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Vermittlungsverkäufe im Internet (eBay)


01.06.2005 07:35 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mich bereits dahingehend informiert, dass ich als angemeldeter eBay-Verkaufsagent keine Gewährleistungs- und Rücktritts- bzw. Widerspruchsrechte bei Vermittlungsverkäufen "von privat an privat" ausschließen darf. Wie steht es aber bei diesen Internet-Auktionen, wenn ich nicht als "eBay-Verkaufsagent" angemeldet bin? Kann ich dann bei reinen Vermittlungsgeschäften (Gebrauchtwaren, Kinderspielzeug, etc.) die Gewährleistungs- und Rücktrittsrechte im Namen meiner Kunden (privat) ausschließen? Bin ich in diesem Fall überhaupt verpflichtet, nähere Angaben über meine Firma (Kleinunternehmen), wie Anschrift, HR-Reg.-Nr., Gerichtsstand, etc. auf der Internet-Verkaufsseite zu machen, wenn ja welche? Genügt also somit der Hinweis, dass ich nur als Vermittler auftrete und ein Verkauf von privat an privat stattfindet? Oder welche Angaben müssten ggf. sonst noch gemacht werden?

Mit freundlichem Gruß,
Bea

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Sehr geehrte Fragestellerin Bea,

ich bedanke mich für Ihre Frage. Leider muss ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach meiner Auffassung haben Sie als gewerbliche Verkaufsvermittlerin keine Möglichkeit, sich von den gesetzlichen Informationspflichten zu befreien.

Die eBay-AGB stellen im Hinblick auf die Verkaufsagenten lediglich klar, was ohnehin gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn Sie Geschäfte über das Internet vermitteln und dies gewerblich tun, so müssen Sie alle Informationspflichten genauso erfüllen, als ob es Ihre eigenen Waren wären. Die Verkaufsplattform eBay ist so konstruiert, dass der Vertrag immer zwischen dem Mitglied, dass den Artikel eingestellt hat und dem Höchsbietenden zustande kommt. Ein Handeln im fremden Namen (Stellvertretung) ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Unabhängig davon, ob sie eingetragener Verkaufsagent sind oder nicht, bei eBay handeln Sie im eigenen Namen und bleiben daher immer gewerblicher Verkäufer.

Selbst wenn Sie ausdrücklich als Stellvertreter eines privaten Verkäufers auftreten würden, wären die Vorschriften über den Fernabsatz trotzdem anwendbar. § 312f Abs. 2 BGB sieht vor, dass die Verbraucherschutzvorschriften auch dann Anwendung finden, wenn ihre Anwendung durch "anderweitige Gestaltungen" umgangen werden. Aus Ihrer Frage lässt sich schon erkennen, dass es Ihnen bei der Gestaltung darum geht, die Informationspflichten zu umgehen. Es handelt sich also um einen typischen Fall des § 312 f Abs. 2 BGB.

Im Ergebnis müssen Sie als gewerblicher Verkaufsagent dem Kunden immer ein Widerrufsrecht einräumen (es sei denn es ist aufgrund der Art der Ware ausgeschlossen) und müssen den Informationspflichten nach § 312c BGB iVm der BGBInfoVO immer nachkommen.

Für Rückfragen und ergänzende Informationen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Christian P. de Nocker
Rechtsanwalt

http://www.deno-law.com
http://www.informationspflichten.de
kanzlei@deno-law.com

Societät de Nocker
Moritzstr. 54-56
45131 Essen

Tel. 0201 42711
Fax. 0201 424865

Nachfrage vom Fragesteller 01.06.2005 | 10:04

Sehr geehrter Herr de Nocker,
vielen Dank für die überaus rasche und umfangreiche Rückantwort! Werde diese auch entsprechend bewerten, da sie mir sehr weitergeholfen hat. Ich hätte jetzt nur noch eine Nachfrage:
Falls ich mich nicht gewerblich anmelde und "freundschaftsdienstlich" als "Privatmensch" für andere Gemeindemitglieder Artikel einstelle: Mir ist natürlich klar, dass ich hierfür keine Provisionen "verlangen" darf, aber darf ich "freiwillige Spenden" hierfür annehmen (ohne sie zu verlangen!) zum Ersatz meiner Mühen und Auslagen, ohne mit dem Finanzamt irgendwelche Schwierigkeiten zu bekommen? Ich würde in diesem Fall nämlich gerne einen Teil dieser Einnahmen für einen wohltätigen Zweck (beispielsweise S.O.S.-Kinderdorf) spenden. Oder müsste ich in diesem Fall auch sämtliche Einnahmen/Ausgaben dem Finanzamt gegenüber offenlegen?
Für eine ebenso rasche Antwort wäre ich sehr dankbar! Eine entsprechend positive Bewertung werde ich natürlich auch noch abgeben.
Im voraus also schon mal besten Dank!
Gruß,
Bea

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.06.2005 | 10:50

Sehr geehrte Fragestellerin,
ich muss gestehen, dass mir das alles ziemlich konstruiert klingt. Aber rechtlich sieht es so aus, dass Sie Waren im Rahmen eines unentgeltlichen Auftrags gewissermaßen als Gefälligkeit verkaufen können, dann können Sie nur die tatsächlichen Aufwendungen (z.B. eBay-Gebühren) ersetzt verlangen. Wenn Sie aber eine Gegenleistung erhalten wird in der Regel eine entgeltliche Geschäftsbesorgung vorliegen. Ob Sie die Gegenleistung verlangt haben oder sie freiwillig gezahlt wurde, wird das Finanzamt im Ergebnis nicht interessieren. Ich denke sie wird rechtlich so oder so als Provision einzuordnen sein. Sofern Sie derartige Geschäfte also mit einer gewissen Regelmäßigkeit durchführen und dadurch Einnahmen erzielen, gilt es als gewerbliche Tätigkeit, unabhängig davon, ob Sie ein Gewerbe anmelden und die Einnahmen versteuern oder nicht. Der Unterschied ist nur, dass Sie sich im letzteren Fall wegen Steuerhinterziehung strafbar machen.
Was die Geschichte mit den Spenden soll, verstehe ich nicht so richtig. Natürlich können Sie gesammelte Gegenstände zu einem Wohltätigen Zweck verkaufen. Allerdings dürfte dann kein Geld in Ihre eigene Tasche fließen. Wäre das der Fall, wäre es wieder eine gewerbliche Tätigkeit und es gäbe es nicht nur steuerrechtlich ein Problem, sondern auch wettbewerbsrechtlich - zumindest wenn Sie den Spendenzweck in der Auktion kundtun. Das wäre dann nämlich Kundenfang mit gefühlsbetonter Werbung, die grundsätzlich als wettbewerbswidrig zu betrachten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian P. de Nocker
Rechtsanwalt

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