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Vermittlungsprovision


28.08.2007 09:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo, mein Mann hatte einen Vertrag über die Vermittlung eines Bootes geschlossen. Dieser sagte aus, dass mein Mann bei Verkauf eine bestimmte Summe erhält und der Mehrerlös an den Vermittler geht. Sollte es bei Verhandlungen zu Preisnachlässen kommen, so müssen diese vom Vermittler bestätigt werden. Der Vertrag sicherte meinem Mann jedoch auch zu den Vertrag kündigen zu können, in dem Fall erhält der Vermittler eine Bearbeitungsgebühr von 50.00 Euro.

Jetzt hatte der Vermittler einen Käufer benannt, der sich das Boot auch angesehen hat. Jedoch wollte er weniger zahlen als mit dem Vermittler vereinbart. Diesen geringeren Verkaufspreis teilte mein Mann der Sekretärin des Vermittlers mit und erwartete eine Bestätigung oder eine Ablehnung. Dies erfolgte nicht. Mein Mann machte nun von seinem vertraglich vereinbarten Recht gebrauch und kündigte den Vertrag. In der Kündigung teilte mein Mann mit, dass er nicht bereit wäre das Boot für einen geringeren Preis zu verkaufen, da der Vermittler den geringeren Betrag jedoch nicht bestätigt hatte hätte mein Mann das Geld weniger bekommen und hätte an den Vermittler die volle Summe zahlen müssen.

Jetzt wurde das Boot nach Kündigung des Vertrages an den vom
Vermittler vermittelten Verkäufer verkauft - jedoch zu dem Preis den der Käufer bereit war zu zahlen. Ein Kaufvertrag hatte der Vermittler auch nicht zugesandt aus dem hervorgegangen wäre ob er mit dem geringeren Erlös einverstanden wäre.

Jetzt fordert er jedoch sogar mehr, als ihm zugestanden hätte wenn das Boot zu seinem Preis weggegangen wäre. Außerdem lehnt er die Kündigung des Vertrages ab, da das Boot an den von ihm vermittelten Käufer verkauft wurde - dies hat der Vertrag jedoch nicht ausgeschlossen. Außerdem hat das Boot laut Vertrag nicht mein Mann, sondern mein Schwager verkauft.
28.08.2007 | 11:08

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

(1) Vorbemerkungen:

Nach der gesetzlichen Regelung kann die Leistung eines Maklers im "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags" (sog. Nachweismakler) oder in der "Vermittlung eines Vertrages" (sog. Vermittlungsmakler) bestehen (vgl. § 652 Abs. 1 BGB). Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers entsteht, wenn er dem Verkäufer einen diesem vorher nicht bekannten Interessenten für den Vertragsschluss benennt. Der Provisionsanspruch des Vermittlungsmaklers verlangt, dass der Makler auf den Interessenten zielgerichtet einwirkt, um den Vertragsabschluss zu erreichen. Entscheidend ist stets die konkrete Regelung im Maklervertrag. Praktischer Regelfall ist der sog. Nachweismakler, da der Nachweismakler die Provision mit dem Nachweis bereits verdient hat, ohne dass es auf weitere Vermittlungsbemühungen ankommt.

(2) Zum Provisionsanspruch allgemein:

Vor der Aussprache der Kündigung durch Ihren Mann hat der Makler nach Ihren Angaben bereits einen Interessenten benannt. Sollte im Maklervertrag vereinbart sein, dass die Leistung des Maklers bereits mit der Benennung eines Interessenten erfüllt ist (Fall 1), wäre ein Provisionsanspruch - vorbehaltlich der "Schwager"-Problematik (s.Punkt 3) entstanden. Sollte die Leistung des Maklers laut Vertrag in der "Vermittlung eines Vertrages" bestehen (Fall 2), würde ein Provisionsanspruch in jedem Fall ausscheiden.

