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Vermietete Immobilie verkauft, wie kündige ich dem Mieter?

14.08.2010 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ich habe eine vermietete Immobilie verkauft, ist bereits verbrieft. Im Kaufvertrag ist festhalten, dass der Mieter zu einem bestimmten Zeitpunkt ausziehen muss, damit es zum Nutzen-Lastenübergang kommt. Kann ich den Mieter einfach kündigen, damit diese Bedingung erfüllt ist, welche Rechte hat der Mieter in diesem Fall, es handelt sich um einen Standard-Mietvertrag und der Miete ist erst seit knapp einem Jahr in der Wohnung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

sicherlich kÖNNEN Sie die Kündigung aussprechen.

Allerdings würde ich an Ihrer Stelle damit rechnen, dass der Mieter widersprechen wird.

Denn Ihre Pflicht zur Vertragserfüllung gegenüber dem Käufer tangiert den Mieter vermutlich recht wenig. Es gilt vielmehr der Grundsatz " Kauf bricht nicht Miete".


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2010 | 13:27

kann er auch bei Einhaltung der ganz normalen Kündigungsfrist, sind ja wohl 3 Monate, widersprechen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2010 | 14:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

die dreimonatige Frist für eine unbegründete Kündigung gilt für den Mieter.

Sie als Vermieterin müssen die Kündigung begründen (BVerfG WM 93, 234). Sollte es schon zu einer Grundbucheintragung (schon verbrieft?) gekommen sein, können Sie gar nicht mehr kündigen. Dieses könnte dann nur der neue Eigentümer.

Der Mieter könnte beiden Kündigungen widersprechen, da eben Kauf nicht Miete bricht (§ 566 BGB) und allein der Verkauf sicherlich kein berechtigtes Interesse darstellt.

Dieses berechtigte Interesse ist aber bei der Vermieterkündigung notwendig.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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