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Vermögen der Ex-Frau auf Ehegattenunterhalt anrechenbar?

| 11.06.2011 07:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

meine Ex-Frau erhielt aus dem Verkauf des gemeinsamen Hauses anteilig 42.000 €. Zudem bekam sie aus dem Zugewinnausgleich noch einmal 40.000 €. Ist dieses nun vorhandene Vermögen auf den Ehegattenunterhalt anrechenbar?

Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Frageteller,

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich Ihnen anhand des geschilderten Sachverhaltes sowie des gebotenen Einsatzes wie folgt:

Gemäß § 1577 Abs. 1 BGB kann der geschiedene Ehegatte den Unterhalt nicht verlangen, solange und soweit er sich auch seinen eigenen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.

Dieser Grundsatz wird jedoch durch § 1577 Abs. 3 BGB eingeschränkt, wonach der Unterhaltsberechtigte den Vermögensstamm nicht zu verwerten braucht, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre.

Für die Beantwortung der Frage, ob Vermögen bei der Unterhaltsberechnung anzurechnen ist, kommt es also entscheidend auf den Einzelfall an.

Zur Beurteilung der Frage, ob die Vermögensanrechnung unwirtschaftlich oder grob unbillig wäre, kommt ist maßgeblich, ob auch der andere Ehegatte Vermögen besitzt, ob das eigene Vermögen zur Altersvorsorge benötigt wird ect. Die Rechtsprechung tendiert dazu, die Unterhaltsberechtigten nicht zur Verwertung ihres Vermögens zu zwingen, da jeder Ehegatte einen Anspruch auf eine entsprechende Altersvorsorge hat. Im Gegenzug gilt dasselbe für den Unterhaltsverpflichteten, der gem. § 1681 S. 2 BGB seinen Vermögensstamm ebenfalls nicht zu verwerten braucht, soweit die Verwertung unwirtschaftlich oder grob unbillig wäre.

Bezogen auf das Vermögen auf den Zugewinnausgleich und dem Hausverkauf bedeutet das, daß Ihrer Frau eine angemessene Frist zuzugestehen ist für die Überlegung, wie sie das ihr zustehende Kapital anlegen will.
Für die Frage der Anrechenbarkeit des Vermögens sind sowohl die konkreten ehelichen Verhältnisse unter Einschluß der Vermögenserträge und sonstigen wirtschaftlichen Nutzungen, die während der Ehe gezogen wurden, als auch die tatsächlich erzielten oder zumindest erzielbaren Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus seinem Kapital, die seine Bedürftigkeit mindern, zu ermitteln. (Palandt § 1577, Rn. 11.)
Nach einer Entscheidung des BGH ist z.B. eine Wiederanlage des Erlöses des Hauses grundsätzlich nicht gerechtfertigt, wenn durch eine verzinsliche Kapitalanlage deutlich höhere Erträge zu erwirtschaften sind, BGH NJW 98, 753).

Anrechnen lassen muß sich der geschiedene Ehepartner allerdings auf jeden Fall die Erträge aus angelegtem Kapital. Zinseinkünfte mindern die Bedürftigkeit des Unterhaltspflichtigen ab dem Zeitpunkt der Kapitalanlage, auch wenn die Zinsen erst später ausgezahlt werden, Palandt § 1577, Rn. 8.

Ich hoffe, Ihnen damit einen ersten Überblick verschafft zu haben und darf darauf hinweisen, daß dieses Portal nur einer ersten rechtlichen Einschätzung dient und auf keinen Fall eine ausführliche (und mit höheren Kosten verbundene) Beratung eines Anwalts vor Ort ersetzen kann. Meine Antwort basiert auf den von Ihnen gemachten Angaben, sollten Sie wesentliche Details weggelasssen oder geändert haben, kann es zu einer völlig anderen rechtlichen Beurteilung kommen.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Bertram

Bewertung des Fragestellers 13.06.2011 | 06:21

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