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Vermieterpfandrecht an Arbeitsmitteln?


23.12.2005 19:59 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,


am 01.12 bin ich durch ein Inserat im Internet auf Büroräume gestoßen. Daraufhin bin ich zu dem Vermieter und erklärte ihm dass ich die Büroräume (2 Zimmer , 440 € warm ) mieten möchte. Er gab mir 2 Schlüssel für die Tür und einen Schlüssel für den Briefkasten.

Da der Herr nicht viel Zeit hatte, unterschrieb ich nur kurz einen Zettel auf dem Stand das ich die Räume zu dem genannten Preis miete. Er meinte den Vertrag würden wir dann später machen. Ich brachte nun also schonmal alle unsere Gegenstände in die Räume (Pcs ect). Und beantragte den Telekom Anschluss.

Nach 2 Tagen ging ich wieder hin um den Mietvertrag zu unterschreiben. Dies habe ich getan und der Vermieter erklärte mir, dass ich nachdem ich die Kaution und die erste Miete BAR bezahle, ich ein Exemplar des Vertrages bekomme.

Nun kam es leider so, dass ich in Zahlungsschierigkeiten gekommen bin und die Forderung nicht direkt zahlen konnte.

Dies erklärte ich dem Vermieter. Nach 2 weiteren Tagen wollte ich dann wieder in das Büro um eine Akte zu nehmen. Und es stoch ein Schlüssel von innen. Ich konnte das Büro also nichtmehr betreten. Meine komplettes Inventar (mehrere tausend Euro) war eingeschlossen und mir war es unmöglich zu Arbeiten.

Der Vermieter erklärte, dass er das Büro erst wieder aufmacht wenn alles bezahlt ist.

Leider kann ich derzeit nicht Zahlen, aber auch keinen weiteren Umsatz mehr machen ohne mein Inventar.

Ich erklärte dem Vermieter, dass ich im Büro arbeiten muss. Daraufhin schrieb er mir heute einen Brief, dass er von seinem Vermieterpfandrecht gebrauch macht, das Büro aber von nun an offen sei. Ich war eben dort und das Büro war tatsächlich offen, aber ALLE Gegenstände waren entfernt und meine Akten ect durchwühlt. Er gab sogar zu in meinen Aktenordnern geblättert zu haben.

Was kann ich nun tun um SCHNELLSTMÖGLICH an diese Gegenstände zu kommen ? Darf er einfach das Büro betreten ? Ich habe leider ja noch kein Exemplar vom Mietvertrag ?

Ich hoffe Sie können mir in dieser Situation helfen.

Mit freundlichen Grüßen

-- Einsatz geändert am 23.12.2005 20:35:12
Sehr geehrter Ratsuchender,

einmal unabhängig von der Frage, ob der Vermieter überhaupt schon befugt war, von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch zu machen, war dessen Vorgehen im höchsten Maße rechtswidrig.

Was das Vermieterpfandrecht angeht, so berechtigt das den Vermieter nur, die Entfernung des Inventars durch den Mieter zu verhindern. Keinesfalls darf er aber die Sachen aus den Räumen entfernen und an sich nehmen. Auf Arbeitsmittel, die Sie zur Berufsausübung benötigen, unterliegen dem Pfandrecht überhaupt nicht. Er ist verpflichtet, die Sachen unverzüglich herauszugeben. Fordern Sie Ihn hierzu schriftlich und unter Setzung einer kurz bemessenen Frist auf.

Nach Fristablauf können Sie - auch schon im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - bei Gericht die Verurteilung zur Herausgabe beantragen.

Vielleicht sollten Sie ihn ggf. einmal darauf aufmerksam machen, dass er sich mit der Entfernung der Dinge strafbar gemacht hat. Ziehen Sie eine Strafanzeige in Betracht!

Gleiches gilt für das Betreten der Räume. Das Hausrecht obliegt allein Ihnen. Der Vermieter hat sich durch eigenmächtiges Betreten ohne Ihre Erlaubnis wegen Hausfriedensbruches strafbar gemacht.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 23.12.2005 | 20:51

Sehr geehrter Herr Lauer,

vielen Dank für die beantwortung der Frage.
Kann die Polizei mir helfen schnellstmöglich an die Sachen zu kommen oder muss dies durch ein Gericht geschehen ?

Das Problem ist ja auch, dass ich noch keine Exemplar des Mietvertrages habe.

Wie beantrage ich eine einstweilige Verfügung bei Gericht ?

Könnten Sie mir hier behilfliich sein ? Wie hoch wären die Kosten ?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.12.2005 | 20:58

Sehr geehrter Ratsuchender,

leider kann Ihnen die Polizei jetzt nicht mehr behilflich sein. Ihnen bleibt nur der Zivilrechtsweg.

Es würde den Rahmen sprengen, hier auszuführen, wie eine einstweilige Verfügung beantragt wird. Sie können zu diesem Zwecke aber die Rechtsantragsstelle Ihres zuständigen Amtsgerichtes aufsuchen und dort beim Rechtspfleger vorsprechen. Rechtspfleger sind juristisch geschult und können Ihr Anliegen in die Form eines Antrages bringen.

Sie können auch einen Anwalt beauftragen, sollten hier aber einen Kollegen vor Ort bemühen, mit dem Sie Ihren Fall persönlich besprechen können. Darüber hinaus ist die Angelegenheit für Sie eilig, während ich mich ab morgen bis Neujahr im Urlaub befinden werde.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

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