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Vermögen der unterhaltsberechtigten Ehefrau


07.06.2008 20:36 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte teilnehmende Rechtsanwälte und - anwältinnen,

ich habe folgendes Problem :

Ich selbst bin seit Anfang 2003 im Insolvenzverfahren. Ausgelöst durch meine nicht erfolgreiche Tätigkeit mit einer eigenen Baufirma.

Zur Zeit bin ich sozialversicherungspflichtig mit ca. 1900 € netto / Monat angestellt.

Meine Ehefrau besitzt ein geerbtes Mehrfamilienhaus. Dieses Haus wurde von uns (vor der Insolvenz) umfangreich renoviert. Dazu wurde ein endfälliges Darlehen in Höhe von rund 75.000 € aufgenommen, auf dem dazugehörigen Bausparer ist zur Zeit ein Guthaben von rund 25.000 €. Das Mietenkonto steht mit rund 2000 € im Minus.

Die Vermietung (Brandenburg, auf dem Lande) läuft nicht rund, wegen schleppender Mietzahlungen und regelmäßíg anfallender Instandhaltungskosten erzielte meine Frau in 2007 nur minimalste Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung nach den Zinslasten (rund 4800 € pro Jahr)und vor der Tilgung in den Bausparer (rund 3600 € pro Jahr)- gesamt 36 €. Für 2008 sieht es nicht wirklich besser aus.

Das Haus hat einen Wert von rund 150.000 €

Wir selbst nutzen nur eine Mini Wohnung von rund 50 m ². Durch die Tilgung in den Bausparer haben wir die auch nicht quasi umsonst.

Wir haben zwei Kinder.

Der Treuhänder erkennt nur die beiden Kinder als unterhaltsberechtigte Personen an und nicht meine Frau.

Ist das okay ?

Mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich weise darauf hin, dass dies nur einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient. Bitte beachten Sie auch die Hinweise am Ende der Ausführung. Zu Ihren Fragen:

Das neue Unterhaltsrecht ist zum 01.01.2008 in Kraft treten.
Sind mehrere Unterhaltsberechtigte vorhanden und ist der Unterhaltsverpflichtete außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, gilt nun für die Frage der Rangfolge §1609 BGB. Hier wird geregelt, welcher Unterhaltsberechtigte vorrangig Unterhalt erhalten soll. Wenn ein Unterhaltsverpflichteter nicht allen Berechtigten Unterhalt zahlen kann, dann gehen die minderjährigen unverheirateten Kinder und ihnen gleichgestellten privilegierten volljährigen Kinder vor. Erst danach folgt die Ehefrau, die das Kind betreut. Diese Regel hat der Treuhänder aller Voraussicht nach angewandt.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de
anwalt@anwalt-wille.de

Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2008 | 10:33

Sehr geehrter Herr Wille,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

So recht komme ich damit jedoch nicht weiter, so dass ich nochmal nachfragen möchte. Ihre Antwort würde ich verstehen, wenn wir getrennt leben würden. Das ist jedoch nicht der Fall.

Praktisch hat meine Frau ja nun kein Einkommen, sondern nur Vermögen / Kapital in Form des Hauses. Wenn mir nur zwei unterhaltsberechtigten Personen (die Kinder) anerkannt werden und meine Frau keine nennenswerten Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung hat, dann müsste sie ja das Haus verkaufén um davon ihren anteiligen Lebensunterhalt innerhalb der Familie bestreiten zu können.

Praktisch muß ich für vier Köpfe (ich + 2 kinder + ehefrau) sorgen, aber nur die beiden Kinder werden anerkannt.

Mit freundlichen Grüßen und einen schönen Restsonntag



Muss sie dieses Kapital nun aufbrauchen, sprich das Haus verkaufen um Ihren Lebensunterhalt davon zu bestreiten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2008 | 00:21

Leider kam aus Ihrer Frage nicht klar heraus, daß Sie nicht getrennt leben.

Sie können mit zwei Argumenten weiterkommen:
entweder Sie sagen, daß Ihre Frau einen sog. Taschengeldanspruch gegen Sie hat. Die Höhe des Taschengeldes liegt bei fünf bis sieben Prozent des Nettoeinkommens. Der Taschengeldanspruch ist ein Teil des Unterhaltsanspruchs. Hier müßte man aber rechnen, daß das Eigeneinkommen hier berücksichtigt werden muß. Ein Taschengeldanspruch des mitverdienenden Ehegatten besteht nach eine Entscheidung des BGH (21. Januar 1998 - XII ZR 140/96) nur, wenn sein eigenes Einkommen als Taschengeld nicht ausreiche.

Als zweite Argument können Sie anführen, daß Sie auch gegenüber der Ehefrau einen sog. Familienunterhalt leisten müssen. Der Familienunterhalt gilt während der Zeit, in der die Ehepartner zusammenleben, also nicht getrennt leben.
Gemäß §1360 BGB gilt:
Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts.

D.h. Sie müssen zum Familienunterhalt einen Barunterhalt leisten, wenn Ihre Frau die Haushaltsführung übernommen hat. Aber auch hier ist das Einkommen Ihrer Frau zu berücksichtigen.



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