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Vermietung an Dritte - telefonschluss


02.06.2006 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag.

Wir möchten in unserem Studentenwohnheim (jeder hat ein Zimmer für sich allein) ein W-LAN funknetz für alle Bewohner aufbauen.

Im Mietvertrag steht: Jede (auch teilweise) Gebrauchsüberlassung der Mietsachenan an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ausdrücklich untersagt.

Ein Telefonschluss ist nirgendwo explizit als Mietsache oder ähnliches aufgeführt.

Daher bestellt ein Student bei der Telekom einen Anschluss und verteilt das Signal mit einem Router an andere Studenten und alle teilen sich die Kosten

Nun lautet die Frage, ob so ein Anschluss selbstverständlich in den Mietvertrag fällt.

Es kann ja sein, daß die Dose dazu gehört aber da wir ja selbst für den Anschluss zahlen und uns ja niemand vorschriften machen könnte was wir dann mit dem Signal machen...

Danke
mfg
Martini1

02.06.2006 | 17:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Schilderung wie folgt.

Mit der von Ihnen zitierten Klausel ist lediglich gemeint, dass eine Untervermietung untersagt ist. Mit Mietsache ist die Wohnung gemeint.

Eine Nutzung des Telefonanschlusses für ein W-LAN-Netzwerk muss dem Vermieter aufgrund dieser Klausel nicht gemeldet werden.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 04.06.2006 | 14:24

Sehr geehrter HErr Wandt,

Ihre Antowrt hat uns ziemlich geholfen, trotzdem möchten ich abschliessend nochmal nachfragen, um sicher zu gehen.

Ich habe im Mietvertrag keinerlei weitere Klauseln bezüglich der Telefondose gefunden.

Lediglich bei dem Punkt Inventar steht dort:

"Mieter müssen die mitvermieteten bzw. zur Benutzung oder Mitbenutzung übrlassene EInrichtungsgegenstände, wie die übrigen Mietsachen sorgfälig behandeln und dürfen sie weder verändern noch zerlegen oder Dritten überlassen."

Bedeutet das nun, daß das aus der Telefondose kommende Internetsignal, welches der betroffene Student selbst bezahlt, an andere Bewohner mittels eines Routers entgeltlich weitergegeben werden darf, ohne einen Mietvertragsbruch zu begehen?

Denn wie schon erwähnt, ist uns nicht klar, ob bei einem (anstehenden) Streit die Dose als selbstverständliches Inventar zu jeder Wohnung gilt (so eine Art ungeschriebens Gesetz) oder/bzw. man eigentlich ja nur das Signal verkauft und nicht die Dose selbst.

Vielen Dank für Ihre weitere Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.06.2006 | 14:43

Sehr geehrter Fragesteller,

die Telefondose ist zwar zur Wohnung gehörig, dennoch vermieten Sie nicht die Dose an Mitstudenten. Vielmehr wird die Dose im Rahmen von deren Sinn und Zweck genutzt, nämlich zum telefonieren und surfen.

Ob nun das Signal mittels eines weiteren Geräts, was lediglich an die Buchse angeschlossen ist verteilt wird oder nicht ist unerheblich.

Ihrem Vermieter kann und muss es egal sein, wie die Nutzung dieser Anschlussdose erfolgt, solange es im Rahmen des Vorgesehenen passiert. Das ist hier der Fall.

Allenfalls interessiert es den Telefonanbieter. Achten Sie hier auf die Nutzungsbedingungen, um nicht einen Vertragsbruch des TK-Vertrages zu begehen. Manche anbieter schließen eine solche Nutzung vertraglich aus.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit den besten Wünschen für den morgigen Feiertag.

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt

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