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Vermögensauseinandersetzung - Was wird an Anwalts- und Gerichtskosten auf mich zukommen?


23.12.2006 16:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Das Trennungsjahr ist vorbei, mein Mann hat Antrag auf einverständliche Scheidung gestellt.
Wir haben vor unserer Eheschließung 2003 ein gemeinsames Haus gebaut ,auf dem Grundstück meines Mannes. Ich habe in das Haus 72000 € meines Vermögens gesteckt. Mein Mann 100000€, den Rest haben wir durch einen gemeinsam aufgenommenen Kredit von 100000 € finanziert. Mein Mann steht alleine im Grundbuch, ich kann meinen Anteil jedoch durch Kontoauszüge belegen. Ich bin mit den gemeinsamen Kindern (2 und 3 Jahre) 2005 ausgezogen, da mein Mann einen Umzug verweigert hat. Nun kommt mein Mann, meiner Forderung, mir die 72000 € zrückzuzahlen auch nach einem Jahr nicht nach. Er bietet mir 50000 € an. Ich möchte mein Geld nun einklagen im Rahmen der Scheidung.
Welche Chancen habe ich, Recht zu bekommen ?
Was wird an Anwalts- und Gerichtskosten auf mich zukommen?
Bislang bin ich in Elternzeit, verfüge über ein eigenes Einkommen von 500 € und bekomme 526 € Unterhalt. Gerichtskostenhilfe wurde für die Unterhaltsklage bewilligt.
Vielen Dank
K.G.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst unterstelle ich, dass Sie mit Ihrem Noch-Ehemann in dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Nachdem die Zahlung der Summe von EUR 72.000,- vor der Heirat erfolgte, fließt diese nicht in die Zugewinnberechnung ein. Vielmehr erhöht die Zahlung das Anfangsvermögen Ihres Noch-Ehemannes, ohne entsprechenden Vorteil für Ihre Person. Nach der Rechtsprechung kann der Ehegatte für Zuwendungen an den anderen Ehegatten vor der Ehe daher einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage neben dem Zugewinn geltend machen (vgl. BGHZ 115, 261 ff ). Dieser Ausgleichsanspruch ist danach zu bemessen ist, was Sie an Mehr als Zugewinn erhalten würden, wenn aus dem Anfangsvermögen Ihres Mannes der zugewandte Geldbetrag herausgerechnet würde und sodann unterstellt würde, Sie hätten Ihrem Mann den Geldbetrag nach der Eheschließung zum Erwerb der Ehewohnung geschenkt. Es wird also unterstellt, welcher Zugewinnausgleichsanspruch entstünde, wäre die Zuwendung erst nach der Heirat erfolgt. Regelmäßig führt dies zu einem weiteren Anspruch neben dem Zugewinn, allerdings nur in Höhe des halben Wertes der Zuwendung (vgl. OLG Köln NJW 2002, 3784).

Da Sie mitteilen, Ihr Nochehemann biete Ihnen freiwillig die Zahlung von EUR 50.000,- an, ist angesichts der vorstehenden Ausführungen zu erwägen, den Ausgleichsanspruch hinsichtlich der vorehelichen Zahlung ggf. außergerichtlich zu regeln. Eine entsprechende Vereinbarung sollte auch im Hinblick auf den durchzuführenden Zugewinnausgleich unter Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes erfolgen.

Die Anwalts- und Gerichtskosten eines Rechtsstreites über die Forderung von EUR 36.000,- betragen insgesamt EUR 6. 472,-, würde die Summe von EUR 72.000,- eingeklagt werden, errechnen sich Anwalts- und Gerichtskosten mit einem Betrag von EUR 8.974,40. Für den Fall, dass Ihnen ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wird, hätten Sie bei einer Klageabweisung „nur“ die Kosten des Gegners zu tragen, so dass sich die vorgenannten Kosten entsprechend reduzieren.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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