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Vermögen bei ALG II Bezug - künstlich verarmen oder Vermögen übertragen?

12.02.2014 09:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Zusammenfassung: Vermögenstransaktionen unmittelbar vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit sind sozialrechtlich nur zulässig, wenn sie wirtschaftlich sinnvoll sind.

Ich befinde mich in Elternzeit, bin alleinerziehend und habe zwei Kinder (7, 1).
Mein Elterngeld läuft im Februar ab, wieder arbeiten kann ich dennoch erst im September, weil ich erst im Sommer einen Kitaplatz habe.
Der Vater vom zweiten Kind bezahlt 150 Euro Unterhalt, mehr kann er nicht. Für das erste Kind bekomme ich Unterhaltsvorschuss.

Ich habe Ersparnisse in Höhe von 23.480 Euro, jedoch habe ich auch Schulden mit meinem Vater. Vor zehn Jahren habe ich mir von ihm 20.000 Euro geliehen. Wir haben einen Vertrag gemacht, dass das zinsenlose Darlehen in zehn Jahren fällig wird, jedoch nicht notariell begläubigt und nicht in deutscher Sprache. (Mein Vater ist Italiener, lebt in Italien)

Am 20. Februar wird die Rückzahlung fällig. Mein Vater braucht dringend das Geld, kann keinen Nachschub gewähren. Wenn ich ihm das Geld bezahle, bleiben mir nur 3.480 Euro auf dem Konto. Ich könnte dann, bis ich im September wieder arbeiten gehe, theoretisch ALG II (Hartz IV) beantragen, da mein Vermögen unter dem Freibetrag liegt. Jedoch habe ich Angst, beschuldigt zu werden, mein Vermögen an meinen Vater übertragen zu haben bzw. dass ich künstlich verarmt bin.

Kann das Amt meinen Antrag auf ALG II mit dieser Begründung ablehnen?
Wenn ich Schulden an meinen Vater zurückzahle, gilt das trotzdem als Übertragung, weil es innerhalb der Familie ist?
Und kann das Amt beanstanden, dass der Vertrag nur auf einfachem Papier und in italienischer Sprache geschrieben wurde? Müsste ich den übersetzen lassen?

Danke für Ihre Hilfe

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne darf ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Rechtlicher Ausgangspunkt zur Beantwortung Ihrer Fragen ist § 34 SGB II.

Nach dieser Vorschrift können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zurück gefordert werden, wenn der Leistungsempfänger die Hilfebedürftigkeit selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und hierfür keinen wichtigen Grund hatte.

Es sind also auch bei vorsätzlicher Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit zunächst einmal Leistungen – zumindest als Darlehen – zu bewilligen. Dies können allerdings zurück gefordert werden.

Bei Vermögensverschiebungen unmittelbar vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit wird also geprüft, ob hierfür ein wichtiger Grund vorhanden war. Dies ist in der Regel dann anzunehmen, wenn die Transaktion wirtschaftlich sinnvoll oder – wie z.B. bei Miet- oder Steuerschulden – sogar zwingend erforderlich war.

Bei Darlehensverträgen wird die Erforderlichkeit nur dann zu bejahen sein, wenn das Darlehen im Zeitpunkt der Zahlung überhaupt zur Rückzahlung fällig war. Dies wird gerade bei Darlehen unter Verwandten sehr kritisch geprüft, um verschleierte Vermögensverschiebungen auszuschließen.

Abzustellen ist hierbei auf die Frage, ob zivilrechtlich wirksam ein Darlehensvertrag geschlossen wurde, der aufgrund von fristgerechter Kündigung oder Zeitablauf zur Rückzahlung fällig war. Dabei ist zu beachten, dass Darlehensverträge auch formlos geschlossen werden können. Es ist also keine notarielle Beglaubigung erforderlich.

Auf Ihren Fall übertragen bedeutet dies, dass das Jobcenter jedenfalls sehr streng prüfen wird, ob ein wirksamer Darlehensvertrag geschlossen wurde und das Darlehen jetzt zur Rückzahlung fällig ist. Dazu wird der Vertrag sicherlich übersetzt werden müssen. Ferner wird auch nachgeprüft, ob und wie die Darlehenssumme seinerzeit an Sie zur Auszahlung gelangt ist. Es sollten also Dokumente vorgelegt werden können, aus denen zum einen die Abhebung des Geldes von einem Konto Ihres Vaters und zum anderen die Einzahlung auf eines der Ihren ersichtlich ist.

Falls dies alles schlüssig dargelegt werden kann, wird Ihnen das ALG-II zu bewilligen sein.

Abschließend hoffe ich, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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