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Vermietung an Hartz IV-Empfänger mit unregelmäßigem Einkommen

13.07.2013 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Mein Bruder ist freiberuflich tätig und verdient sehr schlecht, so dass er immer wieder auf Hartz IV-Bezug zurückfällt.

Er wohnt in einer Wohnung, deren Miete deutlich über dem Regelsatz liegt. Entgegen der Aufforderung des Jobcenters hat er es versäumt, sich in der gesetzten Frist eine preiswertere Wohnung zu suchen. Das Jobcenter trägt jetzt schon seit einiger Zeit nicht mehr die volle Miete, sondern bezahlt - während er Hartz IV bezieht - nur den regulären Mietsatz.

Sein Vermieter hat meinem Bruder bereits vor einiger Zeit aufgrund von Mietrückständen gekündigt und auf Räumung geklagt, so dass er kurzfristig seine Wohnung verlieren wird.

Seit einigen Monaten verdient mein Bruder so viel, dass er aktuell von seinen Einkünften lebt und wird das wohl auch bis zum Herbst tun. Ich gehe davon aus, dass er im Winter wieder Hartz IV beziehen wird.

Ich habe eine Wohnung, die ich meinem Bruder zum Hartz IV-Satz - und unter Marktwert - vermieten würde. Voraussetzung dafür ist, dass das Jobcenter die Miete an mich direkt bezahlt, da ich es mir nicht leisten kann, auf die Mieteinkünfte zu verzichten. Weil mein Bruder sehr unzuverlässig ist und wir kein besonders gutes Verhältnis haben, habe ich andernfalls Sorge, ob ich die Miete tatsächlich erhalte.

Wenn wir das nicht vor Einzug regeln, befürchte ich, dass mein Bruder zu einem späteren Zeitpunkt einer Direktauszahlung nicht zustimmt und die Miete - wie bereits in der Vergangenheit - als Manövriermasse betrachtet und für ganz andere Dinge ausgibt.

Meine Fragen:
- Gibt es eine Möglichkeit, das mit dem Jobcenter zu vereinbaren, obwohl mein Bruder aktuell nicht Hartz IV bezieht?
- Gibt es anderenfalls eine Möglichkeit, im Mietvertrag eine Vereinbarung zu fixieren, damit ich mich bzgl. der Miete direkt ans Jobcenter wenden kann, falls mein Bruder sich nicht selbst darum kümmert, dass bei neuerlichem Bezug eine Auszahlung an mich direkt erfolgt und wie müsste eine entsprechende Vereinbarung ggf. aussehen?
- Wird in einem solchen Fall die Mietzahlung auch dann noch durch das Jobcenter erfolgen, wenn meine Bruder phasenweise zu viel verdient, um Hartz IV-berechtigt zu sein? Mir ist das wichtig, weil ich mich ansonsten keinesfalls darauf verlassen kann, die Miete auch zu erhalten. Was lässt sich vereinbaren und wie kann ich mich absichern?
- Muss ich aufgrund der engen Verwandtschaft mit irgendwelchen Problemen seitens des Jobcenters rechnen?
- Gibt es weitere Aspekte, die ich berücksichtigen muss und evtl. nicht absehen kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


- Gibt es eine Möglichkeit, das mit dem Jobcenter zu vereinbaren, obwohl mein Bruder aktuell nicht Hartz IV bezieht?

Sofern Ihr Bruder gerade nicht im Hartz-IV-Bezug steht, können sie noch keine Vereinbarung mit dem Jobcenter treffen. Zudem existiert bislang auch noch kein Mietvertrag mit Ihrem Bruder. Sie können einen solchen zwar bereits abschließen und entsprechende Vorkehrungen, wie vor allem eine Abtretungserklärung, treffen. Wirksamkeit erlangt diese allerdings erst, wenn Ihr Bruder wieder im Bezug steht. Solange er also Mieter bei Ihnen ist und kein Hartz-IV bezieht, laufen Sie Gefahr, dass er die Miete nicht zahlt. Insofern können Sie allenfalls von Ihrem Bruder verlangen, dass dieser einen Dauerauftrag einrichtet oder ggf. die Zustimmung zu einem Lastschriftverfahren erklärt.

- Gibt es anderenfalls eine Möglichkeit, im Mietvertrag eine Vereinbarung zu fixieren, damit ich mich bzgl. der Miete direkt ans Jobcenter wenden kann, falls mein Bruder sich nicht selbst darum kümmert, dass bei neuerlichem Bezug eine Auszahlung an mich direkt erfolgt und wie müsste eine entsprechende Vereinbarung ggf. aussehen?

Dies ist möglich. Zusätzlich müssen Sie mit Ihrem Bruder eine Abtretungsvereinbarung treffen. Bestenfalls schließen Sie hierfür mit Ihrem Bruder eine Zusatzvereinbarung. In dieser vereinbaren Sie, dass Ihr Bruder die Mietzahlungen des Jobcenters direkt an Sie abtritt. Dies kann formlos erfolgen.

Beispielsweise könnten Sie formulieren:

Ergänzend zum Mietvertrag über die Wohnung (Straße, Haus-Nr., Geschoss, PLZ, Ort) zwischen
... (Name, Adresse) – Vermieter –
und
... (Name, Adresse) – Mieter –
schließen die Vertragsparteien folgende Abtretungserklärung als Zusatzvereinbarung zu oben genanntem Mietvertrag:

1. Soweit der Mieter jetzt oder zukünftig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erhält, tritt der Mieter diese Leistungen in Höhe der jeweils aktuellen Nettomiete zuzüglich Nebenkostenanteile an den dies annehmenden Vermieter ab.
2. Der Mieter ermächtigt das Jobcenter, die Leistungen in Höhe der Mietkosten (Kaltmiete zzgl. Nebenkosten) direkt an den Vermieter auszuzahlen.
3. Im Übrigen erklärt der Mieter, dass das Jobcenter auch etwaige Nachzahlungsbeträge aus Betriebskostenabrechnungen direkt an den Vermieter auszahlt.

Zusätzlich dazu kann Ihr Bruder beim Jobcenter beantragen, dass die monatlichen Mietkosten direkt an Sie überwiesen werden.

- Wird in einem solchen Fall die Mietzahlung auch dann noch durch das Jobcenter erfolgen, wenn meine Bruder phasenweise zu viel verdient, um Hartz IV-berechtigt zu sein? Mir ist das wichtig, weil ich mich ansonsten keinesfalls darauf verlassen kann, die Miete auch zu erhalten. Was lässt sich vereinbaren und wie kann ich mich absichern?

Sofern Ihr Bruder genug Einkommen erzielt, um seinen Bedarf zu decken und damit aus dem Leistungsbezug herausfällt, kann das Jobcenter keine Mietzahlungen an Sie leisten. Insofern fehlt es an einem Anspruch auf Leistungen durch das Jobcenter. Hier greift dann wieder das oben genannte bezgl. Dauerauftrag bzw. Lastschrift.

- Muss ich aufgrund der engen Verwandtschaft mit irgendwelchen Problemen seitens des Jobcenters rechnen?

Nein. Auch als Angehöriger sind Sie berechtigt einen Mietvertrag mit Ihrem Bruder abzuschließen.

- Gibt es weitere Aspekte, die ich berücksichtigen muss und evtl. nicht absehen kann?

Nein. Soweit es Ihnen nur um die Sicherstellung einer pünktlichen Mietzahlung geht, können Sie wie oben beschrieben verfahren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

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