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Vermögensauseinandersetzung nach Trennung


14.05.2006 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
kurz eine Schilderung des Sachverhaltes:
Auszug aus dem Haus und Trennung vor 3 Jahren (nur persönliche Dinge mitgenommen, da gemeinsamer Sohn am Wochenende noch dort lebt)
Mein Mann hat mir durch eine notariell eingetragene Schenkung seinen Teil unseres gemeinsamen Hauses übertragen im Jahre 1996, damit seine Kinder aus erster Ehe von der Erbfolge ausgeschlossen werden.Gleichzeitig hat er sich lebenslanges mietfreies Wohnrecht notariell eintragen lassen, heisst ich bin zwar Eigentümerin des Hauses,kann es aber nicht verkaufen, da er nicht einverstanden ist Er wird demnächst eine Erbschaft aus dem Erlös einer grösseren Immobilie machen.Meine Frage lautet:Habe ich Anspruch bei einer Scheidung auf eine Ausgleichszahlung, wie gesagt, habe bisher nichts bekommen, wir haben inZugewinngemeinschaft gelebt. Das Argument. er könnemich nicht auszahlen, ist durch die Erbschaft ja hinfällig, ausserdem habe ich mein gesamtes Erbe(Vater,Tante) in dieses Haus gesteckt. Was kann ich rechtlich machen?? Danke im voraus für Ihre Auskunft

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsberichts wie folgt beantworten möchte:

1.

Zunächst einmal können Sie natürlich die in Ihrem Alleineigentum stehende Liegenschaft trotz des Wohnrechtes / der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Ihres Mannes veräußern – auch wenn dies wirtschaftlich i.d.R. nicht gerade erfolgversprechend ist. Dies zumindestens dann, wenn nicht -eher selten- etwas Gegenteiliges vereinbart wurde.

Aber zu Ihrer Frage selbst: Es spricht leider viel dafür, dass die in Rede stehende Erbschaft nach § 1374 II BGB „aussen vor“ bleibt, siehe

㤠1374 BGB

(1) …

(2) Vermögen, das ein Ehegatte nach Eintritt des Güterstands von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, wird nach Abzug der Verbindlichkeiten dem Anfangsvermögen hinzugerechnet, soweit es nicht den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist.“


Allerdings sind hier im Detail verschiedene Ergebnis möglich, die ich aber auf Grundlage Ihres knappen Berichts nicht sicher beurteilen kann.

Recht haben Sie auf jeden Fall damit, dass die behauptete Leistungsunfähigkeit dann kein Thema mehr wäre.

2.

Allerdings kommt es auf die Verwertung Ihres Erbes für die Liegenschaft schon deswegen nicht drauf an, da diese ja nunmehr zu 100% in Ihrem Eigentum steht.

Wenn dies nicht der Fall wäre, käme es darauf an, ob die Erbschaft vor oder nach Begründung der Zugewinngemeinschaft erfolgte (siehe in diesem Fall auch für Sie den obig auszugsweise kopierten § 1374 II BGB).

Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ansonsten hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüssen,

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2006 | 13:38

Danke für die schnelle Beantwortung, zum Schluss noch eine Frage: kommt es im Falle einer Zwangsversteigerung meines Hauses(habe keine fianziellen Mittel um notwendige Reparaturen am Haus bzw. kommunale Beschlüsse wie Abwasseranschlüsse zu bezahlen)automatisch zu einer Tilgung des Wohnrechts meines Mannes? Danke im voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2006 | 14:12

Sehr geehrte Frau K.,

danke für Ihre Nachfrage.

Die Antwort hierauf hängt vom Rang des Wohnrechts zum Zeitpunkt der Zwangsversteigerung ab. In der Regel gilt:

Ist das Wohnrecht „erstrangig“, bleibt es nach dem Zuschlag bestehen (§§ 44, 52 ZVG). Ist es dagegen nachrangig, erlischt es mit dem Zuschlag (§§ 52 I, 91 I ZVG).

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -
ra.schimpf@gmx.de

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