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Vermietung - Gartenhaus ohne Wohnrecht

01.09.2013 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen


Ausgangslage:
Gartenhaus in einer Kleingartenanlage ist seit ca. 4 Jahren zur ganzjährigen Nutzung vermietet ohne Wohnrecht.

Der Mieter wurde zum 30.08.2013 gekündigt. Heute am 01.09.2013 ist die Mieterin nicht auffindbar und persönliche Gegenstände sind im Objekt.

Kündigungsgrund: Zum nächsten Monat da Objekt in schlechtem Zustand, ohne Wohnrecht, Fällige Zahlungen wurden erst verspätet und nach Mahnungen bezahlt.

Wie ist hier die Rechtslage, dürfen die Gegenstände entfernt werden? Bzw. dürfen die Gegenstände auf Kosten des Mieters eingelagert werden?

Danke für die schnelle Rückmeldung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderungen davon aus, dass vorliegend ein Pachtvertrag und kein Mietvertrag besteht und ein Wohnen in dem Gartenhaus nicht vorgesehen und auch nicht zulässig ist. Da folgende Ausführungen auch für Mietverträge gelten, ist dies nicht weiter relevant.

Gemäß §592 BGB haben Sie ein Verpächterpfandrecht an den Sachen des Pächters, sodass Sie diese in Besitz nehmen können, soweit noch offene Forderungen bestehen. Das Vermieterpfandrecht ist in § 562 BGB geregelt.

Da der Pächter oder Mieter seiner Räumungspflicht nicht nachgekommen ist, können Sie die Gegenstände auf Kosten des Pächters / Mieters entfernen. Sie dürfen die Sachen aber nicht entsorgen, da dies eine Sachbeschädigung darstellen würde. Zudem kann der Pächter / Mieter Schadenersatz fordern, wenn Sie die Gegenstände entsorgen.

Die Gegenstände können auf Kosten des Pächters / Mieters eingelagert werden. Sie müssten diese Kosten jedoch zunächst vorschießen und dann beim Pächter / Mieter einfordern.

Alternativ können Sie die Gegenstände – soweit möglich – beim Pächter oder Mieter abstellen. Dies geht jedoch auch nur dann, wenn hierbei keine Störung anderer erfolgt, d.h. Sie können die Sachen nicht einfach auf einer offenen Straße abstellen.

Zudem könnten Sie den Pächter / Mieter auf Räumung verklagen. Allerdings entstünden Ihnen auch hierzu zunächst Kosten, die Sie dann im Nachgang versuchen müssen beim Pächter / Mieter wieder einzutreiben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniela Weise, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.09.2013 | 11:15

Guten Tag, d.h ich kann das Objekt räumen und die Gegenstände einlagern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2013 | 11:29

Ja, das dürfen Sie.

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