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Vermietung unterverpachtung einer hütte über Airbnb oder allgemein

21.09.2016 19:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


21:08

Guten Tag ,

ich hab ein Gründstück Riedlinger Baggersee Donauwörth.
Ich bin Besitzer vom Grund und von der Hütte die darauf gebaut ist.

Ich möchte die Hütte bei Airbnb anbieten und hab deswegen mit der Stadt geredet ob das erlaubt ist .

der Bebaungsplan für diesen Bereich siehe link .

https://www.b-plan-services.de/bplanpool/Donauw%C3%B6rth/Bebauungsplan/1160/1207


Die Satzung zu diesem bereich.

http://www.donauwoerth.de/includes/php/download.php?file=8503978571c1262894775df6a00169eb462fe8b316119c900947f9d9936237698e3878ad5d420975816bff79b772b2b61110752befe66430c6e5b64e8f671d35&namespace=user&handler=Satzungen&is_public=1

Bei Airbnb ist man erst gewerbetreibender ab 24500 die vermietung wird in der lohnsteuer angegeben also ich hab kein Gewerbe

Die Stadt sagt es ist nicht zulässig weil es als Dauerkleingarten ausgeschrieben ist und vermietung beherberge von anderen leuten nicht zulässig ist .

In der Satzung steht

c. das Aufstellen von Zelten oder Wohnwägen sowie das Übernachten außerhalb
des Wochenendhausbereiches

sind es jetzt Wochenendhäuser oder Dauerkleingärtenanlagen ?

irgendwie widerspricht sich das ?! Hebelt die Satzung den Bebauungsplan aus ?

Die Stadt hat in diesem Bereich selber Grundstücke und man kann den Grund bei der Stadt pachten.

Danke im Voraus

Gruß

21.09.2016 | 19:59

Antwort

von


(2309)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie dürfen nicht von der privatrechtlichen Einschätzung bei Airbnb ausgehen, wenn Sie die Frage eines Gewerbes klären wollen, da "Gewerbe" nach dem deutschen Recht nicht vom Umsatz oder der Gewinnerzielung abhängt.


Gewerbe ist vielmehr jede

- planmäßige, auf Dauer angelegte
- in der Absicht der Gewinnerzielung vorgenommene
- selbständige
- erlaubte
- nicht freiberuflich ausgübte

Tätigkeit, also auch die von Ihnen beabsichtigte Vermietung.



Dann aber ist eine Nutzungsänderung erforderlich und diese ist hier - zutreffend - verweigert worden.


Dabei spielt es noch nicht einmal eine Rolle, ob es eine Wochenendanlage oder eine Dauerkleingartenanlage ist (es ist Letzteres), da Beides eine gewerbsmäßige Vermietung verbietet, solange keine Nutzungsänderung genehmigt worden ist.


Damit hat die Stadt Recht und die von Ihnen geplante Vermietung ist unzulässig.


Daran ändert auch nichts die Tatsache, dass Pachtgrundstücke zur Verfügung gestellt werden, da diese Pachtverträge eben nicht auf kurze Zeitfristen ausgelegt sind.


Leider kann man Ihnen also keine positivere Auskunft erteilen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 21.09.2016 | 21:00

Danke für die schnelle Antwort .

Dann müsste jeder der bei Airbnb vermietet ein Gewerbe haben?

Warum stellt das vermieten des Grundes auf längere Zeit kein Gewerbe da ?
Wenn ich mein Grundstück auf längere Zeit vermiete ist das gestattet ? Das widerspricht sich weil ich da genauso Gewinn Absichten habe .


Haben Sie den Teil von dem Kioskbetreiber gelesen ?
f. der Verkauf von Waren aller Art einschl. der Abgabe von Speisen und
Getränken (ausgenommen hiervon ist der Kioskbetreiber)

wenn ich die Genehmigung vom Kioskbetreiber hätte wäre es dann legal ?

Die Stadt Argumentierte nur das beherbergen und vermieten nicht erlaubt ist
Übernachten ist erlaubt ? lese ich das richtig raus

was für eine Nutzungsänderung bräuchte ich ?

Wenn man bei der Stadt eine Parzelle mietet

Von der Stadt werden die Parzellen als Wochenendgrundstücke bezeichnet und für die Parzellen wird Pachtzins verlangt .


Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.09.2016 | 21:08

Sehr geehrter Ratsuchender,


Sie benötigen vom Bauamt eine Nutzungsänderung für die gewerbliche Vermietung.


Gerne nochmals: Wie Sie oder die Stadt die Grundstücke bezeichnet, ist irrelevant; entscheidend ist die tatsächliche Nutzung.


Auch wenn Sie die Genehmigung vom Kioskbesitzer hätten, wäre die beabsichtigte Nutzung ohne Genehmigung der Vermietung nicht legal. Insoweit gilt das Baurecht nun einmal gegen Sie.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

(2309)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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