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Vermieterpfandrecht: erlaubte Maßnahmen?


04.07.2005 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Hallo,
wir haben mal wieder einen Mieter der seinen Mietzahlungen nicht nachkommt. Im Februar 2005 eingezogen, Miete bezahlt im Februar, März, April nur teilweise, Mai wieder bezahlt, Juni und Juli nicht bezahlt. Da er seinen Zahlungen im April und Juni nicht nachgekommen ist, haben wir ihm zum 30.6 fristlos gekündigt.
Auf Anrufe und klingeln an der Tür reagiert er nicht, daraufhin haben wir ihn am letzten Freitag ein wenig zugeparkt, so daß er sich einmal mit uns unterhalten mußte. Auf Nachfrage der ausstenden Mietzahlung, sagte er nur er habe kein Geld.
Wir haben ihm jetzt eine Frist gesetzt, die Wohnung bis Freitag zu räumen, und angedroht von unserem Vermieterpfandrecht gebrauch zu machen.Und eventuell die Eingangstür auszubauen, da wir nicht länger bereit sind eine vertragsgemäße Wohnung zur Verfügung zu stellen, ohne Mietzahlungen.
Meine Frage : Sollte er seinen Zahlungen nicht nachkommen, dürfen wir dann unter Zeugen das Schloß zur Wohnung wechseln, ihn aussperren ?
Sollte er zuhause sein und öffnen, können wir irgendwie pfänden ?
Oder beispielsweise sein Motorrad vom Stellplatz bei uns in einer Garage wegschließen ? (Auto ist auch vorhanden)
Es mag ja sein, daß meine Vorschläge nicht ganz rechtens sind, jedoch sind wir es so langsam leid andauernd hinter Mieten herzubetteln.
Wir haben den gerichtlichen Weg mit einer Räumungsklage gerade hinter uns, und wissen wie lange so etwas dauert und auch kostet.
Für einen guten Tip wäre ich sehr dankbar.

04.07.2005 | 19:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

auch wenn ich Ihren Ärger durchaus nachvollziehen kann, sind die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen leider unrechtmäßig.

Denn nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom 11.02.2005 dürfen Vermieter auf einen Mietrückstand nicht kurzerhand mit dem Auswechseln der Türschlösser reagieren.

Auch dürfen Sie nicht einfach das Motorrad wegschließen. Das Vermieterpfandrecht, das sich auch auf das geparkte Motorrad bezieht, darf erst in Besitz genommen werden, wenn der Mieter auszieht.

Aus den genannten Gründen wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als nach Zustellung des vollstreckungsfähigen Räumungstitel den Gerichtsvollzieher mit der Zwangsräumung zu beauftragen. Im Rahmen der Zwangsräumung, bei der Sie dann anwesend sein können, müssen Sie der Entfernung einzelner wertvoller Gegenstände (Mofa...) gegenüber dem Gerichtsvollzieher widersprechen. Der Gerichtsvollzieher hat diese Sachen, an denen Sie das Vermieterpfandrecht geltend machen, nach § 181 Nr. 4 GVGA in der Wohnung zu belassen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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