(3) Zur Nicht-Identität von Auftraggeber und Verkäufer:

Praktischer Regelfall ist, dass der Auftraggeber des Maklers zugleich Verkäufer des vermittelten Objekts ist. Vorliegend ist die Identität zwischen Auftraggeber (Ihr Mann) und Verkäufer (Ihr Schwager) nicht gegeben. Sollte diese Besonderheit im Maklervertrag festgehalten worden sein, steht die Nicht-Identität dem Provisionsanspruch des Maklers (nach Fall 1) nicht entgegen. Andernfalls ist nach m.A. entscheidend, ob Ihr Ehemann neben der persönlichen Bindung einen erkennbaren wirtschaftlichen Nutzen aus dem Verkauf gezogen hat. Die Rechtsprechung sieht den Fall, dass anstelle des Auftraggebers eine diesem persönlich und wirtschaftlich eng verbundene Person den Hauptvertrag abschließt, als gleichwertig an (vgl. BGH NJW-RR 1997, 1276). In diesem Fall wäre der Provisionsanspruch (in Fall 1) ebenfalls gegeben. BEACHTEN SIE: Schuldner des Provisionsanspruchs wäre ausschließlich Ihr Mann.

(4) Zur Höhe des Provisionsanspruchs:

Die Höhe des Provisionsanspruchs (in Fall 1) richtet sich nach der vertraglichen Vereinbarung. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass eine Herabsetzung der Provision im Verhältnis zum vereinbarten Preisnachlass laut Maklervertrag der Zustimmung des Maklers bedurfte. Die Zustimmung des Maklers kann nicht dadurch ersetzt werden, dass Ihr Mann der Sekretärin des Maklers den vereinbarten Kaufpreis mitgeteilt hat. Die Zustimmungsregelung verstößt nach m.A. auch nicht gegen geltendes AGB-Recht. In Ihrem Falle hätten Sie zur Minderung des Provisionsanspruchs die ausdrückliche Zustimmung Ihres Maklers einholen müssen. Lediglich bei einer nachweisbar grundlosen Verweigerung des Maklers, irgendeine Erklärung abzugeben (keine Reaktion auf mehrmalige Anrufe, Verweigerung einer persönlichen Vorsprache) sehe ich eine Chance, den höheren Provisionsanspruch mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe der auf den Preisnachlass entfallenden Provision nach Maßgabe der §§ 280 ff. BGB zu verrechnen. BITTE BEACHTEN SIE: Sollte es sich um einen erheblichen Preisnachlass handeln, stellt sich stets die Frage der sog. wirtschaftlichen Identität. U.U. kann ein Provisionsanspruch ausscheiden, weil der zu vermittelnde Kaufvertrag mit dem tatsächlich abgeschlossenen Kaufvertrag "nichts mehr zu tun hat".

(5) Fazit:

Zur abschließenden Beurteilung der Rechtslage ist es dringend notwendig, in die Vertragsunterlagen Einblick zu nehmen - insbesondere um die jeweiligen Konditionen zu vergleichen. Ich möchte Ihnen höflichst anbieten, die Überprüfung gegen ein angemessenes Pauschalhonorar zu übernehmen. Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2007 | 11:31

Sehr geehrter Herr Iven, was würde mich die Prüfung der Vertragsunterlagen kosten. Auch konnte man nur der Sekretärin den
Preis mitteilen, da Herr Brauckmann selbst nicht erreichbar war und seine Sekretärin immer alles geregelt hat - Herr Brauckmann hat ja nicht mal den Vermittlungsvertrag unterschrieben, auch der wurde nur von der Sekretärin als gez. vermerkt.
MfG

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2007 | 12:10

Sehr geehrter Herr Iven, was würde mich die Prüfung der Vertragsunterlagen kosten. Auch konnte man nur der Sekretärin den
Preis mitteilen, da Herr Brauckmann selbst nicht erreichbar war und seine Sekretärin immer alles geregelt hat - Herr Brauckmann hat ja nicht mal den Vermittlungsvertrag unterschrieben, auch der wurde nur von der Sekretärin als gez. vermerkt.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2007 | 12:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

zwischenzeitlich haben wir die Korrespondenz per E-Mail fortgesetzt. Ich hoffe, Ihre Nachfrage insoweit zufriedenstellend beantwortet zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich weiter gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
Rechtsanwalt

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