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Vermoegensaufstellung


24.10.2016 13:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Änderungen betreffend die Berechnungsgrundlage eines modifizierten Zugewinnanspruches müssen gemäß § 1410 BGB notariell beurkundet werden.


Wir haben einen Ehevertrag mit modifizierter Zugewinngemeinschaft. Der Ehevertrag enthält eine Vermoegensaufstellung des privilegierten Vermögens bei Eheschließung.

Jetzt, 3 Jahre nach Eheschließung , wollen wir ein Haus kaufen.
Da alles Eigenkapital i.H. von 1/3 des Kaufpreises vom Ehemann eingebracht wird sollen die Besitzanteile mit 2/3 für den Ehemann , 1/3 für die Ehefrau im Grundbuch eingetragen werden.
Da wir die modifizierte Zugewinngemeinschaft haben wollen wir diese Aufteilung auch in eine aktuelle jetzt zu erstellende Vermoegendaufstellung uebernehmen und gleichzeitig um weiteres privilegiertes Vermögen ergänzen.
Frage: Welche Formvorschriften müssen beachtet werden um diese aktualisierte Aufstellung Rechtssicherheit zu haben? Genügen die Unterschriften unter die Aufstellung? Unterschrift vor Zeugen ? Unterschrift vor Notar ? Oder gar Beurkundung vor Notar ? Ist die Besitzanteilsaufteilung mit der Aufnahme in die Vermoegensaufstellung Rechtssicherheit ?

Mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,


Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Sie werden die Änderung notariell beurkunden lassen müssen, damit diese Gültigkeit erlangt.

Dabei gehe ich davon aus dass die genannte Aufstellung "privilegierten Vermögens" so gemeint ist, dass diese Vermögensgegenstände aus einer eventuellen Berechnung des Zugewinns ganz ausgenommen sein sollen. (Nur zur Erklärung: Es gibt auch noch andere Varianten einer modifizierten Zugewinngemeinschaft.)

Wenn dem aber so ist, dann stellt jede Änderung dieses Verzeichnisses auch eine Änderung des Ehevertrages (und der güterrechtlichen Verhältnisse) dar. Deswegen ist die Formvorschrift des § 1410 BGB, nämlich notarielle Beurkundung bei Anwesenheit beider Parteien, hier einzuhalten. Nur in diesem Fall ist die Änderung rechtssicher niedergelegt.

Es gibt in der Rechtswissenschaft eine Minderauffassung nach der Rechtsgeschäfte "im Zusammenhang mit einem Ehevertrag" nicht notariell beurkundet werden müssen; vgl. Kanzleiter NJW 97, 217. Allerdings sieht das erstens die herrschende Meinung anders und zweitens ist hier der Inhalt des Ehevertrages selbst betroffen. Sie werden deswegen um die Kosten einer notariellen Beurkundung nicht herumkommen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2016 | 16:19

Der Ehevertrag enthält in der Anlage eine Vermögensaufstellung beider Ehepartner mit ihrem privilegierten Vermögen und sieht vor, dass diese Aufstellung in sinnvoller Frequenz aktualisiert wird, bspw. alle 2 Jahre.

Würde es hier nicht ausreichen, wenn die Aufstellung aktualisiert im Beisein eines Notars unterzeichnet wird und damit die Unterschrift als bestätigt gilt. Der
Gegenstandswert sollte nicht bei jeder Aktualisierung wieder der Wert des gesamten privilegierten Vermögens sein sondern lediglich die Authentizität der Unterschrift.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2016 | 16:44

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Wie schon oben gesagt wird die Unterschrift im Beisein des Notars leider NICHT reichen. Jede Änderung des Vermögensverzeichnisses wird beurkundet werden müssen.

Sie müssen folgendes sehen: durch die Änderung des „privilegierten" Vermögens, das nicht in den Zugewinnausgleich einfließen soll, ändert sich direkt die Höhe des eventuellen Zugewinnausgleichsanspruchs eines Ehegatten (hier wahrscheinlich der Ehefrau, da Sie mehr Vermögen erwerben).

Für solche Regelungen, mit denen die Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs geändert wird, hat aber der Gesetzgeber ganz eindeutig in dem zitierten § 1410 BGB den Zwang zur notariellen Beurkundung niedergelegt. Daran kommen Sie nicht vorbei, andernfalls ist die geplante Änderung gemäß § 125 BGB von Anfang an nichtig. Es tut mir leid hier keine günstigere Auskunft geben zu können. Nur werden Sie in die Falle laufen wenn Sie es anders machen wollen.

Das Problem ist in Ihrem Falle von Anfang an die Konstruktion des Ehevertrages. Dass eine Liste mit "privilegierten Vermögensgegenständen" erstellt wird ist sehr ungewöhnlich. Sehr häufig wird das Immobilienvermögen wenn schon, dann gleich zu Anfang ganz aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen. Alternativ könnte man den Zugewinnausgleich auch deckeln oder gleich eine Pauschale vereinbaren. An der Stelle gibt es eine Menge Möglichkeiten.

Was Sie hier vereinbart haben ist erstens kompliziert und nutzt zweitens wegen der immer wieder anfallenden erheblichen Gebühren eigentlich nur dem Notar. An Ihrer Stelle würde ich, wenn schon etwas geändert werden soll, deswegen nicht einfach die Liste aktualisieren sondern gleich eine einfache, dauerhafte Lösung suchen.

Abgesehen davon stellt sich vielleicht auch die Frage nach einer Haftung des Notars. Dazu kann ich nicht viel sagen weil ich die Hintergründe des Ehevertrages nicht kenne und nicht weiß, wer zu dieser Konstruktion geraten hat. Nur soviel: Bei einer Eheschließung vor drei Jahren ist es relativ wahrscheinlich, dass auch Haftungsansprüche gegen den Notar (oder wer immer dazu geraten hat) noch nicht verjährt sind. Vielleicht sollten Sie das Thema aufwerfen und bei dem Notar in diese Richtung Druck machen, damit Sie von dieser teuren und sehr ungewöhnlichen Konstruktion loskommen.


Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

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