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Vermietung TG-Stellplatz/Nebenkosten

27.02.2012 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Die Hausverwaltung hat einen Stellplatz, der sich in meinem Eigentum befindet vermietet an Fremde Dritte und auch die Nettomiete eingenommen. Sie hat bei diesem Mietvertrag keinen Nebenkostenvorschuss gefordert und auch keine Nebenkosten abgerechnet. Da ich in dem Objekt mehrere Tiefgaragenstellplätze besitze, ist mir das anfangs nicht aufgefallen. Nun möchte die Hausverwaltung sämtliche Nebenkosten für diesen, von ihr vermieteten Zeitraum von mir einfordern. Hätte ich den Tiefgaragenstellplatz vermietet, hätte ich selbstverständliche eine Vorauszahlung auf die Nebenkosten erhoben und auch die Nebenkosten über den Mieter abgerechnet. Dies blieb mir nun verwehrt, da ich mit den Mietern der Hausverwaltung keine Mietverträge habe. wie ist dieser komplizierte Sachverhalt:
a) Darf die Hausverwaltung die Nebenkosten von mir fordern?
b) Habe ich Anspruch auf Rückzahlung der der von der Hausverwaltung eingenommenen Nettomiete?

Sehr geehrte Fragestellerin,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch eine Kollegin/ einen Kollegen vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben und dem eingesetzten Betrag wie folgt:

a) Darf die Hausverwaltung die Nebenkosten von mir fordern?

Nach dem Gesetz ist es die Pflicht des Vermieters, die anfallenden Betriebskosten für ein Mietobjekt zu tragen. Nur wenn die Vertragsparteien tatsächlich vereinbart haben, dass der Mieter die Betriebskosten trägt, kann der Vermieter vom Mieter die Erstattung der Betriebskosten verlangen.

Daher wird in fast jedem Mietvertrag die anteilige Übernahme der Betriebskosten durch den Mieter vereinbart.

Fehlt - wie in Ihrem Fall - eine entsprechende vertragliche Vereinbarung, sind die Betriebskosten in der Zahlung des Mietzinses enthalten und können vom Vermieter daher nicht zusätzlich verlangt werden.

Die Hausverwaltung hätte die Nebenkosten dementsprechend von dem Mieter vereinnahmen müssen.

Es ist der Hausverwaltung jetzt verwehrt, diese Kosten von Ihnen zu verlangen. Dafür ist keine Anspruchsgrundlage gegeben.

Im Übrigen kommt es auch darauf an, für welchen Zeitraum die Hausverwaltung jetzt noch Nebenkosten geltend macht. Dies wäre wohl nur noch für 2011 möglich, aber nicht mehr darüber hinaus.


b) Habe ich Anspruch auf Rückzahlung der der von der Hausverwaltung eingenommenen Nettomiete?

Hier kommt es darauf an, welche vertragliche Vereinbarung Sie mit der Hausverwaltung hinsichtlich der Vermietung getroffen haben (z.B. Sie als Eigentümer haben die Hausverwaltung als Vermieter eingesetzt haben).

Sie schreiben, dass die Hausverwaltung mit dem Mieter einen Mietvertrag über den Stellplatz abgeschlossen hat.

Die Hausverwaltung muss grundsätzlich die eingenommene Miete an Sie auskehren, da Ihnen als Eigentümer des Stellplatzes diese Zahlungen zustehen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Um Ihre Ansprüche erfolgreich durchzusetzen, empfehle ich die Einschaltung eines Anwalts vor Ort – den Sie über unser Portal problemlos finden können.

Gern stehe auch ich Ihnen im Falle einer weiteren Mandatierung zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie bitten die Bewertungsfunktion zu nutzen, um dieses Forum für andere Nutzer transparenter zu gestalten.

Mit freundlichen Grüßen


Ulrike J. Schwerin
Rechtsanwältin

Rechtsanwaltskanzlei Schwerin
Rechtsanwälte in Bürogemeinschaft
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena

Tel.: 036412671047
Fax: 032121128582
Email: uschwerin@raschwerin.de

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