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Vermittlungsprovision ohne Vertrag


26.12.2005 07:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Im September habe wir uns zum Kauf einer Immobilie entschieden.
Um die Finanzierung im Vorfeld klären zu lassen, haben wir bei einer großen Internetdirektbank eine Vorüberprüfung unsere Vermögensverhältnisse machen lassen. Dort wurde dann vorbehaltlich der genauen Objektdaten eine Zusage erteilt.
Darauf hin haben wir mit dem provisionsfreien Wohnungsverkäufer eine Reservierung der Immobilie vertraglich Vereinbart, damit diese in der Zeit bis zum Abschluß der Finanzierung nicht andersweitig veräußert wird.
Bei diesem Termin gab uns der Herr zu verstehen, daß er uns auch die Finanzierungssache für uns übernehmen könne. Das sei ein Service und würde uns nichts kosten.
Tatsächlich hatten wir 2 Wochen später auch die Zusage der Bank.
Zufällig die gleiche Bank, in der wir wie oben geschrieben, schon unsere Erstanfrage gemacht hatten.
Wir haben dann den Kredit-Vertrag unterzeichnet.
Was uns jedoch stutzig machte war die Zeile: Vermittlungsprovision: 1,5% der Kaufsumme; (dies wären ca. 4500€)
In Klammer stand darunter: Wie mit Ihrem Finanzberater abgemacht.
Da wir jedoch keine Abmachung über diese Provision gemacht hatten, gingen wir davon aus, daß dies nicht für uns gelte.

Da nun weitere Unregelmäßigkeiten aufgetaucht sind nun unsere Frage: Reicht die Unterschrift unter dem Kreditvertrag damit die Provisionszahlung fällig wird?
Oder hätte ein Vermittlungs/Beratervertrag zuvor unterschrieben werden müssen?

Bisher ist der Kredit noch nicht zur Auszahlung gekommen, da die Notarfreigabe (Grundschuldsicherung) fehlt. Ist diese da, so wird diese Provision mit der 1. Rate des Kredites von unserem Konto eingezogen (Wenn die Auszahlungsanweisung an die Bank von uns unterschrieben geht)
Was auch noch recht dubios, zumindest für uns ist, war die tatsache, daß die Vermittlung nicht der Verkäufer der Wohnung, der für die WOhnungsbaugesellschaft arbeitet, in die Wege geleitet hat, sondern ein ganz anderer, den wir bis dahin noch nie gesehen haben.

Vielen Dank für das bemühen!

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Guten Morgen,

um gerade eine Konstellation wie die Ihrige auszuschließen, hat der Gesetzgeber festgelegt, daß ein Darlehensvermittlungsvertrag in Schriftform abzuschließen ist. Einzige Voraussetzung hierfür ist, daß es sich bei dem Darlehensvermittler um einen Unternehmer und bei dem Vertragspartner um Verbraucher handelt. Diese Voraussetzungen sind gegeben.

Für diesen Fall ist erforderlich, daß Sie schriftlich einen Vertrag über die Darlehensvermittlung abschließen. Von Bedeutung ist hierbei für Sie, daß der Vermittlungsvertrag nicht in die Darlehensurkunde mitaufgenommen werden darf, sondern Sie einen gesonderten Vertrag auf einem gesonderten Stück Papier unterschreiben müssen.

Dies regelt § 655 b BGB:

§ 655b
Schriftform

(1) Der Darlehensvermittlungsvertrag bedarf der schriftlichen Form. In dem Vertrag ist vorbehaltlich sonstiger Informationspflichten insbesondere die Vergütung des Darlehensvermittlers in einem Prozentsatz des Darlehens anzugeben; hat der Darlehensvermittler auch mit dem Unternehmer eine Vergütung vereinbart, so ist auch diese anzugeben. Der Vertrag darf nicht mit dem Antrag auf Hingabe des Darlehens verbunden werden. Der Darlehensvermittler hat dem Verbraucher den Vertragsinhalt in Textform mitzuteilen.

(2) Ein Darlehensvermittlungsvertrag, der den Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 bis 3 nicht genügt, ist nichtig.


Da nach Ihrer Schilderung diese Formvorschriften nicht eingehalten sind, ist der Vermittlungsvertrag unwirksam, die Provision ist auch bei Auszahlung des Kredites nicht fällig.

Sie schulden also keine Provisionszahlungen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de
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