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Vermietung an Eltern mit Wohnsitzaufgabe, 60 Tage Regel

07.02.2016 16:09 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite in W (CH) und wohne ab nächstem Jahr zusammen mit meiner Frau in R (D). Die einfache Entfernung beträgt ca. 100 km bzw. 1:45 h mit dem Auto, mit welchem ich regelmäßig zur Arbeit nach W fahren möchte.
Weiter besitze ich eine kleine Eigentumswohnung in K (D) genau zwischen W und R, die momentan über airbnb kurzfristig an Feriengäste vermietet wird. Die Wohnung ist etwa das Viertel Jahr über mit Feriengästen belegt und steht sonst leer, ist möbliert und als FeWo ohne persönliche Gegenstände eingerichtet. Ein zivilrechtlicher Wohnsitz ist in K nicht angemeldet.

Um unter die sog. 60-Tage Regelung mit Schweizer Besteuerung zu fallen und täglich den langen Arbeitsweg von R nach W und zurück zu vermeiden, möchte ich an zwei Tagen in der Woche (und an mehr als 60 Tagen im Kalenderjahr) in meiner eigenen Wohnung in K beruflich bedingt übernachten.

Nach Rückfrage beim Finanzamt in R hat man mir dort mitgeteilt, dass das Finanzamt bei diesem Sachverhalt von einem Wohnsitz in K ausgeht (zusätzlich zum Familienwohnsitz in R) und somit der Grenzgängerstatus nicht entfällt und das gesamte Arbeitseinkommen aus CH der deutschen Besteuerung unterliegt.

Ich spiele nun mit dem Gedanken, meine Wohnung in K für eine ortsübliche Miete an meine Eltern zu vermieten, die dann die Vermietung über airbnb durchführen und entsprechende Einnahmen aus dieser kurzfristigen Vermietung haben würden. Sie selbst werden nicht in K wohnen und auch keinen Wohnsitz dort begründen.

Bitte teilen Sie mir Ihre Einschätzung zu folgenden Punkten mit:

1) Unter welchen Umständen wird das Finanzamt weiter von einem Wohnsitz von mir in K ausgehen und wie kann ich das verhindern (ich werde in K ja nicht wohnen, sondern lediglich an zwei Tagen in der Woche dort beruflich übernachten)?

2) Wie können ich bzw. meine Eltern weiterhin eine kurzfristige Vermietung der Wohnung über airbnb durchführen, ohne dass mir ein Wohnsitz des Finanzamts unterstellt wird? Muss ich dazu z.B. Anstatt in meiner Wohnung in K in einem Hotel in W übernachten, mit entsprechenden Nachweisen)?

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen nach summarischer Prüfung der Rechtslage wie folgt beantworten:

1. Zunächst einmal ist festzuhalten, dass ein Wohnsitz im melderechtlichen Sinne nichts mit einem Wohnsitz im steuerlichen Sinne zu tun hat. Anmelden können Sie sich im Zweifel überall. Dies ist als Indiz einer Wohnsitznahme zu berücksichtigen, sagt aber nicht aus, dass tatsächlich ein Wohnsitz im steuerlichen Sinne begründet wurde.

In § 8 AO heißt es: "Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird."

Ob dies in Ihrem Fall vorliegt, ist ist nach den gesamten Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. Grundsätzöich müssen Sie, um einen Wohnsitz zu begründen, die Wohnung innehat, d.h. die Wohnung muss Ihnen in objektiver Hinsicht jederzeit als Bleibe zur Verfügung stehen und zudem in subjektiver Hinsicht von Ihnen zu einer entsprechenden Nutzung, für einen jederzeitigen Wohnaufenthalt bestimmt sein. Denn in dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthaltnehmen in einer Wohnung und dem Wohnsitz (vg. Finanzgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 18.06.2015 – 3 K 2075/12).

Übernachten Sie also lediglich an zwei Tagen in der Woche in der Wohnung in K und wird diese die anderen fünf Tage der Woche jedenfalls potenziell Feriengästen zur verfügung gestellt, so sehe ich hier das Kriterium des jederzeitigen Wohnaufenthalts nicht erfüllt und somit auch keinen Wohnsitz im steuerlichen Sinne aus § 8 AO begründet. Denn diese Situation ist mit der eines Hotels vergleichbar.

