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Vermietung an minderjährige Stieftochter

28.07.2014 03:28 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M.


Meine minderjährige Stieftochter (wird im April 2015 18 Jahre alt) möchte unbedingt unseren Haushalt verlassen und in einer eigenen Wohnung wohnen. Das Zusammenleben mit ihr gestaltet sich seit Jahren als äusserst schwierig, sodass es auch unser Wunsch ist, dass sie auszieht. Das Jugendamt ist involviert und unterstüzt uns in unser aller Wunsch. Um die Kosten niedriger zu halten, habe ich (alleine ohne meine Frau) eine Wohnung gekauft, die ich ihrer Tochter zur Verfügung stellen könnte. Ihr leiblicher Vater zahlt Unterhalt an meine Frau und wird versuchen unser Vorhaben zu verhindern, da er dagegen ist, sich aber auch nicht um seine Tochter kümmert und seit 4 Jahren mit meiner Frau nicht mehr kommuniziert. Meine Frau und ich haben keine Gütertrennung. Hier nun meine Fragen:

1. Kann ich die allein gekaufte Wohnung an meine Frau trotz Gütergemeinschaft vermieten,
die dann wiederum ihrer Tochter die Wohnung zur Nutzung überlassen würde?
Die gezahlte Miete an mich sollte dann ihr zu leistender Barunterhalt an ihre Tochter sein.

2. Sobald die Tochter volljährig ist, würde ich den Mietvertrag dann mit ihr abschließen.
Für den Fall, dass die Tochter weder zur Schule gehen würde oder eine Ausbildung
machen würde bzw. sich ausreichend bewerben/aktiv kümmern würde, würde sie ja
ihre Unterhalsansprüche gegen ihre Eltern verwirken. Kann ich ihr dann ganz normal
kündigen, wenn sie dann keine Miete mehr zahlen würde/könnte?

3. Welche Möglichkeiten gäbe es sonst noch?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:



1. Vermietung
Eine Vermietung der Wohnung, die Ihnen gehört, an Ihre Ehefrau ist ohne weiteres möglich und zulässig. Der Güterstand ist dafür unerheblich. Die Nutzungsüberlassung an die Tochter wäre ebenfalls möglich und ggf. gesondert im Mietvertrag zu regeln. In wie fern der Barunterhalt direkt mit den Mietzahlungen an Sie verrechnet werden kann, hängt ggf. auch vom Einverständnis Ihrer Tochter ab. Sofern die Wohnung von Ihrer Ehefrau von Ihnen gemietet wird und der Tochter unentgeltlich überlassen wird, diese jedoch keinen Barunterhalt mehr bekommt, erscheint dies unter Umständen problematisch. Daher sollte ggf. der Mietvertrag direkt mit der minderjährigen Tochter (vertreten durch die Mutter) geschlossen werden.

2. Kündigung
Die Kündigung wäre in diesem Fall - wenn der Vertrag zwischen Ihnen und Ihrer Stieftochter besteht - wie von Ihnen geschildert, ohne weiteres bei Nichtzahlung der Miete möglich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Alexander Nadiraschwili
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.07.2014 | 00:30

Sehr geehrter Herr Anwalt Nadiraschwili,

kann die Tochter denn ein rechtsverbindliches Einverständnis der Mutter geben (separates Schriftstück), dass der Barunterhalt mit der Mietzahlung verrechnet werden darf, oder muss der leibliche Vater auch zustimmen, da die Tochter noch minderjährig ist?
Hätte ein Mietvertrag mit der Stieftochter (durch Mutter vertreten) auch ohne Zustimmung des leiblichen Vaters Rechtskraft?

Vielen Dank für ihre Bemühungen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.07.2014 | 04:16

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

die Zustimmung des Vaters der Tochter wäre nur erforderlich sofern dieser auch Erziehungsberechtigter ist. Andernfalls würde die Vertretung durch die Mutter ausreichen. Sofern mit dem Vater kein regelmäßiger Kontakt besteht, sollte ebenfalls eine Vertretung allein durch die Mutter ausreichen. Sobald Ihre Stieftochter volljährig wird, wird der Mietvertrag jedenfalls auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten wirksam werden.

Auch eine Zustimmung der Tochter bzgl. der Verrechnung des Barunterhalts sollte möglich.

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