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Vermieterwechsel, Kaution und Betriebskostenabrechnung

29.11.2012 11:58 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Mein ehemaliger Partner und ich haben 2010 eine Wohnung gemietet und auch Kaution bezahlt. Insgesamt 520€.Der Vermieter ist dann pleite gegangen und die Wohnung war in der Zwangsversteigerung. Ein Immobilieninvestmentbüro hat 2011 dann die Wohnung gekauft und im April 2012 wieder verkauft. Juli2012 sind wir dann ausgezogen. Ich weiss, dass immer der neue Vermieter für die Kaution haftet.Wir haben auch nachgewiesen, dass wir diese bezahlt haben und der neue Vermieter hat zugesagt, dass diese dann mit der Betriebskostenabrechnung verrechnet wird. Nun kam von dem Immobilieninvestmentbüro die Betriebskostenabrechnung von 2011. Insgesamt 660€ sollen wir nachzahlen. Daraufhin kam wieder eine Kautionsabrechnung von dem neuen Vermieter. Dieser möchte nun von den 520€ noch 450€ für die nächste Betriebskostenabrechnung(2012) einbehalten und die restlichen 75€ zahle er uns jetzt gerne aus, aber erst wenn wir an das Immobilieninvestbüro die 660€ aus der Betriebskostenabrechnung bezahlt haben. Nun meine Frage: Ist das so rechtens? Können wir nicht verlangen, dass die Kaution nun schon komplett mit der Betriebskostenabrechnung aus 2011 verrechnet wird, da wir ja die Kaution auf die Wohnung gezahlt haben und nichts dafür koennen, dass der Vermieter sooft gewechselt hat. Vielen Dank für die Antwort

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Der Bundesgerichtshof hat am 18.01.2006 (Az.: VIII ZR 71/05) ausdrücklich klargestellt, dass die Mietkaution auch als Sicherheit für noch nicht fällige, aber demnächst zu erwartende Ansprüche des Vermieters dient. Dies bedeutet, dass der Vermieter für die zu erwartende Nachzahlung der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2012 zurück behalten darf. Daher ist die Mietkaution nicht mit Ihrer Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2011 zu verrechnen.

Ich bedauere Ihnen hier keine andere Antwort geben zu können, aber leider steht hier die Rechtslage nicht auf Ihrer Seite.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.


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