzen? Besteht ein durchsetzbarer Anspruch auf Vermögensauseinandersetzung nicht erst nach Ablauf von 3 Jahren seit der Trennung?
C) Darüber hinaus – also neben der Zahlung von 77.000 Euro - soll ich einen Zugewinnausgleich von etwa 12.000 Euro leisten, ist das gerechtfertigt?
D) Wenn so verteilt würde, wie von der anderen Seite verlangt, behielte ich nicht einmal die Hälfte des Wertes unseres Hauses, während meine Frau über zwei lastenfreie Eigentumswohnungen und ein üppiges Geldvermögen verfügen würde. Insgesamt würde ihr Vermögen jetzt ihre seinerzeitigen Erbschaften weit übersteigen, obwohl sie das Meiste des Ererbten sehr freizügig für sich persönlich ausgegeben hat (Pelze, Schmuck, Disignerklamotten, Kuren, Reisen, spekulative Börsengeschäfte mit Verlusten) und nur recht wenig zum Erwerb des Hauses und der Inlandswohnung beigetragen hat. Angenommen, die Gegenseite könnte ihre Vorstellungen so durchsetzen, wäre ich dann immer noch verpflichtet, die Hälfte (bin Rentner) meiner Rente als Unterhalt an meine Frau zu zahlen?
E) Wird in der Berechnung des Zugewinnausgleiches überhaupt nicht berücksichtigt, wer aus welchem Einkommen die Hypotheken bedient und zurückgezahlt hat?
F) Ich habe bisher – weil ich die Kosten scheue und befürchte, am Ende gar nichts mehr zu haben – noch keinen Anwalt in Anspruch genommen. Was raten Sie mir?

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Sehr geehrter Rechtssuchender,
vielen Dank für Ihr Interesse an dieser Rechtsberatung. Auf der Grundlage Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

A) Sie müssen grundsätzlich zwischen Vermögensauseinandersetzung und Zugewinnausgleich unterscheiden. Dies sind zwei verschiedene zu klärende Positionen.
Die Vermögensauseinandersetzung erfolgt nur bei den Psoitionen, die in Ihrem Miteigentum stehen, dies ist einmal das Geld aus dem Hausverkauf und als weiteres ist noch Ihre Mithaftung bei der Eigentumswohnung Ihrer Frau zu klären. Hier gibt es für mich keinen sachlich gerechtfertigten Grund mehr, warum Sie hier noch für Kredite mithaften sollen. Wenn Ihre Ehefrau kein Einkommen hat, dürfte es aber schwierig sein gegenüber den Banken eine Haftungsentlassung hinzubekommen. Hierum sollten Sie sich auf jeden Fall kümmern.
Beim Zugewinn macht man eine Aufstellung, was war zum Zeitpunkt der Eheschließung da und was ist zum Zeitpunkt der Zustellung des Ehescheidungsantrages noch vorhanden. Dies sieht bei IHnen wie folgt aus:
Ehefrau:
Anangsvermögen: Hierzu zählen die beiden Erbschaften in Höhe von rund € 87.000,00
Endvermögen: € 77.000,00 hälftiger Erlös Hausverkauf
€ 50.000,00 Auslandsimmobilie
€ 10.000,00 Wertpapiere
€ 85.000,00 ./. € 10.000,00 hälftiger Kredit Eigentumswohnung (maßgenbend ist allerdings der Verkehrswert der Immobilie und nicht der Kaufpreis)
Das Anfangsvermögen ist noch um den Kaufkraftverlust zu indexieren. Danach ist das Anfangsvermögen vom Endvermögen abzuziehen. Dies sind dann ca. € 132.000,00. Sie können hier sehen, dass Ihre Ehefrau einen Zugewinn gemacht hat. Nicht berücksichtigt sind hier noch die anderen Werte wie Schmuck und Pelze, die wären auch noch in das Endvermögen einzustellen.
Ehemann:
Anfangsvermögen: PkW
Endvermögen:
€ 77.000,00
./. € 26.000,00 Kredit
./. € 10.0000,00 hälftiger Kredit
PkW: € 18.000,00
Sie haben ebenfalls einen Zugewinn erzielt, dieser ist aber geringer als der Ihrer Ehefrau, so dass eine Zahlung von Ihnen an sie meiner Ansicht nach dieser Aufstellung ausscheidet, das Gegenteil müsste der Fall sein.

B) Ihre Frau kannn das Verlangen durchsetzen. Ich würde Ihnen aber empfehlen hier Positionen dagegen zu halten, nämlich einmal Ihre Zugewinnforderung und das andere Mal, sollten die Banken Sie nicht aus den Krediten rauslassen, sollte überlegt werden, ob Ihre Ehefrau nicht die Kredite übernimmt, die noch auf Sie laufen bzw. wo sie mithaften. Die Zahlung cer € 30.000,00 ist problematisch, es gibt für mich keinen sachlich ersichtlichen Grund, warum diese Zahlung geflossen ist. Hier könnte versucht werden das Geld zuzusagen als Vorwegleistung der hältigen Beteiligung an der Immobilie zu qualifizieren und das Geld wiederum als schon geflossene Leistung in Abzug zu bringen.

