Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
484.435
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermittlung einer Ferienimmobile mit eingebundenem Betreibervertrag


13.11.2016 17:03 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Zusammenfassung: Maklerprovision
unechte Verpflechtung


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zum folgenen Sachverhalt:
Eine Ferienimmobilie (in einer Ferienanlage) wird durch ein Immobilienunternehmen vermittelt. Der derzeitige Besitzer der Ferienimmobilie ist eine Privatperson, welche in einem bestehenden Vertragsverhältnis mit der vor Ort tätigen Betreibergesellschaft steht. Der Geschäftsinhaber des Immobilienunternehmens ist gleichzeitig Geschäftsinhaber der Gesellschaft, welche diese Ferienimmobilie betreibt. Im Kaufvertrag ist zudem ein Passus, welcher regelt, dass das bestehende Vertragsverhältnis mit der Betreibergesellschaft vom Käufer der Immobilie mit überübernommen werden muss (mind. 10 Jahre).

Ist es nun rechtens, dass der Geschäftsinhaber der Immonilienfirma, der gleichzeitig auch Geschäftsinhaber der Betriebergesellschaft ist, eine Maklerprovision für die vermittelte Immobilie verlangen darf.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage nach der Zulässigkeit einer Maklerprovision für die Vermittlung einer Ferienimmobilie in einer Ferienanlage, wenn der Geschäftsführer der Immobiliengesellschaft zugleich Geschäftsführer der Betreibergesellschaft für die Ferienanlage ist.

Zunächst unterstelle ich - mangels abweichender Angaben - die Anwendbarkeit deutschen Rechts.

Der Maklerlohnanspruch ist in § 652 BGB geregelt und hat vier Voraussetzungen: Maklervertrag, Maklertätigkeit (Nachweis oder Vermittlung), Hauptvertrag (Kaufvertrag), Ursächlichkeit der Maklertätigkeit für den Kaufvertrag.

§ 654 BGB regelt die "Verwirkung" des Maklerlohnanspruchs bei vertragswidriger Tätigkeit des Makler auf Veräußer- und Erwerberseite, sog. Doppeltätigkeit, wenn die Tätigkeit zu einer Interessenkollision führt.

Ein weiterer Verwirkungsgrund ist die sogenannte Verpflechtung zwischen Makler und Vertragspartner, bei Ihnen dem Veräußerer / der Privatperson.

Wären Veräußerer und Makler identisch, entfiele der Anspruch auf den Maklerlohn. Veräußerer ist eine Privatperson, Makler eine Firma. Damit liegt keine Identität vor. Der Provisionsanspruch entfällt aus diesem Grunde nicht.

Eine Verpflechtung liegt aber auch dann vor, wenn wirtschaftlich betrachtet Eigentümer und Makler nicht selbstständig und unabhängig einen Willen bilden können (BGH, Urt. v. 01.04.1992 - IV ZR 154/91).

Eine echte Verpflechtung liegt z.B. vor, wenn Makler-GmbH und Verkäufer-GmbH den gleichen Geschäftsführer haben.

In Betracht käme noch eine sog. unechte Verpflechtung.

Der BGH, Beschl. v. 28. April 2005 - III ZR 387/04 - unter Verweis auf die bisherige Rechtsprechnung hat jedoch entschieden:

"Ein Fall ´unechter Verflechtung´ aufgrund eines institutionellen Interessenkonflikts liegt beim (Käufer-)Makler, der zugleich Haus- bzw. Wohnungsverwalter des Grundstücks-[...]Verkäufers ist, ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor."

Eine unechte Verpflechtung wurde lediglich für den Fall bejaht, dass der Wohnungseigentumsverwalter der Veräußerung zustimmen muss (BGHZ 112, 240).

Dass Immobilien/Makler-GmbH und der Betreiber-GmbH dieselbe Person als Geschäftsführer haben, führt nicht zu einer Verpflechtung zwischen Vertragspartner (Privatperson / Veräußerer) und Makler-GmbH.

Ich halte die Rechtslage in Ihrem Fall (Betreibergesellschaft) mit der eines (Wohnungs-)Eigentumsverwalter für vergleichbar.

Sollte doch eine Verpflechtungslage vorliegen, wenn Sie über den Betreibervertrag zwischen Eigentümer und Betreibergesellschaft argumentieren wollen, kann der Makler durch Hinweis darauf sich dennoch eine Provision versprechen lassen.

> Anhand Ihrer Angaben, vorbehaltlich einer Prüfung der Verträge, kann die Immobilien-GmbH eine Provision verlangen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Wir
empfehlen

Die Anwalt Flatrate

Sie sind Immobilienmakler und immer für Ihre Kunden unterwegs?

Mehr Informationen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 61064 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Mein Erstnutzer-Eindruck : kompetent und schnell - unbedingt weiterzuempfehlen. Eine der sinnvollsten Internetseiten die ich kenne. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Unsere Fragen wurden konkret beantwortet. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Hat uns sehr geholfen Können so mit guten Voraussetzungen im einem Rechtsstreit gehen. Vielen Dank und gerne wieder Sehr zu empfehlen ...
FRAGESTELLER