2. Bereits unter den von Ihnen beschriebenenen Sachverhalt sehe ich die Voraussetzungen des § 8 AO als nicht erfüllt an. Eine Vermietung über AirBnB sollte auch weiterhin das Kriterium des jederzeitigen Zugangs ausschalten. Die damit eingehende fehlende subjektive Bestimmung als Wohnsitz ergibt sich aus der Kenntnis um die mangelden Zugriffsmöglichkeit an fünf Tagen in der Woche.

Eine Vermietung an die Eltern, die dann in Eigenregie die Sache über AirBnB abwickeln erscheint mit in diesem Zusammenhang ein denkbarer Weg.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2016 | 22:00

Sehr geehrter Anwalt,

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich habe allerdings noch zwei Fragen, die mir noch nicht klar sind:

1) Wie verhält sich mein Sachverhalt im Zusammenhang mit Artikel 15a DBA Schweiz, insbesondere wie kann der Nachweis erbracht werden, an mehr als 60 Tagen im Kalenderjahr durch Übernachten in K nicht an den Wohnsitz nach R zurückzukehren, ohne in K einen Wohnsitz zu begründen?

2) Gibt es noch andere Urteile im Zusammenhang mit der Begründung eines Wohnsitzes außer dem zitierten, insbesondere im Zusammenhang mit Vermietung an Familienangehörige und subjektiver Bestimmung?

Ich danke Ihnen bereits jetzt für die Beantwortung meiner Fragen.
Sie haben mir sehr geholfen.

Herzliche Grüsse

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2016 | 22:30

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfragen. In Anbetracht der Zeit werde ich dies, sofern die Sache nicht eilt, aber auch morgen früh verlegen. Vielen Dank für Ihr Verständnis, ich melde mich dann morgen früh.

Ergänzung vom Anwalt 08.02.2016 | 09:51

Vielen Dank für Ihre Geduld. Ihre Nachfragen darf ich sodann beantworten.

1. Zu einem für die Grenzgängereigenschaft schädlichen Nichtrückkehrtag nach Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA- D-CH führt regelmäßig nur eine berufsbedingte Nichtrückkehr an den Wohnsitz. Ein Übernachten in K erscheint mir nicht berufsbedingt und wäre daher unschädlich. Da es zu einem zweimaligen Grenzübertritt an jedem Arbeitstag kommen wird, wäre dies auch jeweils Rückkehrtage in den Ansässigkeitsstaat.

Darüber hinaus wäre es denkbar, wenn es Ihnen darauf ankommt, zu argumentieren, dass Sie in K Ihren Zweitwohnsitz genommen haben. Es liegt in der Natur der Sache, dass dieser in Qualität und Intensität dem Erstwohnsitz nicht ebenbürtig sein kann.

Wenn Sie also Wert auf die Grenzgängereigenschaft nach Art. 15a DBA D-CH legen, so wäre hier die Wohnung in K in einer Weise zu nehmen, die darauf schließen ließe, dass Sie die Wohnung beibehalten und benutzen werden.

2. In diesem Zusammenhang sind weitere Urteile für Sie relevant. In dem von mir bereits zitierten Urteil fand übrigens auch eine Vermietung an Familienangehörige statt.

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter solchen Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird (vgl. BFH, Beschluss v. 21.09.2015 – I R 72/14). Im vorliegenden wären Sie in der Nutzung der Wohnung in K eingeschränkt, da diese an fünf Tagen in der Woche an Dritte vermietet wird.

Ehegatten haben Ihren Wohnsitz in aller Regel dort inne, wo Ihre Familie ihren Wohnsitz inne hat (vgl. BFH, Urt. v. 06.02.1985 – I R 23/82).

Dies ist jedenfalls dann immer der Fall, wenn die Wohnung auch für den nicht dauernd dort lebenden Familienangehörigen bestimmt ist und dieser die Wohnung ebenfalls als sein Heim betrachtet (vgl. BFH, Urt. v. 03.03.1978 – VI R 195/75).

Es muss alles dafür sprechen, dass der Ehegatte in objektiver Hinsicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu seiner Familie zurückkehren wird, um dort gemeinsam mit der übrigen Familie zu wohnen (vgl. BFH, Urt. v. 29.10.1959 – IV 129/58 S). Dies wäre schon allein dadurch gegeben, dass Sie an fünf Tagen in der Woche tatsächlich an den Wohnsitz Ihrer Familie zurückkehren.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

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