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Vermietung einer Eigentumswohnung als Ferienwohnung gestattet?

30.08.2012 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Ich beabsichtige, eine Eigentumswohnung zu kaufen und diese als Ferienwohnung zu vermieten. In diesem Zusammenhang gab es in 2010 ein wegweisendes Urteil: V ZR 72/09

(1) Ist mir die Vermietung als Ferienwohnung trotz der nachstehenden Zitate aus der Gemeinschaftsordnung, welche Bestandteil der Teilungserklärung von 1994 ist, gestattet?

(2) Läge bei mir eine gewerbliche Nutzung vor, welche zustimmungspflichtig wäre und deren Zustimmung verweigert werden oder widerrufen werden könnte?

(3) Müsste jede kurzfristige Vermietung dem Verwalter angezeigt werden?


ZITATE AUS DER TEILUNGSERKLÄRUNG / GEMEINSCHAFTSORDNUNG:

Der Wohnungseigentümer kann die in einem Sondereigentum stehenden Räume vermieten oder anderen zum Gebrauch überlassen. Er ist verpflichtet, jede Vermietung oder dauerhafte Nutzung durch Dritte dem Verwalter schriftlich anzuzeigen.

[…]

Wohnungen dürfen grundsätzlich nur zu Wohnzwecken verwendet werden. Die Ausübung eines Gewerbes bedarf der Zustimmung des Verwalters.

[…]

Der Verwalter kann die Einwilligung nur aus einem wichtigen Grund verweigern. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen, wenn die Ausübung des Gewerbes oder Berufes eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder eine übermäßige Abnutzung des gemeinschaftlichen Eigentums mit sich bringt. Die Zustimmung kann wiederrufen werden, wenn nachträglich eine unzumutbare Beeinträchtigung anderer Wohnungseigentümer oder eine übermäßige Abnutzung des gemeinschaftlichen Eigentums eintritt oder Auflagen nicht beachtet werden. Verweigert der Verwalter die Einwilligung, erteilt er sie unter Auflagen oder widerruft er sie, so kann seine Entscheidung durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümerversammlung nach § 25 WEG ersezt werden.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Vermietung als Ferienwohnung bzw. die kurzfristige Vermietung an Personen für 2-3 Tage wird nach dem BGH im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern noch als Wohnnutzung und nicht als gewerbliches Tätigwerden eingestuft und bedarf nach der Teilungserklärung somit keiner Zustimmung des Verwalters. Gegebenenfalls kann die Wohnnutzung aber überschritten werden, wenn eine Belegung an 365 Tagen an jeweils verschiedenen Personen erfolgt und hinsichtlich von Zusatzleistungen einem Beherbungsbetrieb gleicht. Im Übrigen sind allerrdings baurechtliche Vorschriften zu beachten und ein etwaiges bestehendes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum. So befinden sich in den Städten wie München und Hamburg (in Berlin soll eine Satzung ebenfalls erlassen werden) Satzungen über ein Zweckentfremdungsverboten, wonach Wohnraum zweckentfremdet wird, wenn er anderen als Wohnzwecken zugeführt wird. Hierzu zählt auch die Vermietung als Ferienwohnung.
Die kurzfristige Vermietung ist auch nicht dem Verwalter anzuzeigen.
Gegebenenfalls können Sie aber Probleme durch die Nutzung bekommen, wenn zB eine Beeinträchtigung bspweise durch Lärm gegenüber anderen Wohnungseigentümern erfolgt.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Hermes, Rechtsanwalt

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