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Vermittlung von Reisedienstleistungen ausserhalb EU

| 03.12.2008 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Sehr geehrte Damen und Herren

im nächsten Jahr möchte ich als gewerblicher Reisevermittler über Internet mit Sitz in Deutschland Reisebausteine (Unterkünfte, Mietwagen, ...) und Reisepakete vermitteln. Die touristischen Leistungsträger haben ihren Sitz dabei ausschließlich ausserhalb der EU.

1) Wie sieht die Haftung für diese explizit einzeln vermittelten Reisebausteine aus? Kann ich mich als bloßer "Vermittler" von Mängeln bei der Leistungserstellung vor Ort, (also z.B. Schimmel in Ferienwohnung in Kroatien) distanzieren? Nach meinem Verständnis wäre der Leistungserbringer/ Anbieter vor Ort der zuständige Sündenbock.

2) Angebot von Reisepaketen: Besteht für Pauschalreisen ein Unterschied zu den Einzelbausteinen, wenn diese im Paket und alleine vom ausländischen Veranstalter organisiert werden, einschließlich der Zahlungsabwicklung? Oder muss ich für das Angebot von Reisepaketen einer ausländischen Agentur selbst als Reiseveranstalter auftreten, mit den notwendigen EU-rechtlichen Auflagen (Sicherungsschein, Informationspflichten, ...)?

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Guten Abend,

1) Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Reisen auch nur zu vermitteln ohne Reiseveranstalter zu sein. Reisevermittler ist, wer - für den Kunden erkennbar - selbständig fremde Reiseleistungen in fremdem Namen vermittelt. In dem Fall tragen dann der Reiseveranstalter und die die einzelnen Reiseleistungen ausführenden Leistungsträger die Verantwortung. Wird allerdings den Umständen nach der Anschein begründet, dass der Reisevermittler vertraglich vorgesehene Reiseleistungen in eigener Verantwortung erbringt, dann haftet er wie ein Reiseveranstalter (§ 651a Abs. 2 BGB); in dem Fall hat der Vermittler also für das Verschulden der Leistungsträger als Erfüllungsgehilfen (§ 278 BGB) einzustehen. Wenn Sie selbst Reiseleistungen zusammenstellen und als »Bausteine« oder »Pakete« anbieten, dann liegt es wohl näher, Sie als Veranstalter und nicht bloß als Vermittler zu betrachten. Maßstab ist insoweit eine objektive Würdigung der Gesamtumstände aus Sicht des Reisenden, ohne Kenntnis aller Umstände lässt sich dies nicht abschließend beurteilen.

2) Auch ins Ausland dürfen Reisen vermittelt werden. Die §§ 651a ff. BGB gelten nur für dt. Reiseveranstalter; eine (entsprechende) Anwendung kommt nur dann in Betracht, wenn der Reisevermittler als Veranstalter auftritt. Ansonsten haftet der reine Vermittler nur für Pflichtverletzungen aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag mit dem Kunden (z. B. Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten, Buchungsfehler etc.). Für ein Verschulden bei der Ausführung haftet der ausländische Reiseveranstalter bzw. dessen Leistungsträger. Es muss allerdings, wie gesagt, der Anschein vermieden werden, dass die Reise im eigenen Namen veranstaltet wird; sonst sind die reiserechtlichen Pflichten für Veranstalter (z. B. auch die Sicherstellung gemäß § 651k BGB) zu erfüllen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


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