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Vermindern sich Unterhaltszahlungen bei Ausbildung?

| 17.05.2011 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mein Mann hat aus erster Ehe einen Sohn, der jetzt im August 18 wird. Mein Mann hat keinen Kontakt mehr zu seinem Sohn. Wie mein Mann nun erfahren hat, beginnt sein Sohn im August eine Ausbildung.
Hierzu stellen sich folgende Fragen:

- Vermindert sich die Unterhaltszahlung an den Sohn?
- Wird ab dann das Einkommen der Exfrau mit berechnet?
- Kann mein Mann die Zahlung einstellen, bis sein Sohn sich meldet mit einem eigenen Konto oder muss weiter auf das Konto der Ex-Frau gezahlt werden.

Mein Mann zahlt den Satz laut Düsseldorfer Tabelle. Da mein Mann seit 2010 in der privaten Insolvenz ist, kann dadurch die Zahlung vermindert werden oder ändert sich hier nicht?

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:


1. Vermindert sich die Unterhaltszahlung an den Sohn?
Zunächst ist hier festzustellen, dass auch volljährige Kinder einen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern haben, solange sie sich noch in der Schul- oder ersten Berufsausbildung befinden und sich aus der Ausbildungsvergütung nicht vollständig selbst versorgen können. Ab der Volljährigkeit sind auch grundsätzlich beide Elternteile zum sogenannten Barunterhalt verpflichtet, so dass auch die Exfrau nunmehr ihren Teil des Unterhalts in Geld zu erbringen hätte. (Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass der Sohn bei der Mutter lebte.)

Aus der Düsseldorfer Tabelle (Spalte für Kinder ab 18 Jahren) ergibt sich zwar sogar eine erhöhte Zahlungspflicht für volljährige Kinder. Die Ausbildungsvergütung wird aber natürlich auf den Unterhaltsbedarf angerechnet.

Sofern Ihr Mann den Unterhalt aufgrund einer Titulierung zahlt, müssten Sie darauf achten, den Titel ggf. entsprechend anpassen zu lassen.


2. Wird ab dann das Einkommen der Exfrau mit berechnet?
Das Einkommen der Exfrau wird dahingehend mitberechnet, als das beide Einkommen zusammengerechnet werden und sich hieraus die relevante Stufe in der Düsseldorfer Tabelle ergibt. Jedoch schulden nicht beide Elternteile je die Hälfte - hier muss die Einkommenshöhe nebst Freibeträgen bei der Berechnung beachtet werden. Beide Einkommen sind daher relevant für die Berechnung der Unterhaltshöhe.

Ist die Exfrau aufgrund von Freibeträgen nicht unterhaltspflichtig, wird in diesen Fällen das Kindergeld ab der Volljährigkeit des Kindes vollständig auf den Unterhalt des Vaters angerechnet (BGH XII ZR 34/03, 26. Oktober 2005).


3. Kann mein Mann die Zahlung einstellen, bis sein Sohn sich meldet mit einem eigenen Konto oder muss weiter auf das Konto der Ex-Frau gezahlt werden.
Einstellen sollte Ihr Mann die Unterhaltsleistung nicht, da offensichtlich bekannt ist, dass der Sohn sich ab August in einer Berufsausbildung befindet. Da ab der Volljährigkeit aber die Einkommen beider Elternteile und des Kindes relevant sind für die Höhe des Unterhalts, sollten Sie sich schnellstmöglich um Auskünfte der Gegenseite bemühen.

Der Unterhalt muss ab Volljährigkeit nicht mehr auf das Konto der Exfrau gezahlt werden. Es kann auch erwartet werden, dass das Kind spätestens ab Beginn der Ausbildung ein eigenes Konto besitzt. Da beide Eltern barunterhaltspflichtig sind, muss der Unterhalt an das Kind geleistet werden.
Wünscht das Kind jedoch eine Überweisung auf das Konto der Mutter, spricht nach erster Einschätzung jedenfalls kein rechtlicher Aspekt dagegen.


4. Mein Mann zahlt den Satz laut Düsseldorfer Tabelle. Da mein Mann seit 2010 in der privaten Insolvenz ist, kann dadurch die Zahlung vermindert werden oder ändert sich hier nicht?
In der Insolvenz werden Unterhaltspflichten bereits dahingehend berücksichtigt, dass der Pfändungsfreibetrag höher liegt. Wurde jedoch ein höherer Unterhalt als die entsprechenden Freibeträge (erste Unterhaltspflicht etwa 360 €) z.B. tituliert, könnte Ihr Mann ggf. unter Vorlage entsprechender Nachweise einen Antrag auf Erhöhung der Pfändungsfreigrenze beim Insolvenzgericht stellen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.05.2011 | 11:22

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Da mein Mann keinerlei Kontakt zu seinem Sohn und auch der Exfrau hat ( es ist noch nicht mal meinem Mann eine aktuelle Adresse bekannt ) , ist es ratsam dies alles über das zuständige Jugendamt zu regeln, oder sollte mein Mann sich hierzu einen Anwalt nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.05.2011 | 12:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich würde Ihnen dringend die Beratung durch einen Anwalt empfehlen. Dieser kann dann auch notwendige Schritte hinsichtlich einer Abänderung des Titels bzw. Durchsetzung von Auskunftsansprüchen einleiten.
Da das Kind dann volljährig sein wird, ist das Jugendamt eigentlich nicht mehr zuständig. Auch die Einkommensbelege können nicht mehr wie beim Minderjährigenunterhalt vom Jugendamt eingefordert werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.05.2011 | 09:23

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 18.05.2011 5/5,0
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