C) siehe obige Aufstellung. Ich halte eine Zahlung für nicht gerechtfertigt.

D) Die Unterhaltszahlungen sind seperat zu betrachten. Es gibt allerdings eine Vorschrift die besagt, dass aus Billigkeitsgründen kein Unterhalt zu zahlen ist, wenn der Berechtigte über genug eigenes Vermögen verfügt, um sich selbst zu unterhalten.

E)Nein, Sie sollten aber versuchen, zumindest die € 30.000,00 für die neue Eigentumswohnung zurückzubekommen.

F) Ich kann Ihnen nur dringend raten, sich anwaltich vertreten zu lassen. Die Materie ist, wie Sie sehen recht kompliziert und es geht um viel Geld. Ich denke, das Risiko ist einfach zu groß mit einem Gegener zu verhandeln, der anwaltlich vertreten ist. Der Idealfall wäre meines Erachtens das Erstellen einer Trennungs- und Scheidugnsfolgenvereinbarung, in der alle Punkte geregelt sind. Dann ist die Ehescheidung nur noch eine formelle Sache.

Für weitere Fragen bzw. eine anwaltliche Vertretung stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2005 | 13:52

Sehr geehrte Frau Hülsemann,

vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Fragen. Dabei haben Sie offensichtlich übersehen, dass sich die Thematik "Mithaft für den Kredit Eigentumswohnung Ehefrau" nicht (mehr) stellt, da der Kredit aus dem Verkaufsüberschuss Haus zurückgezahlt wurde. Ändert sich dadurch etwas an Ihrer Beurteilung des Sachverhaltes?
Hinsichtlich meiner Zahlung der 30.000 Euro für den Kauf EW Ehefrau habe ich ihr gegenüber von Anfang an den Standpunkt vertreten, das dieses Investment mit Ihrem Anspruch auf Auszahlung des hälftigen Überschusses Hausverkauf zu verrechnen sei. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, tendieren auch Sie zu dieser Ansicht. Nochmals vielen Dank für Ihre Stellungnahme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2005 | 16:38

Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben Recht, ich habe wirklich übersehen, dass die Kredite schon vom Verkaufserlös zurückgezahlt wurden. Dadurch hat Ihre Ehefrau natürlich schon erheblich profitiert, da sie eine lastenfreie Eigentumswohnung bekommen hat.
Bei der Zugewinnausgleichsberechnung sind damit die Verbindlichkeiten rauszunehmen. Ihre Ehefrau hat damit weiterhin einen Zugewinn erzielt. Sie haben dies ebenfalls, in welcher Höhe hängt jetzt davon ab, wie man Ihr Auto das bei Eheschließung vorhanden war, bewertet. Das Ganze ist jetzt eine relativ knappe Geschichte, wer an wen ausgleichspflichtig ist, da auf Ihrer Seite die Kredite nicht mehr bestehen. Ich finde es ebenfalls etwas problematisch, das von dem Verkaufserlös gleich sämtliche Kredite für die Eigentumswohnung abgelöst wurden, das Sie damit Ihrer Ehefrau erhebliches Vermögen geschaffen haben. Ich finde es deshalb durchaus vertretbar, wenn man Ihr Haus nimmt und den Verkaufserlös dann hälftig teilt. Damit würden jedem von Ihnen € 100.000,00 zustehen. Durch die Eigentumswohnung hat sie bereits € 85.000,00 erhalten abzüglich ihres selbst eingebrachten Geldes. Der Rest wäre noch an sie auszuzahlen. Dementsprechend wäre dann auch die Positionen im Endvermögen neu zu verteilen. Wenn der Stichtag noch nicht feststeht, könnte es dann tatsächlich aber so sein, dass sie ausgleichspflichtig sind. Es hängt wirklich ganz davon ab, wie man den restlichen Verkaufserlös des Hauses unter Ihnen aufteilt. Diese Lösung könnte für Sie aber immer noch günstiger sein, da Ihnen mehr vom Hausverkaufserlös bleibt, Sie auf der anderen Seite dann aber voraussichtlich etwas Zugewinn zahlen müssen. In etwa in der Größenordnung wie von Ihnen gefordert wurde. Das bedeutet dann aber, dass Ihre Ehefrau nur noch die Differenz des Verkaufserlöses zur Eigentumswohnung abzüglich des selbst investierten Geldes erhalten kann.
Sie sehen, dass das Ganze recht kompliziert ist. Ich kann Ihnen daher nur raten, sich anwaltlich vertreten zu lassen, damit auch wirklich alles berücksichtigt wird.
Ich hoffe, Ihnen etwas geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Martina Hülsemann
Rechtsanwältin

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