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Vermietung unter nichtehelichen Lebensgemeinschaft

28.01.2014 12:19 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Zusammenfassung: Eine wechselseitige Vermietung und / oder Gebrauchsüberlassung von Wohnraum unter sich nahe stehenden Personen führt häufig in steuerrechtlicher Hinsicht zum Vorwurf des Gestaltungsmissbrauches nach § 42 AO. Gründe zur Widerlegung des Missbrauches müssten stichhaltig dem FA dargelegt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lebe in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit meiner Partnerin in deren Wohnung. Nun möchte ich ein Haus auf dem Land als Kapitalanlage erwerben und dieses an meine Lebensgefährtin vermieten. Ich möchte allerdings nicht mit auf das Land ziehen und eher in der Stadtwohnung bleiben. Dafür erhält meine Lebensgefährtin Miete von mir. Beide Immobilien werden mit einem Bankdarlehen finanziert.
Nun meine Fragen:
Ist es möglich eine solche Vermietung zu vereinbaren und die Kosten der Grunderwerbsteuer und die Zinsen für ein Hypthekendarlehen steuerlich geltend machen? Kann auch meine Lebensgefährtin die Zinsen steuerlich geltend machen? Welche Voraussetzungen müssen wir dafür schaffen?

Für die Beantwortung bedanke ich mich.

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei einer Vermietung würden Sie Einnahmen erzielen, die dann nach § 2 I Nr. 6 EStG steuerpflichtig wären. Weil dann aber auch die damit verbundenen Ausgaben als Werbungskosten nach § 9 EStG abzugsfähig sind ( Zinsen, Agio, Steuern etc. ) schaut das Finanzamt in einem derartigen Fall wie bei Ihnen genauer hin.

1. ) Verträge unter Angehörigen

Unter Angehörigen können durchaus Verträge mit steuerrechtlicher Wirkung abgeschlossen werden. Voraussetzung ist jedoch, daß dies zu marktüblichen Konditionen geschieht und nicht rechtsmissbräuchlich erscheint.

2.) Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO ( Abgabenordnung )

Spätestens, wenn zivilrechtlich nicht zu beanstandende Rechtsgeschäfte steuerliche Wirkung zeitigen können, greift das Finanzamt auf § 42 AO ( bitte lesen / Gestaltungsmissbrauch ) zurück. Dies wird in Ihrem Fall wahrscheinlich geschehen, was aber von Finanzamt zu Finanzamt unterschiedlich gesehen wird.

3.) Gründe und Beispiel aus der Praxis

Vermieten sich nämlich Eltern und Kinder oder nahe Angehörige gegenseitig ihre Eigentumswohnungen, wird dies steuerlich ( anders bei Arbeitsverträgen oder Darlehen ) oftmals in der Praxis nicht anerkannt. Das Finanzamt vermutet dann nämlich einen Gestaltungsmissbrauch, der nur durch wirtschaftliche oder sonstige beachtliche nichtsteuerliche Gründe widerlegt werden kann. Dafür müssten Sie also Gründe haben, die wohl erklärbar ( siehe Ihre Angaben )wären, aber vom Finanzamt als Schutzbehauptung zurück gewiesen werden könnten.

Das Finanzgericht Münster hat in einer ähnlichen Sache entschieden sinngemäss wie folgt:

"Da die Vermietung im Streitfall nur die Einkommensteuerbelastung mindern sollte, erkannte das Finanzgericht Münster die Vertragsbeziehungen nicht an. Denn unter fremden Dritten würde der Eigentümer einer Wohnung diese nicht vermieten und zugleich von einem Mieter dessen Wohnung anmieten (FG Münster, 10 K 5155/05)."

4.) Abschlussbemerkung

Von der Hand zu weisen ist eine derartige Begründung nicht. Wie Sie also mit Ihrer Lebensgefährtin die jeweiligen Wohnungen nutzen, bewohnen oder vermieten, hätte immer die Anrüchigkeit des Gestaltungsmissbrauches.

5.) Tip

Ich weise jedoch zuletzt auf die Möglichkeit hin, beim Finanzamt eine verbindliche Anfrage nach § 89 AO ( bitte lesen )zu tätigen, wie dieser Fall später steuerlich zu würdigen wäre. Das Finanzamt ist hier zur Antwort verpflichtet, so daß Sie nur dadurch Rechtsssicherheit erlangen können. Später muss das FA sich sogar an dieser Aussage dann festhalten lassen, worauf ich gesondert hinweise.

Meine Antwort kann Ihnen hier also nur eine Übersicht ermöglichen, wie die Sache angegangen werden kann. Wie Ihr Finanzamt später reagieren wird, kann und wird nur dieses Ihnen heute verlässlich sagen können.

Mit freundlichen Grüßen


Fricke
Rechtsanwalt und Diplom Kaufmann


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