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Vermittlungsgeschäft Händler an Privat


07.08.2007 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte/r Frau/Herr Anwältin/Anwalt,

eine KFZ-Firma die seit 31.07.2006 nicht mehr besteht, verkaufte im November 2004 einen PKW für 8500 Euro.
Der PKW wurde laut Kaufvertrag im Auftrag verkauft. Die Firma erscheint nirgendswo mit Stempel bzw. Unterschrift. Es gibt keinen Vermittlungsauftrag in dem der Kunde diese Firma zum Weiterverkauf beauftragt hat. Der damalige Herr der die Firma zum Weiterverkauf mündlich beauftragt hat ist heute nicht mehr auffindbar. Eine Kopie des Personalausweises wurde zum damaligen Zeitpunkt nicht gemacht.
Der Vermittlungsauftrag kam mit Nichtwissen des 2. Partners zustande. Bei der Gesellschaft handelte es sich um eine GbR. Der damalige handelnde Partner hat Deutschland am 09.2006 mit unbekannten Ziel verlassen und ist somit nicht mehr erreichbar.
Im Kaufvertrag wurden Vorschäden angegeben. Ein Richtbankschaden wurde aber als Zusatz ausgeschlossen. Das Fahrzeug wurde damalig ohne Garantie verkauft.
Nach 33 Monaten stellte sich bei einer Werkstattuntersuchung die von dem Käufer in Auftrag gegeben wurde ein Richtbankschaden heraus. Daraufhin wurde von der Gegnerischen Partei ein Dekragutachten bezüglich des damaligen Schadens angefordert aus dem hervorgeht das der heutige Schaden mit dem damaligen in etwa übereinstimmt.
Der damalige Käufer velangt nun über seinen Anwalt die volle Kaufsumme + Dekragutachten + Rechtsanwaltskosten von mir. Es wurde mir keine Gelegenheit der Wandlung eingeräumt.
Das Fahrzeug wurde die vollen 33 Monate von dem Käufer genutzt und weißt eine zusätzliche Laufleistung von 30000 km auf. Gibt es einen Wandlungsfaktor für gefahrene Kilometer?
Es wurde mir keine Gelegenheit der Nachbesserung gegeben. Außerdem wurde gleich, ohne das ich vorinformiert wurde eine Rechnung über ein Gutachten bzw. eine Rechnung des Gegnerischen Rechtsanwalts zugeschickt.
Die momentane KFZ-Firma hat nichts mit der vorangegangen zu tun. Die Rechtsform hat sich von einer GbR zu einer Einpersonenfirma geändert. Der heutige Alleinbesitzer der Firma war damalig als Gesellschafter in der GbR tätig.

Folgende Fragen:

1. Wie kann man diesen Fall beurteilen?
2. Wer wird in Haftung genommen?
3. Kann nach 33 Monaten überhaupt jemand in Haftung genommen werden?
4. Kann der gegnerische Anwalt die volle damalige Kaufsumme verlangen?

Für Ihre Beratung bedanke ich mich im voraus.
07.08.2007 | 16:34

Antwort

von


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82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Der Käufer macht Ansprüche gegen Sie geltend, weil Sie – so habe ich Ihre Schilderung verstanden – Gesellschafter der damals tätigen GbR waren. Der Käufer kann die Gesellschaft verklagen oder die jeweiligen Gesellschafter persönlich. Dabei kann er sowohl Sie als auch Ihren ehemaligen Partner in Anspruch nehmen. Sie können dann Regress bei Ihrem Partner nehmen, sofern Sie ihn greifen können.
2. Nun zum Anspruch: „Normale“ Mängelansprüche dürften verjährt sein, da seit dem Kauf mehr als zwei Jahre vergangen sind und diese Ansprüche gemäß § 438 Abs. 1 Ziff. 3 in 2 Jahren verjähren. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung des Autos.
3. Jedoch kommt ein Anspruch aus Übernahme einer Garantie in Betracht, § 443 BGB. In dem Kaufvertrag wurde ein Richtbankschaden als Zusatz ausgeschlossen. Das Privatgutachten belegt, dass nun ein Richtbankschaden vorliegt, der nach Ihrer Schilderung offenbar bereits zum Zeitpunkt des Kaufs vorgelegen hat. Der Käufer ist hierfür beweispflichtig. Sollte er den Nachweis (das bisher vorliegende Gutachten ist allenfalls ein Indiz) führen können, muss er Ihnen eine Frist zur Beseitigung des Mangels setzten und kann erst nach Ablauf oder einer endgültigen Weigerung der Behebung Ihrerseits Schadensersatz und Rücktritt und Kaufpreisrückerstattung fordern. Sie können in diesem Fall die entgegenhalten, dass der Käufer die Nutzungen des KFZ zu tragen hat und mit diesem Anspruch aufrechnen.
4. Sollte nachgewiesen werden, dass der Wagen bereits bei Kaufvertragsabschluss den Defekt aufgewiesen hat, müssen Sie den damaligen Kaufpreis abzüglich der Nutzungen bezahlen. Die Gutachterkosten sind hier fraglich, da der Käufer nicht vorab zu Ihnen gekommen ist und Sie somit nicht die Gelegenheit hatten, die Kosten dafür zu vermeiden. Wenn Sie quasi sofort in die Rückabwicklung eingewilligt hätten, wären die Gutachterkosten überflüssig gewesen.

Sie sollten sich ebenfalls vertreten lassen und jedenfalls Ihre Ansprüche gegenrechnen.



Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Diep, Rösch & Collegen
Fürstenstraße 3
80333 München

TEL: (089) 45 75 89 50
FAX: (089) 45 75 89 51

info@anwaeltin-heussen.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 11:08

Sehr geehrte Frau Heussen,

wir bitten Sie um den Umrechnungsfaktor für die 30.000 km und die 33 Monate Nutzung, bei einen damaligen Verkaufpreis von 8500 Euro. Wa wäre Ihrer Meinung nach der Rückkaufspreis bei Wandlung (ca.). Müssen wir, wenn wir das Fahrzeug zurücknehmen sollten, die Rechtsanwalt und Gutachterkosten tragen.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2007 | 13:17

Der Ordnung halber weise ich darauf hin, dass Sie nun neue Fragen und keine ergänzende Nachfrage stellen. Daher beschränke ich mich auf den Umrechnungsfaktor: die Nutzungsentschädigung ist in Höhe von 0,67 des Kaufpreises (brutto 8.500) % pro 1000 ( gefahrener) Km zu zahlen, d.h. in ihrem Fall 33 X 0, 67 % von EUR 8.500.

Zu den Gutachterkosten habe ich bereits in der Antwort unter 4. Ausführungen gemacht.

Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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